15. Dezember 2015
Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente
...243 Abs. 2 SGB VI, die in den Nr. 1, 2 und 4 des § 243 Abs. 2 SGB VI aufgeführt sind, bleiben hiervon unberührt. Ein Anspruch der Klägerin folgt aber auch nicht aus § 243 Abs. 4 SGB VI. Diese Bestimmu...
REWIS RS 2015, 639
25. Februar 2010 13. Senat
Geschiedenenwitwenrente - Berechnung des Unterhaltsanspruchs - Aufteilung einer Witwenrente
...243 Abs 2 Nr 3 SGB VI wegen der Anwendung der Differenzmethode. Es bestünden keine zwingenden Gründe, von der Rechtsprechung des 5. Senats abzuweichen, zumal es sich bei § 243 SGB VI um auslaufendes R...
REWIS RS 2010, 8922
2. Mai 2012 1. Senat
Anforderungen an die Begründung des Vorlagebeschlusses im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: unzureichende Darlegung …
...243 SGB VI eine Geschiedenenwitwen- oder -witwerrente (Altfallregelung). Der Anspruch auf diese Rente setzt nach § 243 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI voraus, dass der Anspruchsberechtigte im letzen Jahr vo...
REWIS RS 2012, 6821BVerfGE 131, 1-20REWIS RS 2012, 6821
11. Februar 2015 13. Senat
(Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach § 163 SGG - Feststellungen des …
...SGB X). 12 2. Die Regelung des § 45 SGB X erfordert eine Ermessensentscheidung, sofern sich - wie hier - aus den besonderen Teilen des SGB (vgl § 37 SGB I) nichts Abweich...
REWIS RS 2015, 15644
27. Juni 2017
Gewährung von Witwenrente trotz zurückgenommener Zusicherung
...243 SGB VI Anspruch auf die Gewährung von Rente an den geschiedenen Ehegatten, sofern die Ehe vor dem 01.07.1977 geschieden worden ist, oder in Form der Erziehungsrente gemäß § 47 29SGB VI. Die Voraus...
REWIS RS 2017, 8960
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