17. Januar 2012 3. Senat
...SGB V). Zum Zeitpunkt des Abschlusses der BV 2006 im Jahr 2006 legten die Krankenkassen gemäß § 241 SGB V aF noch selbst einen allgemeinen Beitrag fest, den der Rentner auf die Sozialversicherungsrent...
REWIS RS 2012, 10082
17. Januar 2012 3. Senat
Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des …
...SGB V). Zum Zeitpunkt des Abschlusses der BV 2006 im Jahr 2006 legten die Krankenkassen gemäß § 241 SGB V aF noch selbst einen allgemeinen Beitrag fest, den der Rentner auf die Sozialversicherungsrent...
REWIS RS 2012, 10107
8. Dezember 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
...241 SGB V Anwendung. Nach § 241 SGB V in der damals geltenden Fassung betrug der allgemeine Beitragssatz in diesem Jahr 15,5 vH der beitragspflichtigen Einnahmen. Nach § 249 SGB V - in der 2011 maßgeb...
REWIS RS 2020, 533
13. Oktober 2020 3. Senat
Ablösung - Gesamtzusage - betriebliche Übung - Abbau planmäßige Überversorgung - öffentlicher Dienst
...241 SGB V), den der Rentner auf die Sozialversicherungsrente nach § 249a SGB V aF zur Hälfte zu tragen hatte bzw. hat. Den Zusatzbeitrag (§ 242 SGB V) - im Fall des Klägers 1,1 vH - hatte der Rentner ...
REWIS RS 2020, 528