16. März 2021 34. Zivilsenat
...241 BGB, weil zwischen den Parteien kein Kapitalanlageberatungs- oder -vermittlungsvertrag zustande gekommen sei. 23Nach dem unstreitigen, jedenfalls aber gemäß § 286 ZPO erwiesenen Sachverhalt stehe ...
REWIS RS 2021, 7828
6. November 2018 21. Zivilsenat
...241 BGB handeln muss. Vielmehr kann prinzipiell jede begehrte Rechtsfolge anerkannt werden (OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1073). 20Vor diesem Hintergrund ist nicht einzusehen, warum nicht der Kläger den auf ...
ERLEDIGUNGKOSTENENTSCHEIDUNG
REWIS RS 2018, 2087
2. Juli 2007 2. Zivilsenat
...241 BGB herleiten lassen. Ein derartiger Anspruch ist vorliegend jedoch nicht gegeben. 55Bei den herausverlangten Unterlagen handelt es sich um interne Urkunden aus dem Geschäftsbetrieb der Klägerin....
REWIS RS 2007, 3118
8. Mai 2008 28. Zivilsenat
...241 BGB aufgrund des zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufvertrages die Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis beanspruchen. 71. Grundsätzlich besteht im kaufmännischen Geschäftsverke...
REWIS RS 2008, 4025
14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...241. 25das Grundstück Gemarkung L, Flur 4, Flurstück X, mit der Bezeichnung Hof- und Gebäudefläche, N-Weg, zu einer Größe von 416 qm, eingetragen im Grundbuch von E Blatt ####, zu je hälftigem Miteige...
REWIS RS 2006, 210
18. März 2014 28. Zivilsenat
...241 BGB stützen. 69Sie macht selbst nicht geltend, dass die Beklagte im Rahmen der Verkaufsverhandlungen auf die Besonderheiten des Schalt- und Bremsverhaltens des fraglichen Fahrzeugs hätte hinweisen...
REWIS RS 2014, 9940
23. August 2016 7. Zivilsenat
...241 BGB bestehe nicht, da die Klägerin eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht substantiiert dargelegt habe. Zudem sei die entscheidungserhebliche Tatsache nicht unter Beweis gestellt. Es stehe, so...
REWIS RS 2016, 6394
15. Januar 2021 11. Zivilsenat
...241 Abs. 2 BGB komme nicht in Betracht, weil der Kläger mit keiner der drei Beklagten den Beförderungsvertrag abgeschlossen habe. Ein Anspruch aus § 1 HPflG scheitere daran, dass sich der behauptete U...
REWIS RS 2021, 9493
23. September 2016 7. Zivilsenat
...241 d.A. verwiesen. 54Mit am 12.11.2015 verkündetem Urteil hat die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen die Klage abgewiesen und auf die Klägerin – auf die Widerklage- verurteilt, an die...
REWIS RS 2016, 4980
3. März 2015 34. Zivilsenat
...241 BGB wegen schuldhafter Verletzung eines Anlageberatungsvertrages durch die Beklagte zu. 81a) Dass ein solcher und nicht ein Anlagevermittlungsvertrag vorliegt, ist nach dem übereinstimmenden Parte...
REWIS RS 2015, 14577
29. Juni 2021 34. Zivilsenat
...241 BGB in Verbindung mit einem Beratungsvertrag (für letzteres ist nichts ersichtlich), braucht der Senat nicht zu entscheiden. Auch etwaige Ansprüche aus §§ 1 Abs. 2, 6, 21 Abs. 1 Satz 1 VermAnlG di...
REWIS RS 2021, 4501
24. April 2015 7. Zivilsenat
...241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB fallende Sonderverbindung mit Rücksichts- und Schutzpflichten, denn der Gefällige haftet lediglich aus Delikt (Palandt/Grüneberg, 74. Auflage, Einl. v. § 241 BGB, Rdn....
REWIS RS 2015, 12098
29. Juni 2021 34. Zivilsenat
...241 BGB in Verbindung mit einem Beratungsvertrag (für letzteres ist nichts ersichtlich), braucht der Senat nicht zu entscheiden. Auch etwaige Ansprüche aus §§ 1 Abs. 2, 6, 21 Abs. 1 Satz 1 VermAnlG di...
REWIS RS 2021, 4486
30. Juli 2008 8. Zivilsenat
...241 BGB Rn.15). Die Anwendung neuer, in richterlicher Rechtsfortbildung entwickelter Grundsätze auf in der Vergangenheit begründete, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen, begegnet nach ständige...
REWIS RS 2008, 2559
17. Januar 2020 30. Zivilsenat
...241 Rn. 144 m.w.N.). Eine danach erfolgende Aufklärung muss insbesondere vollständig sein (vgl. MüKo-BGB/Bachmann, a.a.O., § 241 Rn. 156 m.w.N.). 112(2) Entsprechend dieser Grundsätze war die Beklagte...
REWIS RS 2020, 4520