26. Januar 2017 5. Senat für Familiensachen
...243 FamFG, § 97 Abs. 1 ZPO. 13Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 42 Abs. 1 FamGKG. 14Rechtsbehelfsbelehrung: 15Gegen diesen Beschluss ist gemäß §§ 522 Abs. 1...
REWIS RS 2017, 16566
19. April 2022 3. Senat für Familiensachen
...243 S. 1 FamFG entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen abweichend von den entsprechenden Vorschriften der ZPO nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligt...
REWIS RS 2022, 9658
23. Juni 2016 2. Senat für Familiensachen
...243 FamFG. 30Veranlassung, nach § 70 Abs. 2 FamFG die Rechtsbeschwerde zuzulassen, besteht nicht. 31Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 40 Abs. 1, 51 FamGKG. 32Da die Wertfestsetzung erster Instanz die ...
REWIS RS 2016, 9364
28. März 2014 3. Senat für Familiensachen
...243 FamFG. 17IV. Auf Antrag des Antragstellers war die Rechtsbeschwerde zu der Frage, ob das einem Strafgefangenen ausgezahlte Eigengeld für Unterhaltszwecke zur Verfügung steht, zur Vereinheitlichung...
REWIS RS 2014, 9876
7. April 2022 3. Senat für Familiensachen
...243 FamFG. Den Ausschlag für die Billigkeitsentscheidung gibt, dass das antragstellende Land insgesamt unterlegen ist, weshalb eine (anteilige) Kostentragungspflicht des Antragsgegners unbillig ersche...
REWIS RS 2022, 6165
5. Dezember 2014 3. Senat für Familiensachen
...243 FamFG. 29Die Entscheidung über die sofortige Wirksamkeit ergibt sich aus § 116 Abs. 3 S. 3 FamFG. 30Die Rechtsbeschwerde wird zur Frage der Wirksamkeit der notariellen Vereinbarung zum ehelichen U...
REWIS RS 2014, 653
16. September 2022 7. Senat für Familiensachen
...243 FamFG. 35Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus §§ 40 Abs. 1, 50 Abs. 1 und 2 FamGKG.
REWIS RS 2022, 10024
28. Februar 2019 1. Senat für Familiensachen
...243 FamFG. Den Ausschlag für die Billigkeitsentscheidung gibt, dass der Antragsteller insgesamt unterlegen ist, weshalb eine (anteilige) Kostentragungspflicht der Antragsgegnerin unbillig erscheint (§...
REWIS RS 2019, 9722
24. April 2015 3. Senat für Familiensachen
...243 FamFG. Für die Berechnung der Kostenquote hat der Senat den Zeitraum von 11/12 bis (aufgrund der Beschwerdeerweiterung) 6/16 zugrundegelegt. In dieser Zeit hat die Antragsgegnerin mit ihrem Antrag...
REWIS RS 2015, 12093
17. Dezember 2021 3. Senat für Familiensachen
...243 FamFG. Den Ausschlag für die Billigkeitsabwägung gibt das Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten (§ 243 Satz 2 Nr. 1 FamFG). 19Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit beruht auf § 116 Abs. 3 Sä...
REWIS RS 2021, 10272
11. März 2016 3. Senat für Familiensachen
...243 FamFG. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin bestehen keine Bedenken, eine einheitliche Kostenentscheidung für alle Instanzen zu treffen. Die Verfahrenswerte des erstinstanzlichen Verfahrens un...
REWIS RS 2016, 14644
11. November 2022 3. Senat für Familiensachen
...243 FamFG. 63Die Wertfestsetzung hat ihre Grundlage in §§ 40 Abs. 1, 51 Abs. 1 FamGKG. 64Es besteht kein Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
REWIS RS 2022, 9655
16. März 2016 8. Senat für Familiensachen
...243 FamFG. 63Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit folgt aus § 116 FamFG. 64IV. 65Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und zur Rechtsfortbildu...
REWIS RS 2016, 14364
16. Dezember 2020 3. Senat für Familiensachen
...243 FamFG. Den Ausschlag für die Billigkeitsabwägung gibt das Unterliegen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren (§ 243 Satz 2 Nr. 1 FamFG). 62Die Wertfestsetzung hat ihre Grundlage in §§ 40 Abs. ...
REWIS RS 2020, 12008
13. Juni 2018 8. Senat für Familiensachen
...243 FamFG. Für die von der Antragstellerin angeregte Niederschlagung der erstinstanzlichen Gerichtskosten besteht keine rechtliche Grundlage. 45Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwer...
REWIS RS 2018, 7843
23. Juni 2017 1. Familiensenat
...243,99 8/2013 817,13 1.003,00 499,14 132,00 367,14 639,00 317,99 74,00 243,99 9/2013 704,42 1.003,00 431,53 132,00 299,53 639,00 272,89 74,00 198,89 10/2013 817,13 1.228,00 ...
REWIS RS 2017, 9128
20. Dezember 2022 1. Senat für Familiensachen
...243 FamFG. Den Ausschlag für die Billigkeitsabwägung gibt das Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten (§ 243 Satz 2 Nr. 1 FamFG). 100V. 101Eine Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gemäß § 116 Abs. 3...
REWIS RS 2022, 9281
11. April 2019 7. Senat für Familiensachen
...243 FamFG. 159Der Ausspruch zur sofortigen Wirksamkeit beruht auf § 116 FamFG. 160Die Festsetzung des Verfahrenswertes fußt auf §§ 51, 40 FamGKG. 161Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 70 Abs. 2 Nrn. 1. u...
REWIS RS 2019, 8139