21. Dezember 2017 4. Senat
(Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen - Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 …
...242 HGB). Es ist allgemein anerkannt, dass Bestandteil des Vermögens des Kaufmanns nicht nur die ihm zivilrechtlich gehörenden Vermögensgegenstände, sondern auch solche sind, die zivilrechtlich zwar e...
REWIS RS 2017, 144
21. Dezember 2017 4. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.12.2017 IV R 56/16 - Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen …
...242 HGB). Es ist allgemein anerkannt, dass Bestandteil des Vermögens des Kaufmanns nicht nur die ihm zivilrechtlich gehörenden Vermögensgegenstände, sondern auch solche sind, die zivilrechtlich zwar e...
REWIS RS 2017, 147
26. Juni 2014 15. Kammer
...242 HGB. Nicht ausreichend ist die Zuordnung einer organisatorischen Einheit der Einrichtung als Kostenstelle im Rahmen der Kostenstellenrechnung. Für den wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teil e...
REWIS RS 2014, 4494
25. November 2002 5. Kammer für Handelssachen
...242 HGB haben die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft einen Jahresabschluss aufzustellen, diesen um einen Anhang zu erweitern, der mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine ...
REWIS RS 2002, 546
1. Juli 2005 23. Zivilsenat
...242 HGB den Jahresabschluss auf, so bleibt die Neutralität des Abschlussprüfers gewahrt, weil er die fremde Leistung und Entscheidung des Unternehmers, nicht hingegen seinen eigenen Beratungsbeitrag p...
REWIS RS 2005, 2797
11. Februar 2003 3. Kammer für Handelssachen
...242 HGB haben die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft einen Jahresabschluss aufzustellen, diesen um einen Anhang zu erweitern, der mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine ...
REWIS RS 2003, 4467
12. Januar 2022 1. Senat
Goldhandelsgeschäfte einer britischen Partnership - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt
...242 HGB) entsprechen" müssen, oder ob "auch weniger ausgeprägte Anforderungen an eine Buchführung im Ausland, unter anderem ohne Bilanzierungspflicht oder keine Bilanz im Sinne des HGB"...
REWIS RS 2022, 9957
25. Juli 2012 1. Senat
Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze - Sonderabschreibung nach dem FöGbG
...242 Abs. 1 des Handelsgesetzesbuchs (HGB) i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1990 und § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1991) in ihren Steuer- und Handelsbilanzen zu aktivieren hatte (vgl. hi...
REWIS RS 2012, 4285
16. September 2010 9. Zivilsenat
Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse durch den …
...242 HGB) verdrängen (befürwortend etwa Füchsl/Weishäupl in MünchKomm-InsO 2. Aufl. § 155 Rn. 10; ähnlich wohl BGH, Urt. v. 5. November 1979 - II ZR 145/78, NJW 1980, 1522), kann im vorliegenden Zusamm...
REWIS RS 2010, 3297
12. September 2019 6. Kammer
...242 HGB), das Wirtschaftsjahr (§ 4a EStG oder § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG); das Vereinsjahr (§ 39 Abs. 2 BGB); das Bilanzjahr; das Lebensjahr; das Vertragsjahr (Versicherungsvertrag, Mobilfunkvertrag, Miet...
REWIS RS 2019, 3603
7. Januar 2014 5. Kammer
...242 HGB. Nicht ausreichend ist die Zuordnung einer organisatorischen Einheit der Einrichtung als Kostenstelle im Rahmen der Kostenstellenrechnung. Für den wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teil e...
REWIS RS 2014, 8898
16. September 2010 IX. Zivilsenat
...242; AO § 181 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BGB §§ 669, 670 Die Gesellschafter können von dem Konkursverwalter über das Vermögen einer Per-sonenhandelsgesellschaft die Vorlage st...
REWIS RS 2010, 3300
4. Juli 2017 XI. Zivilsenat
...242Rn.1; MünchKommHGB/Ballwieser, 3.Aufl., HGB §238Rn.1 und §242Rn.1). Das ändert aber nichts daran, dass die vor Vergabe eines Darlehens von dem Kreditinstitut durchge-führte Bonitätsprüfung in desse...
REWIS RS 2017, 8605
4. Juli 2017 XI. Zivilsenat
...242Rn.1; MünchKommHGB/Ballwieser, 3.Aufl., HGB §238Rn.1 und §242Rn.1). Das ändert aber nichts 424344-16-daran, dass die vor Vergabe eines Darlehens von dem Kreditinstitut durchge-führte Bonitätsprüfun...
REWIS RS 2017, 8599
4. Juli 2017 11. Zivilsenat
Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der …
...242 Rn. 1; MünchKommHGB/Ballwieser, 3. Aufl., HGB § 238 Rn. 1 und § 242 Rn. 1). Das ändert aber nichts daran, dass die vor Vergabe eines Darlehens von dem Kreditinstitut durchgeführte Bonitätsprüfung ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)UNTERNEHMENBANKENKREDITE
NJW 2017, 2986WM2017,1643REWIS RS 2017, 8620
4. Juli 2017 11. Zivilsenat
Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr
...242 Rn. 1; MünchKommHGB/Ballwieser, 3. Aufl., HGB § 238 Rn. 1 und § 242 Rn. 1). Das ändert aber nichts daran, dass die vor Vergabe eines Darlehens von dem Kreditinstitut durchgeführte Bonitätsprüfung ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)UNTERNEHMENBANKENKREDITE
NJW 2017, 2995WM2017,1652REWIS RS 2017, 8601
30. Mai 2022 4. kleine Strafkammer
...242 HGB die Pflicht, für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres eine Bilanz aufzustellen. Diese Pflicht trifft das Unternehmen, hier gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB den Vorstand, und nicht den die Bilanz...
REWIS RS 2022, 6773
23. Februar 2021 3. Senat
Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber
...242 HGB) vor, sondern jeweils ein Prüfbericht zu einer Jahresrechnung. Diese beinhaltet aber eine Ergebnisrechnung, die die Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahrs gegenüberstellt, was der Gewinn-...
REWIS RS 2021, 8503
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