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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (12 Treffer)

Oberlandesgericht Köln: 83 Ss 32/09

30. April 2009 1. Strafsenat

...242 StGB hat die Kammer sodann (Hervorhebung durch den Senat) gemäß §§ 21, 49 StGB gemildert. Bei Abwägung der vorstehenden sowie der weiteren in § 46 StGB normierten Strafzumessungserwägungen hält au...

REWIS RS 2009, 3736

Oberlandesgericht Köln: Ss 226/97 - 93 -

6. Mai 1997 1. Strafsenat

...242 StGB[/ref]) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 20,-- DM verurteilt. Seine Berufung hat das Landgericht verworfen. Nach den Feststellungen war der Angeklagte sechs Jahre mit Frau R. liiert. B...

REWIS RS 1997, 416

Oberlandesgericht Köln: Ausl 22/05 - 14/05 -

10. Juni 2005 2. Strafsenat

...242 StGB) strafbar. Die Voraussetzungen des § 81 Nr. 2 IRG sind gewahrt, auch wenn die von der Verfolgten zum Zeitpunkt ihrer Auslieferung noch zu verbüßende Strafe im Hinblick auf die bislang erlitte...

REWIS RS 2005, 3153

Oberlandesgericht Köln: 11 W 41/02

3. Juni 2002 11. Zivilsenat

...242 StGB, § 1004 BGB. Selbstverständlich hat die Antragstellerin einen Anspruch darauf, dass der Antragsgegner sein rechtswidriges Verhalten unterlässt. Die notwendige Wiederholungsgefahr wird jedenfa...

REWIS RS 2002, 2990

Oberlandesgericht Köln: 1 RVs 78/20

21. April 2020 1. Strafsenat

...242 Abs. 1 StGB – aus, dass die fakultative Strafmilderung gemäß § 17 S. 2 i.V.m. § 49 StGB dem Angeklagten nicht zugute kommt, was aus einer „Gesamtwürdigung sämtlicher schuldrelevanten Umstände“ fol...

REWIS RS 2020, 4881

Oberlandesgericht Köln: Ausl 22/05 - 14/05 -

8. März 2005 2. Strafsenat

...242 StGB) strafbar. 20c) Das Leugnen der Tat steht der Auslieferung ebenfalls nicht entgegen. 21III. 22Die Anordnung der Haft ist geboten. Bei der Verfolgten besteht Fluchtgefahr. Sie ist nicht Deutsc...

REWIS RS 2005, 4618

Oberlandesgericht Köln: 82 Ss 154/07

16. Oktober 2007 1. Strafsenat

...242 StGB zu § 244 StGB zu berücksichtigen ist. Für eine einschränkende Auslegung des § 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB besteht jedoch jedenfalls dort kein Bedürfnis, wo - wie im vorliegenden Fall - ein a...

REWIS RS 2007, 1405

Oberlandesgericht Köln: Ss 78/04 - 38 -

9. März 2004 1. Strafsenat

...242, 248 a, 25 Abs. 2 StGB angenommen hat, in Rechtskraft erwachsen. Insoweit ergibt die auch noch von dem Revisionsgericht von Amts wegen vorzunehmende Prüfung zu § 318 StPO, dass das Landgericht zut...

REWIS RS 2004, 4197

Oberlandesgericht Köln: Ss 457/00 - 251 -

9. November 2000 1. Strafsenat

...242, 243 Abs. 1 Nr. 2, 22, 23 StGB[/ref] schuldig gemacht". Im Rahmen der daran anschließenden Strafzumessungserwägungen wird sodann ausgeführt, es sei "für die Tat vom 01.07.1999 von einem ...

REWIS RS 2000, 548

Oberlandesgericht Köln: Ss196/03

29. Juli 2004 1. Strafsenat

...242 Rn. 15; Schönke-Schröder/Eser, StGB, 26. Aufl. § 242 Rn. 33). Lediglich bei Transporten innerhalb desselben Ortes – aber selbst dies nicht in Großstädten – bleiben Transporte zumeist in der Reichw...

REWIS RS 2004, 2058

Oberlandesgericht Köln: Ss 196/03

29. Juli 2004 1. Strafsenat

...242 Rn. 15; Schönke-Schröder/Eser, StGB, 26. Aufl. § 242 Rn. 33). Lediglich bei Transporten innerhalb desselben Ortes – aber selbst dies nicht in Großstädten – bleiben Transporte zumeist in der Reichw...

REWIS RS 2004, 2051

Oberlandesgericht Köln: 9 U 188/07

22. Juli 2008 9. Zivilsenat

...242, Rn. 23). Ob diese Elemente vorliegen, ist nach der natürlichen Auffassung des täglichen Lebens zu beurteilen (BGHSt 16, 273; 22, 182; BGHR StGB § 242 Abs 1 Gewahrsam 2). Ein tatsächliches Herrsch...

REWIS RS 2008, 2673

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