14. März 2019 4. Strafsenat
...246a StPO. Soweit der Angeklagte rügt, dass in Abgrenzung zu § 246a Abs. 1 S. 1 StPO konkret § 246a Abs. 1 S. 2 StPO hätte genannt werden müssen, verfängt dies nicht. Der Ansicht, dass die Benennung d...
REWIS RS 2019, 9313
11. September 2014 3. Strafsenat
...246a StPO) neuer Verhandlung und Entscheidung. 18Ergänzend bemerkt der Senat, dass die Abhängigkeit von Drogen für sich gesehen keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit begründet (BGH, Be...
REWIS RS 2014, 9139
28. August 2018 3. Strafsenat
...246a StPO die Hinzuziehung eines Sachverständigen vorschreibt, kann auch der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung im Ergebnis zu einer lebenslan...
REWIS RS 2018, 4335
15. September 2016 3. Strafsenat
...246a StPO) zu prüfen sein. 273. 28Aufgrund der aufgezeigten Mängel war daher das Urteil im Rechtsfolgenausspruch nach § 349 Abs. 4 StPO aufzuheben. Die Sache war an eine andere kleinen Strafkammer des...
REWIS RS 2016, 5445
7. April 2020 3. Strafsenat
...246a StPO die Hinzuziehung eines Sachverständigen vorschreibt, kann auch der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung im Ergebnis zu einer lebenslan...
REWIS RS 2020, 4847
29. Dezember 2016 1. Strafsenat
...246a StPO notwendigerweise - hinzugezogenen Sachverständigen ist nicht erfolgt, obwohl diese sachkundige Beurteilung für die vorzunehmende Bewertung, ob die im anschließenden Strafvollzug angebotenen ...
REWIS RS 2016, 42
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
...246a StPO die Hinzuziehung eines Sachverständigen vorschreibt, kann auch der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung im Ergebnis zu einer lebenslangen Unter...
REWIS RS 2022, 6251
8. November 2016 3. Strafsenat
...246a StPO) neu zu verhandeln. 44c) Die Entscheidung über die isolierte Sperrfrist gemäß § 69a StGB unterliegt aufgrund des engen inhaltlichen Zusammenhangs mit der Maßregel nach § 64 StGB ebenfalls de...
REWIS RS 2016, 2771
9. April 2018 3. Strafsenat
...246a StPO die Hinzuziehung eines Sachverständigen vorschreibt, kann auch der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung im Ergebnis zu einer lebenslan...
REWIS RS 2018, 11135