13. Juli 2021 13. Familiensenat
...246 Abs. 1 FamFG entgegen § 49 FamFG möglich sei. Die Antragstellerin habe den vollen Unterhaltsanspruch geltend gemacht. Daher sei es nicht angemessen, eine geringere Bedeutung des Verfahrens gegenüb...
REWIS RS 2021, 4120
29. Oktober 2020 Familiengericht
...246 FamFG zulässig, wonach das Gericht die Verpflichtung zur Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren regeln kann. Ein besonderes Eilbedürfnis ist für die einstweilige Anordnung...
REWIS RS 2020, 6538
16. März 2012
...246;ller/Geimer/Lorenz, ZPO, 29. Aufl., § 246, Rz. 1). Nach alledem ist die Wertfestsetzung des Familiengerichts nicht zu beanstanden, so dass die Beschwerde der Verfahrensbevollm&am...
REWIS RS 2012, 8059
19. September 2019 1. Zivilsenat
Anträge im schiedsgerichtlichen Verfahren
...246 FamFG sowie auf selbständige Beweisverfahren (§§ 485 ff. ZPO) anzuwenden (vgl. Zöller/Geimer aaO § 1033 Rn. 13; Voit in Musielak/Voit aaO § 1033 Rn. 2; Saenger/Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 1033 Rn. 2...
MDR 2020, 187-188WM2019,2383REWIS RS 2019, 3410
27. Januar 2020
Anspruch auf Ausstattung der Mietsache mit einem Briefkasten in Wohngemeinschaften
...246 FamFG obsolet) oder bei der Herausgabe existentiell notwendiger Sachen, sowie im Fall verbotener Eigenmacht. Eine einstweilige Verfügung mit dem Ziel, den Antragsgegner zur Vornahme einer Handlung...
REWIS RS 2020, 10879
21. November 2018
Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer
...246;rperschaftsteuer 0,00 3,00 + Solidaritätszuschlag 0,00 3,00 + Gewerbesteuer 17,10 133,00 Jahresergebnis vor Ertragsteuern ./. 97.565,84 + 32.391,26 + Geschäft...
REWIS RS 2018, 1379
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