7. März 2002 7a Zivilkammer
...245 BGB; Zöller/Stöber, ZPO, 22. Aufl., Rn 2 vor § 803). Aus Zahlungstiteln, die auf DM lauteten, wurde bis zum 31.12.2001 ausschließlich Zahlung in DM geschuldet. Deshalb waren in Vollstreckungsanträ...
REWIS RS 2002, 4184
13. Mai 1992 12. Zivilkammer
...245 BGB, 9 StVG wegen des Mitverschuldens des Klägers um 50 %. Denn der Beklagte zu 1) hat nicht die alleinige Ursache für diesen Verkehrsunfall gesetzt. Vielmehr ist eine Mitverursachung des Klägers ...
REWIS RS 1992, 17
15. August 2012 VIII. Zivilsenat
...245; BGB-InfoV § 14Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen des §14 Abs.1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage2 zu §14 Abs.1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Wide...
REWIS RS 2012, 3938
14. Mai 2018
Risikoverteilung bei Wirtschaftsklauseln
...245 BGB, § 8 PreisKlG Rdn. 1). 152Die Vorschrift des § 139 BGB, wonach die Nichtigkeit eines Teils eines Rechtsgeschäftes im Zweifel zur Gesamtnichtigkeit führt, ist unanwendbar, wenn sich aus der aus...
REWIS RS 2018, 9258
27. April 2017
Risikoverteilung bei Veränderung des Marktpreises für Strom
...245 BGB, § 8 PrKlG Rn. 1). Die Vorschrift des § 139 BGB, wonach die Nichtigkeit eines Teils eines Rechtsgeschäfts im Zweifel zur Gesamtnichtigkeit führt, ist unanwendbar, wenn sich aus der ausdrücklic...
REWIS RS 2017, 11740
3. Dezember 1998 1. Zivilsenat
...245 BGB Rdnr 26 mwN). 68Der Beklagte zu 1) hat die jeweiligen Pachterhöhungen derKlägerin bis April 1996 durch Zahlung der entsprechendenPacht akzeptiert. Durch seine Zahlungen hat er insbesondere der...
REWIS RS 1998, 1087
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