24. März 2020
Zur Verfahrensgebührenermäßigung bei Antragsrücknahme
...243 FamFG gestützt. Dies hat seinen Grund bereits darin, dass § 243 FamFG für Unterhaltssachen - wie vorliegend - die Anwendung von Kostenvorschriften und damit auch diejenigen, die in § 269 ZPO gereg...
REWIS RS 2020, 10640
4. Oktober 2017
Zulässigkeit der Umdeutung oder Änderung eines Abänderungsantrages gem. § 239 FamFG in einen Antrag gem. …
...243 FamFG. 47Die Kostenentscheidung in Unterhaltssachen hat auf der Grundlage des § 243 FamFG zu erfolgen, der die §§ 91 ff. ZPO verdrängt. Die in § 243 Satz 2 FamFG dargestellten Umstände sind dabei ...
REWIS RS 2017, 4437
17. November 2022
Zulässiger Vortrag der fehlenden Leistungsfähigkeit und ausreichender Beleg.
...243 FamFG. Nachdem die Notwendigkeit der Einleitung des Beschwerdeverfahrens von keinem der Beteiligten veranlasst war und ein materiellrechtliches Obsiegen oder Unterliegen eines der Beteiligten im B...
REWIS RS 2022, 6533
22. Februar 2017
Anwaltszwang im Vollstreckungsverfahren in Familienstreitsachen
...243 FamFG. 13Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren hat seine Grundlage in §§ 40, 42 FamGKG und beruht auf dem festgesetzten Zwangsgeld. 14Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§§ 120...
REWIS RS 2017, 15101
20. Dezember 2016
Obhutswechsel im vereinfachten Unterhaltsverfahren - Grober Verfahrensfehler
...243 FamFG. Es ist angemessen, die beiden Antragsteller entsprechend ihrer Beteiligung am Verfahrenswert auch für die Kosten des Beschwerdeverfahrens haften zu lassen. 15Gründe für die Zulassung der Re...
REWIS RS 2016, 332
25. April 2017
Kein Formularzwang für die Einwendung der Leistungsunfähigkeit
...243 FamFG. Da vorliegend die Aufhebung des Beschlusses nicht von einem der Beteiligten verursacht war, entspricht es billigem Ermessen, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen und keine Kostener...
NJW 2017, 2841REWIS RS 2017, 12042
21. Dezember 2022
Beschwerde, Kindesunterhalt, Antragstellung, FamFG, Unterhalt, Verfahren, Kind, Rechtsbeschwerde, Unterhaltsanspruch, Vergleich, Antragsgegner, Selbstbehalt, Antragsteller, Vollstreckungstitel, Sinn …
...243 FamFG. 31Die Wertfestsetzung folgt aus §§ 40, 51 Abs. 1 und 2 FamGKG für das Beschwerdeverfahren. 32Der Verfahrenswert für das Verfahren der Beschwerdeinstanz beträgt daher 5.194,00 Euro [(36,00 E...
REWIS RS 2022, 7910
23. Mai 2017
Zu späte Anfechtung der Vaterschaft
...243 FamFG. 26Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren hat ihre Grundlage in den §§ 40, 51 Abs. 1 FamGKG.
REWIS RS 2017, 10450
14. März 2016
Elternunterhalt - Minderung der Leistungsfähigkeit wegen Betreuung eines minderjährigen Kindes durch den Pflichtigen
...243 FamFG: Die Beschwerde blieb überwiegend erfolglos, so dass es billigem Ermessen entspricht, der Beschwerdeführerin die Kosten aufzuerlegen. 42Die Rechtsbeschwerde wird gem. § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2016, 14572