15. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...246a AktG zur Geltung gebracht werden dürfen. Das ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut des § 246a Abs. 1 AktG, wonach das Prozessgericht auf Antrag der Gesellschaft durch Beschluss unter anderem auch f...
REWIS RS 2008, 223
2. Februar 2024 7. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsbeschluß, Rechtspfleger, Antragsgegner, Prozeßbevollmächtigter, Freigabeverfahren, Auswärtiger Rechtsanwalt, Auswärtiger Anwalt, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, Oberlandesgerichte, Gesellschaftsrechtliche Streitigkeit, …
...246a AktG den Beschluss der Hauptversammlung der Antragstellerin vom 03.02.2022 antragsgemäß frei und ordnete an, dass die Antragsgegner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hätten. 2Mit Kostenfests...
REWIS RS 2024, 283
17. September 2014 9. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans
...246a AktG), in dessen Rahmen ausgesprochen werden kann, dass angefochtene Beschlüsse ungeachtet der Anhängigkeit von Anfechtungsklagen in das Handelsregister eingetragen und damit vollzogen werden kön...
REWIS RS 2014, 2851
17. September 2014 IX. Zivilsenat
...246a AktG), in dessen Rahmen ausgesprochen werden kann, dass angefochtene Beschlüs-se ungeachtet der Anhängigkeit von Anfechtungsklagen in das Handelsregister eingetragen und damit vollzogen werden kö...
REWIS RS 2014, 2881
8. März 2007 18. Zivilsenat
...246a Abs. 2 AktG. 61. Nach dem Willen des Gesetzgebers, wie er insbesondere in der Begründung zu der Schaffung des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG zum Ausdruck kommt (BT-Drucksache 15/5092, S. 27...
REWIS RS 2007, 4858
15. März 2023 7. Zivilsenat
Eintragung, Hauptversammlung, Beteiligung, Kaufpreis, Hauptverhandlung, Antragsgegner, Vollzugsinteresse, Sacheinlage, Aktien, Glaubhaftmachung, Kostenerstattungsanspruch, Freigabeverfahren, Aufsichtsrat, Nichtigkeitsgrund, Beschluss …
...246a AktG Rn. 62; Schwab in K.Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 246a Rn. 30; ebenso: Ehmann in Grigoleit, AktG, 2. Aufl., § 246a AktG Rn. 8). Der Senat muss nicht vertiefen, ob dies auch denn gelten k...
REWIS RS 2023, 1531
26. März 2015
Zulässigkeit des Freigabeverfahrens auch bei Zwangseinziehung
...246a Rz. 6). 321.3. Die erforderliche Antragsbefugnis liegt vor, da die Antragsgegner Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsklage erhoben haben. Ob für die Antragsbefugnis nach § 246a Abs. 1 Satz 1 AktG bloße...
REWIS RS 2015, 13256
5. Mai 2014 18. Zivilsenat
...246a AktG) oder ob eine Fax-Kopie, wie der Antragsgegner zu 1) sie hier zur Gerichtsakte gereicht hat, jedenfalls dann ausreicht, wenn der Inhalt der betreffenden Ablichtung nicht konkret in Abrede ge...
REWIS RS 2014, 9706
29. November 2023 7. Zivilsenat
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, Gegenvorstellung, Anfechtungskläger, Freigabeverfahren, Herabsetzung des Streitwertes, Streitwertfestsetzung, Streitwertbeschlüsse, Freigabeentscheidung, Angefochtener Beschluss, Hauptversammlungsbeschlüsse, …
...246a AktG), sodass nach der Freigabeentscheidung das streitwertrelevante Interesse der Anfechtungskläger hinsichtlich des Beschlusses zu TOP 1 nur noch in der Begründung eines Schadensersatzanspruchs ...
REWIS RS 2023, 7955
29. Juni 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptversammlung, Anfechtungsklage, Gesellschaft, Aktien, Ermessen, Auslegung, Frist, Zulassung, Unanfechtbarkeit, Bank, Beteiligung, Zeitpunkt, Wirksamkeit, …
...246a Abs. 2 Nr. 2 AktG zu entsprechen, da der Antragsgegner zu 3) das in § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG genannte Quorum nicht nachgewiesen hat. II. 51Hinsichtlich der Antragsgegner zu 1) und 2) war dem Frei...
REWIS RS 2022, 3247WM 2023, 518 REWIS RS 2022, 3247
8. September 2014 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 7c FMStBGEintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen über …
...246a Abs. 4 AktG, könne aber die rechtswidrige Maßnahme weder verhindern noch beseitigen. Anders als in dem in § 246a AktG geregelten Freigabeverfahren bestehe nach § 7c FMStBG nicht einmal die Möglic...
