28. Mai 2019
Streitwertfestsetzung nach Verbindung mehrerer aktienrechtlicher Beschlussmängelklagen
...247 AktG. Keines dieser Kriterien stellt darauf ab, ob sich bei dem festgesetzten Streitwert Rückerstattungsansprüche gegen die Staatskasse ergeben. Daraus folgt auch (wie schon aus allgemeinen Kriter...
REWIS RS 2019, 6802
8. August 2023 7. Zivilsenat
Beschwerde, Berufung, Anleger, Festsetzung, Streitwert, Ermessen, Nichtigkeit, Haftung, Streitgegenstand, Bedeutung, Aktiengesellschaft, Verfahren, Bemessung, Klage, Bedeutung …
...247 Abs. 1 AktG. Hiernach bemisst sich der Streitwert nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Bedeutung der Sache für die Parteien; er darf jedoch...
REWIS RS 2023, 4807
29. November 2023 7. Zivilsenat
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, Gegenvorstellung, Anfechtungskläger, Freigabeverfahren, Herabsetzung des Streitwertes, Streitwertfestsetzung, Streitwertbeschlüsse, Freigabeentscheidung, Angefochtener Beschluss, Hauptversammlungsbeschlüsse, …
...247 Abs. 1 S. 1 AktG bestimmt das Prozeßgericht den Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der Bedeutung der Sache für die Parteien, nach billigem Ermessen...
REWIS RS 2023, 7955
29. Januar 2019
Nachweis des Aktienbesitzes im Freigabeverfahren
...247 AktG. Das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an dem gegenständlichen Beschluss besteht in den durch die Kapitalerhöhung zu erlangenden Mitteln, also bei 18.425 neuen Aktien zu einem Aus...
REWIS RS 2019, 10915
26. Januar 2022
Kaufpreis, Versorgung, Kaufvertrag, Berufung, Anfechtung, Vertragsschluss, Berechnung, Nichtigkeit, Zahlung, Gesellschaft, Zustimmung, Widerspruch, Auslegung, Feststellung, Zahlung …
...247 AktG-E) - beließ, die Nichtigkeitsfolge bei Unterbewertungen auf Vorsatz einschränkte (auf den „gebotenen Gläubigerschutz“ ebenfalls abstellend: BGH, Urteil vom 01.03.1982 - II ZR 23/81, juris-Rn....
REWIS RS 2022, 1722
28. Juli 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptversammlung, Anfechtungsklage, Eintragung, Schadensersatzanspruch, Hinterlegung, Aktien, Gesellschaft, Barabfindung, Aufsichtsrat, Verkauf, Satzung, Widerspruch, Antragsgegner, …
...247 AktG, nicht aber auch auf § 246 AktG enthält und der Senat insoweit auch keine planwidrige Regelungslücke erkennen kann. Der Senat teilt insoweit die zum Parallelproblem im Rahmen von Freigabeverf...
MDR 2021, 1205-1206REWIS RS 2021, 3666
5. Mai 2015
Keine höhere Entschädigung für Aktionäre
...247 AktG ist kein Raum. Nach dieser Vorschrift bestimmt in gesellschaftsrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsverfahren das Prozessgericht den Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des e...
REWIS RS 2015, 11600