25. Februar 2010 13. Senat
Geschiedenenwitwenrente - Berechnung des Unterhaltsanspruchs - Aufteilung einer Witwenrente
...243 Abs 2 Nr 3 SGB VI wegen der Anwendung der Differenzmethode. Es bestünden keine zwingenden Gründe, von der Rechtsprechung des 5. Senats abzuweichen, zumal es sich bei § 243 SGB VI um auslaufendes R...
REWIS RS 2010, 8922
11. Februar 2015 13. Senat
(Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach § 163 SGG - Feststellungen des …
...SGB X). 12 2. Die Regelung des § 45 SGB X erfordert eine Ermessensentscheidung, sofern sich - wie hier - aus den besonderen Teilen des SGB (vgl § 37 SGB I) nichts Abweich...
REWIS RS 2015, 15644