23. Oktober 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Befreiung für eine auf drei Jahre befristete Nutzungsänderung zu Asylunterkünften im …
...246 Abs. 12 Satz 1 BauGB gestützt werden. 18Die Norm sei bereits verfassungswidrig. 19Unabhängig davon, sei § 246 Abs. 12 BauGB hier nicht anwendbar, da es für das streitgegenständliche Gebiet keinen ...
REWIS RS 2018, 2541
26. Februar 2024 3. Kammer
Ausnahme von einer Veränderungssperre für zeitlich befristete Errichtung von, dringend benötigte Unterkünfte (bejaht), Entlastung einer …
...246 Abs. 11 BauGB gegeben. 36a) Die Anwendungsvoraussetzung des § 246 Abs. 13a BauGB liegt vor. Hiernach darf von den Absätzen 8 bis 13 in § 246 BauGB nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benö...
REWIS RS 2024, 787
29. Juni 2017
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft im Außenbereich
...246 Abs. 9 BauGB nicht zur Anwendung kommen. 70§ 246 Abs. 9 BauGB setzt u.a. voraus, dass das Vorhaben in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Abs. 1 BauGB oder § 34 BauGB zu beurteilen...
REWIS RS 2017, 8746
3. Mai 2017
Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...246 Abs. 10 BauGB hier unbefristet gewährt wurde. Mit der Befristung der Geltungsdauer der Regelung des § 246 Abs. 10 BauGB bis zum 31. Dezember 2019 war seitens des Gesetzgebers nicht beabsichtigt, n...
REWIS RS 2017, 11538
23. Oktober 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Asylbewerber-Unterkunft in Industriegebiet
...246 Abs. 12 Satz 1 BauGB gestützt werden. 18Die Norm sei bereits verfassungswidrig. 19Unabhängig davon sei § 246 Abs. 12 BauGB hier nicht anwendbar, da es für das streitgegenständliche Gebiet keinen B...
REWIS RS 2018, 2552