17. Oktober 2013 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Durchführung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 InsO) im …
...247 InsO) bedarf der Plan der Bestätigung durch das Insolvenzgericht (§ 248 InsO). Gegen den Beschluss, durch den der Insolvenzplan bestätigt wird, steht den Gläubigern, dem Schuldner, und, wenn diese...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)INSOLVENZRECHTINSOLVENZSUHRKAMP-VERLAG
NJW 2015, 465REWIS RS 2013, 1854
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger vor Beginn der Abstimmung; Wiederholung der Abstimmung
...247 InsO prüfen muss.12 Die Vorschrift des § 253 Abs. 1 InsO eröffnet dem Schuldner das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der gerichtlichen Bestätigung des Inso...
MDR 2021, 323-324WM2021,195REWIS RS 2020, 1201
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...247 InsO) und letzt-lich dem Gericht, das über die Bestätigung eines angenommenen Plans zu ent-scheiden hat (§ 248 InsO) - zugeführt wird. Um einen Eingriff in das Recht zur Vorlage des Plans geht es ...
REWIS RS 2009, 5258
19. Mai 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Befreiung des Schuldners von seinen restlichen Verbindlichkeiten durch den Insolvenzplan; Anforderungen an den darstellenden …
...247 InsO) beachtet wurden. Hingegen ist dem Insolvenzgericht eine Prüfung, ob der Plan wirtschaftlich zweckmäßig gestaltet ist und ob er voraussichtlich Erfolg haben wird, versagt. Greifen die tatbest...
REWIS RS 2022, 2992WM 2022, 1378 REWIS RS 2022, 2992MDR 2022, 1308-1310REWIS RS 2022, 2992
26. April 2018 IX. Zivilsenat
...247 InsO) beachtet wurden (Pleister in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2017, §250 Rn.5; HK-InsO/Haas, 8. Aufl., §250 Rn. 2 ff; Uhlenbruck/Lüer/Streit, InsO, 14. Aufl., §250 Rn. 4). Hingegenist dem Insolve...
REWIS RS 2018, 10014
26. April 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel
...247 InsO) beachtet wurden (Pleister in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2017, § 250 Rn. 5; HK-InsO/Haas, 8. Aufl., § 250 Rn. 2 ff; Uhlenbruck/Lüer/Streit, InsO, 14. Aufl., § 250 Rn. 4). Hingegen ist dem In...
PROZESSKOSTENHILFEBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNG
WM2018,1105REWIS RS 2018, 9945
28. Oktober 2020 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...247 InsO. Anschließend muss der Plan durch das Insolvenzgericht bestätigt werden (§ 248 InsO). Das Gericht soll vor der Entscheidung über die Bestätigung den Insolvenzverwalter, den Gläubigerausschuss...
REWIS RS 2020, 3061
28. Oktober 2020 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders schweren Rechtsverstoßes" iSd § 253 Abs 4 S …
...247 InsO. Anschließend muss der Plan durch das Insolvenzgericht bestätigt werden (§ 248 InsO). Das Gericht soll vor der Entscheidung über die Bestätigung den Insolvenzverwalter, den Gläubigerausschuss...
WM2020,2345REWIS RS 2020, 3062