1. September 2020 5. Strafsenat
...244 StPO Rn. 116), wird andererseits davon ausgegangen, dass die Verlesung nur unter den weiteren Voraussetzungen der Erwiesenheit (§ 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 StPO) oder der Verschleppungsabsicht (§ 244 ...
REWIS RS 2020, 5294
25. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...244 StPO abgelehnt hätte, kommt die Aufhebung des Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs nur in solchen Fällen in Betracht, in denen es sich aufdrängt und nicht zweifelhaft erscheint, dass ei...
REWIS RS 2008, 2261
22. Januar 2007 2. Strafsenat
...244 Abs. 6 StPO ist unbegründet. Die Strafkammer war an die Voraussetzungen des § 244 StPO nicht gebunden, da ein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO nicht vorgelegen hat. 19Ein Beweisantrag ist das ...
REWIS RS 2007, 5653
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...244 StPO auch unbegründet, weil das Landgericht den Tatnachweis mit einem als glaubhaft bewerteten Geständnis des Angeklagten begründet hat. 11Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts hin ge...
REWIS RS 2008, 6201
25. Mai 2005 2.Senat für Bußgeldsachen
...244 StPO gestellt hat. Der Betroffene selbst spricht nur von einer "Beweisanregung". Diese würde hinsichtlich ihrer Ablehnung nicht den Voraussetzungen der § 244 Abs. 3 StPO bzw. § 77 OWiG u...
REWIS RS 2005, 3425
19. August 1997 2. Strafsenat
...244 Rn. 61 mit weiteren Nachweisen). 8Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. In Betracht kam hier lediglich eine Ablehnung des Hilfsbeweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit gem. §244 Abs. 3 Satz ...
REWIS RS 1997, 602
9. März 2017 5. Senat für Bußgeldsachen
...244 StPO abgelehnt hat (vgl. NK - Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Auflage 2014, § 80 OWiG Rdn. 12). 16Zwar kann die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags die Gehörsrüge begründen. Dies ist aber nur dan...
REWIS RS 2017, 14305
15. September 2009 3. Strafsenat
...244, Rn. 85). Diesen Begründungsanforderungen wird das Rügevorbringen nicht gerecht, weil es den Ablehnungsbeschluss des Gerichts inhaltlich nicht wiedergibt. 10Dieser Mangel führt hier jedoch in Anb...
REWIS RS 2009, 1735
10. Mai 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...244 StPO Rn. 73). Solche Ausführungen fehlen in dem angefochtenen Urteil gänzlich. Zudem wären Ausführungen zu der eigenen Sachkunde des Amtsgerichts hier umso mehr erforderlich gewesen, als die Bewei...
REWIS RS 2016, 11613
2. September 2003 9. Senat für Familiensachen
...244 StPO Rz.82; Meyer-Großner, StPO, 46. Aufl., § 244 Rz.62a). 21III. 22Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO. 23Der Senat hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles zu...
REWIS RS 2003, 1790
19. Februar 2019 3. Strafsenat
...244 StPO beanstandet, weil das Landgericht die Vernehmung der Zeuginnen H, S, W und P zum Beweis der Tatsache, dass es nicht der Angeklagte war, der mit den Zeuginnen telefoniert hat, abgelehnt hat. 2...
REWIS RS 2019, 10165
24. September 2004 3. Strafsenat
...244 StPO rügt, ist die Rüge in noch zulässiger Weise erhoben, aber in der Sache unbegründet. 22Nach dem eigenen Vortrag des Beschwerdeführer sollte mit dem - in missverständlicher Form - gestellten Be...
REWIS RS 2004, 1479
14. Juli 2008 4.Senat für Bußgeldsachen
...244 StPO darstellt. Die Behauptung, das eingesetzte Lasermeßgerät sei "zum Zeitpunkt der Messung mit Ersatzteilen ausgestattet, welche nicht mehr durch den Eichschein vom 15.03.2005 gedeckt war&q...
REWIS RS 2008, 2828
13. März 2001 28. Zivilsenat
...244 StPO zu stellen. Der Antragsteller selbst formuliert, wie schon das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zu Recht angemerkt hat, nicht in einer dem § 244 StPO entsprechenden Weise, welche...
REWIS RS 2001, 3228
15. Mai 1998 2. Strafsenat
...244 StPO Rn. 71 mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung). 23Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Unter Beweis gestellt hatte der Angeklagte den Umstand,...
REWIS RS 1998, 576