REWIS RS 2014, 3109
22. November 2018 6. Zivilsenat
...246a Abs. 2 Nr. 3 AktG ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber nach der Klarstellung im ARUG (vgl. BegrRegE zu § 246a AktG, BT-Drucks. 16/11642, 42; Rechtsausschuss zu § 246a AktG, BT-Drucks. 16/...
REWIS RS 2018, 1333
16. November 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahrenseröffnung: Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger einer Schuldverschreibung; Zulässigkeit eines Opt-in-Beschlusses über die Anwendung des …
...246a AktG) und mithin die einzelnen Anleihegläubiger mangels Handlungsfähigkeit des gemeinsamen Vertreters selbst gehalten wären, ihre Forderung anzumelden und ihre Befugnisse in einer Gläubigerversam...
MDR 2018, 231-232WM2018,42REWIS RS 2017, 2181
16. November 2017 IX. Zivilsenat
...246a AktG) und mithindie einzelnen Anleihegläubigermangels Handlungsfähigkeit des gemein-samen Vertreters selbst gehalten wären, ihre Forderung anzumelden und ihre Befugnisse ineiner Gläubigerversamml...
REWIS RS 2017, 2195
16. November 2016
Unzulässigkeit eines Freigabeantrags gem. § 20 Abs. 3 S. 4 SchVG 2009 nach Vollzug der …
...246a des Aktiengesetzes fest, dass die Erhebung der Anfechtungsklagen dem Vollzug des angefochtenen Beschlusses nicht entgegenstehen, § 20 Abs. 3 S. 4 SchVG 2009. Die Vorschriften der §§ 246a Abs. 1 S...
REWIS RS 2016, 2282
20. Mai 2021 18. Zivilsenat
...246a AktG Rn. 7; Ehmann, in: Grigoleit, AktG, 2. Aufl., § 246a Rn. 7; Göz, in Bürgers/Körber, AktG, 4. Aufl., § 246a Rn. 4b; Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, 15. Aufl., § 246a Rn. 20a; Schäfer, in: MünchK...
REWIS RS 2021, 5618
18. Dezember 2015 18. Zivilsenat
...246a AktG – keine ausdrückliche Regelung im Sinne etwa einer sinngemäßen Anwendung des für das Hauptsacheverfahren geltenden § 246 Abs. 2 S. 2 AktG enthalten, liegt insofern doch mit Rücksicht auf die...
REWIS RS 2015, 257
11. August 2021
Anfechtungsklage, Hauptversammlung, Eintragung, Berufung, Zustimmung, Gesellschaft, Aktien, Vorstand, Leistungen, Nichtigkeit, Auslegung, Aufsichtsrat, Grundkapital, Satzung, Genehmigtes …
...246a AktG, dass die Erhebung der vorgenannten Anfechtungsklage durch die Klägerin der Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses vom 28.06.2017 zu TOP 6 in das Handelsregister nicht entgegensteht, ei...
WM 2021, 2285 REWIS RS 2021, 3355
14. Dezember 2017 18. Zivilsenat
...246a AktG – keine ausdrückliche Regelung im Sinne etwa einer sinngemäßen Anwendung des für das Hauptsacheverfahren geltenden § 246 Abs. 2 Satz 2 AktG enthalten, liegt insofern doch mit Rücksicht auf d...
REWIS RS 2017, 509
14. Februar 2018
Sacheinlage - Grundkapital der Gesellschaft
...246a Abs. 1 Satz 1 letzter Satzteil AktG vorgesehenen Feststellung) stellt sich gemäß § 246a Abs. 1 Satz 2 AktG i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO als zulässig dar (und wird vom Senat zudem als sachdienlich im Si...
WM2018,1187REWIS RS 2018, 13977
12. Mai 2016
Verlust der Aktionärsstellung durch Zwangseinziehung
...246a AktG durchgeführt habe. Ein schützenswertes Interesse der Kläger daran, gerichtlich gegen Satzungsänderungen, die nur für die Zukunft bedeutsam sind und von denen die Kläger persönlich nicht mehr...
REWIS RS 2016, 11363
28. Juli 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptversammlung, Anfechtungsklage, Eintragung, Schadensersatzanspruch, Hinterlegung, Aktien, Gesellschaft, Barabfindung, Aufsichtsrat, Verkauf, Satzung, Widerspruch, Antragsgegner, …
...246a AktG), sodass auf Antragsgegnerseite nur auf die Antragsgegner zu 1) und 3) abzustellen ist. 54a. In die Abwägung sind dabei nicht nur diejenigen Nachteile einzubeziehen, die infolge eines Aufsch...
MDR 2021, 1205-1206REWIS RS 2021, 3666
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