14. Februar 2002 4. Zivilsenat
...243 SGB V. Der Mitteilung ist in keiner Weise zu entnehmen, dass der Satz von 13,1 % nicht für die Angestellten in den alten Bundesländern gelten soll. Das reicht für die Irreführung aus. Es kommt in ...
REWIS RS 2002, 4559