19. Dezember 2016
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Unterkunft zur Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen im Gebewerbegebiet
...246 Abs. 10 BauGB aus, da der in der streitbefangenen Genehmigung zugelassene Nutzungsumfang und -gegenstand (Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen) tatbestandlich nicht von § 246 Abs. 10 S...
REWIS RS 2016, 470
14. September 2017
Nachbarklage gegen zeitlich befristete Containeranlage für Asylbewerber im Außenbereich
...246 Abs. 14 BauGB findet wegen der Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 246 Abs. 13 BauGB keine Anwendung. 31Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, ...
REWIS RS 2017, 5302
23. Mai 2016
Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes in eine Asylbewerberunterkunft
...246 Abs. 12 BauGB deutlich eher möglich sein als eine unbefristete Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB (vgl. Blechschmidt in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 246 Rn. 80; Battis/Mitschan...
REWIS RS 2016, 11043
9. August 2023 1. Kammer
Flüchtlingsunterkunft, Nachbarantrag, Vorläufiger Rechtschutz
...246 Abs. 11 Satz 1 BauGB. Nach dieser Vorschrift gilt § 31 Abs. 1 BauGB mit der Maßgabe, dass bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkü...
REWIS RS 2023, 5097
24. Mai 2017
Umnutzung eines Bürogebäudes in Asylbewerberunterkunft im faktischen Gewerbegebiet
...246 Abs. 10 BauGB angewendet werde. Nachbarschützende Rechte seien vielfach verletzt. So sei das Ermessen in § 246 Abs. 10 BauGB nicht richtig ausgeübt. Es fehle schon an der Vorgabe, wie der Begriff ...
REWIS RS 2017, 10344
5. Februar 2018
Nachbarklage gegen Notfallunterkünfte für Asylbewerber wegen Lärmimmissionen und Verstoßes gegen Brandschutzvorschriften
...246 Abs. 9 BauGB und insbesondere auch des § 246 Abs. 10 BauGB - Zulässigkeit von Asylbewerberunterkünften bis zum 31. Dezember 2019 auch in Gewerbegebieten - davon ausgegangen ist, dass das Schutzniv...
REWIS RS 2018, 14475
17. Mai 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberwohnheim
...246 Abs. 11 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB). Anhaltspunkte für die Funktionslosigkeit des Bebauungsplans ergäben sich nicht; vielmehr finde sich in zehn von circa 15 Anwesen in dem als Mischgebiet festge...
REWIS RS 2016, 11261