5. März 2020 4. Senat
...244 StPO).7 Eine Beweiserhebung ist u.a. dann nicht erforderlich, wenn es auf die zu beweisende Tatsache nach Ansicht des Gerichts nicht ankommt (§ 244 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ...
REWIS RS 2020, 11768
14. August 2017 9. Senat
...244 StPO). Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag aber, wie erforderlich, noch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und begründet beschieden. Auch die Begründung ist nicht zu beanstanden. Ein...
REWIS RS 2017, 6598
14. August 2017 9. Senat
Zurückweisen eines Ausforschungsbeweis
...244 StPO). Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag aber, wie erforderlich, noch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und begründet beschieden. Auch die Begründung ist nicht zu beanstanden. Ein...
REWIS RS 2017, 6602
26. Januar 2015 3. Senat
Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens
...244 StPO). Das Verwaltungsgericht hat die Anträge aber, wie erforderlich, noch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und begründet beschieden. Es ist dabei zu Recht davon ausgegangen, dass Beweis...
REWIS RS 2015, 16611
9. Februar 2015 3. Senat
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
...244 StPO). Das Verwaltungsgericht hat die Anträge aber, wie erforderlich, noch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und begründet beschieden. Es ist dabei zu Recht davon ausgegangen, dass Beweis...
REWIS RS 2015, 15854
17. September 2014 8. Senat
Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; redlicher Erwerb
...244 Abs. 3 Satz 2 am Ende StPO); was regelmäßig nur für nicht entscheidungserhebliche Behauptungen infrage kommt (Beschluss vom 12. August 1998 - BVerwG 7 B 162.98 - juris). Das Gericht darf sich im w...
REWIS RS 2014, 2836
28. April 2020 4. Senat
Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm
...244 StPO). Ungeachtet dessen handelt es sich bei der Frage, ob sich die Einwirkungsbereiche der Windenergieanlagen RE 1, RF 1 bis 3, der zwei bestehenden sowie der drei streitgegenständlichen Anlagen ...
REWIS RS 2020, 3879
28. September 2021 2. Wehrdienstsenat
Erfolgreiche Verfahrensrüge wegen unterbliebener mündlicher Verhandlung
...244 StPO wegen des Verbots der vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass das Gericht sich von der Vernehmung jenes Zeugen nichts verspricht (vgl. BGH, Beschluss ...
REWIS RS 2021, 2304
7. Mai 2013 2. Senat
Zurückweisung verspäteten Vorbringens - § 87b VwGO
...244 StPO ergänzend heranzuziehen sind (vgl. auch Urteil vom 29. März 2012 - BVerwG 2 A 11.10 - juris Rn. 53 und Beschluss vom 14. Oktober 2004 - BVerwG 6 B 6.04 - juris Rn. 106).11 Ist ...
REWIS RS 2013, 6073
5. Mai 2015 2. Senat
Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Prozessverhaltens des Beamten (hier: Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts)
...244 StPO). Dabei hat es ggf. auch Zeugen zu hören und zu prüfen, ob und inwieweit deren Aussagen glaubhaft sind. Das gilt für erwachsene Zeugen und für minderjährige Zeugen gleichermaßen.12 ...
REWIS RS 2015, 11630
26. Oktober 2021 8. Senat
Zuordnung zu zulassungsfreiem Handwerk; handwerksmäßige Betriebsform
...244 StPO). Das ist hier nicht der Fall.14 Eine Beweiserhebung ist unter anderem dann nicht erforderlich, wenn das Beweismittel ungeeignet ist, weil es auf die zu beweisende Tatsache nac...
REWIS RS 2021, 1605
7. Juni 2022 4. Senat
...244 StPO; siehe BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 4 BN 54.19 - juris Rn. 11; Urteil vom 26. Oktober 2021 - 8 C 34.20 - NVwZ 2022, 244 Rn. 13).30 Mit dem Beschwerdevorbringen wird au...
REWIS RS 2022, 3999
7. Juni 2022 4. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan "Alter Stadthafen/südlich …
...244 StPO; siehe BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 4 BN 54.19 - juris Rn. 11; Urteil vom 26. Oktober 2021 - 8 C 34.20 - NVwZ 2022, 244 Rn. 13).30 Mit dem Beschwerdevorbringen wird au...
REWIS RS 2022, 4004
29. Juli 2015 8. Senat
Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG
...244 StPO, der im Verwaltungsprozess entsprechend anzuwenden ist (BVerwG, Beschlüsse vom 12. April 1972 - 6 B 65.71 - VRspr. 24 Nr. 94 und vom 20. Mai 1998 - 7 B 440.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 153...
REWIS RS 2015, 7354
20. Dezember 2023 10. Senat
...244 Abs. 3 StPO in Auseinandersetzung mit den erhobenen Rügen erfolgt sei, führt nicht weiter. Zur Ablehnung substantiierter Beweisanträge ist auf allgemeine Grundsätze des Beweisrechts zurückzugreife...
REWIS RS 2023, 9781