11. Mai 2004 24. Zivilsenat
...242 BGB korrekturbedürftig sei". Es gibt in der Rechtsprechung zahllose Beispiele (vgl. nur Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Auflage, § 242 Rn. 42 ff. mit zahlreichen Nachweisen), in denen aufgrund de...
REWIS RS 2004, 3221
12. September 2006 21. Zivilsenat
...242 BGB zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der auch die Kammer folge, müsse das Erfordernis der Identität zwischen Besteller und Grundstückseigentümer nach Treu und Glauben jedenfalls...
REWIS RS 2006, 1889
16. November 2020 12. Zivilsenat
...242 BGB), so handelt es sich, obwohl beide als Hilfsansprüche der Vorbereitung eines Zahlungsbegehrens dienen, prozessual um zwei verschiedene Ansprüche mit unterschiedlicher Anspruchsgrundlage und ve...
REWIS RS 2020, 5870
6. November 2001 23. Zivilsenat
...242 (Ca) Nr. 13; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 125, Rdnr. 16 a.E.). 12Auch ein Steuerberater ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall gemäß § 242 BGB daran gehindert, die über der unwirk...
REWIS RS 2001, 759
17. Januar 2019 20. Zivilsenat
...242 BGB, so dass dahingestellt bleiben könne, ob der Unterlassungsvertrag durch die Beklagten wirksam angefochten oder gekündigt und ob die Vertragsstrafe verwirkt worden sei. Der in § 242 BGB normier...
REWIS RS 2019, 11352
25. September 2006 2. Senat für Familiensachen
...242 BGB zwar grundsätzlich schlüssig dargelegt sei, der Antragsgegnerin die Durchsetzung dieses Anspruchs jedoch gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben deshalb verwehrt sei, weil sie selbst nicht au...
REWIS RS 2006, 1687
24. September 2009 23. Zivilsenat
...242 BGB aber nicht hinreichend berücksichtigt, dass die durch die Nachforderung entstehende zusätzliche Belastung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nur dann i.S.v. § 242 BGB nicht...
REWIS RS 2009, 1493
28. Juni 2018 6. Zivilsenat
...242 BGB nicht vorliegen würde. Die Klägerin habe nämlich sehr wohl mit E-Mail vom 04.12.2013 eine einseitige Preisfestsetzung vorgenommen. Sie, die Beklagte, habe einen Verstoß gegen § 242 BGB ausdrüc...
REWIS RS 2018, 6925
31. August 2015 1. Kartellsenat
...242 BGB). 28b. 29In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im Prozessrecht und öffentlichen Recht gilt, wobei der Vorrang öffentlicher Interessen un...
REWIS RS 2015, 6036
25. Juli 2008 24. Zivilsenat
...242 BGB) überspielt werden. 5a) Der Kläger übersieht, dass das ihm gesetzlich zugewiesene Risiko durch die gesetzlich (§ 540 Abs. 1 Satz BGB) und vertraglich (§ 10 Nr. 2 Satz 1 Mietvertrag) eingeräum...
REWIS RS 2008, 2625
14. Juli 2005 6. Senat für Familiensachen
...242 BGB). Auch wenn die Parteien durch den notariell beurkundeten Verzicht im Rahmen ihrer Privatautonomie von einer in § 1408 Abs. 2 BGB vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeit Gebrauch gemacht haben, ko...
REWIS RS 2005, 2534
14. November 2019 3. Senat für Familiensachen
...242 BGB (vgl. insoweit zu den Voraussetzungen im Einzelfall BGH, Beschluss vom 02.07.2014, XII ZB 201/13, FamRZ 2014, 1440) abgeleiteten direkten Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil hat, ka...
REWIS RS 2019, 1537
12. Februar 2009 10. Zivilsenat
...242 BGB verwehrt ist, sich dem Beklagten gegenüber hierauf zu berufen. Entgegen der Darstellung im Tatbestand des angefochtenen Urteils ist die auf Zahlung von 103.884,37 € gerichtete Widerklage nur h...
REWIS RS 2009, 5067
29. November 2004 24. Zivilsenat
...242 BGB sein, wenn der Mieter nur einzelne Gegenstände zurücklässt, die die Besitzausübung des Vermieters nur unwesentlich beeinträchtigen (BGH aaO; Senat aaO). Ob das zutrifft, muss in jedem Einzelfa...
REWIS RS 2004, 476
12. Oktober 2004 24. Zivilsenat
...242 BGB sind nicht angezeigt, wie das Landgericht zu § 242 BGB zutreffend ausgeführt hat. 72. Ebenso folgt der Senat dem Landgericht in der Beweiswürdigung zum Umfang der notwendigen Renovierungs- und...
REWIS RS 2004, 1217
13. März 2007 24. Zivilsenat
...242 Rn. 43). Insoweit genügt ein objektiv unredliches Verhalten. Arglist oder Verschulden ist nicht erforderlich (BGH LM (CD) Nr. 5 zu § 242 BGB; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 242 Rn. 43). 362. 37Zu B...
REWIS RS 2007, 4788
16. Dezember 2019 7. Zivilsenat
...242 BGB entgegen. 14Es liegt ein Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (vgl. dazu MüKoBGB-Schubert, 8. Aufl., § 242 Rn. 314 ff.) vor. In dem seit Februar 2015 anhängigen Erkenntnisverf...
REWIS RS 2019, 339
21. Dezember 2004 23. Zivilsenat
...242 BGB nicht berufen kann. 10Das Zurückbehaltungsrecht als besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) darf nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ...
REWIS RS 2004, 71
21. August 2003 23. Zivilsenat
...242 BGB gehindert sein, sich auf die bereits eingetretene Verjährung zu berufen (BGH NJW-RR 1989, 1270, 1271; BAG aaO.; OLG Düsseldorf [8. Zivilsenat] NJW 1994, 2423, 2424; Palandt-Heinrichs, Vor § 19...
REWIS RS 2003, 1862
12. März 2002 23. Zivilsenat
...242 BGB gehindert sein, sich auf die bereits eingetretene Verjährung zu berufen (BGH NJW-RR 1989, 1270, 1271; BAG aaO.; OLG Düsseldorf [8. Zivilsenat] NJW 1994, 2423, 2424; Palandt-Heinrichs, Vor § 19...
REWIS RS 2002, 4115
9. November 2009 24. Zivilsenat
...242 BGB zutreffend den vertraglich vereinbarten Mietzweck herangezogen. Denn der in § 21 des Mietvertrages umschriebene Konkurrenzschutz legt das Hauptsortiment des Mieters und somit den genauen Umfan...
REWIS RS 2009, 697
6. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...242 BGB. 6a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten mit Blick auf di...
REWIS RS 2016, 1288
19. Mai 2009 20. Zivilsenat
...242 BGB dahin, dass diese es unterlässt, in der Zeitschrift "T. Ü." Werbeanzeigen der D. abzudrucken und zu veröffentlichen. Dies gilt umso mehr, als der Antragsteller in der mündlichen Verh...
REWIS RS 2009, 3446
4. Juli 2019 2. Zivilsenat
...242 BGB. In seiner Entscheidung vom 13.09.2018 (Rn. 40-50) hat der Bundesgerichtshof hierzu ausgeführt: 63„b) Bei der Prüfung des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB können Umstände, die gemäß § 8 Abs. 4...
REWIS RS 2019, 5764
27. Mai 2004 6. Zivilsenat
...242 BGB scheidet aus. Es spricht nach neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH WM 2004, S. 620/622) bereits viel dafür, dass ein Rückgriff auf die von der Rechtsprechung aus § 242 BGB hergelei...
REWIS RS 2004, 2967