6. März 2003 10. Zivilsenat
...241 BGB einer ausdrücklichen Vereinbarung bedurft, zumal dem Kläger bekannt war, dass der Beklagte bereits seit 1970 eine Tankstelle auf dem Grundstück betrieben hat. Insoweit enthält die streitgegens...
REWIS RS 2003, 4080
3. Januar 2020 16. Zivilsenat
...241 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2009, Xa ZR 40/08, NJW 2009, 3570). 14b) Der Beklagte hat sich unter Angabe des nur ihm bekannten und zugänglichen Benutzernamens und Passwortes gemäß §§ 675r, 675j...
REWIS RS 2020, 4485
16. Mai 2018 27. Zivilsenat
...241 BGB Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz des Schadens, der ihr aufgrund der Weigerung der Beklagten, ihr die Grundvergütung nach dem EEG für erzeugte und eingespeiste Strommengen einschließlich ...
REWIS RS 2018, 9046
28. November 2002 10. Zivilsenat
...241 BGB) erkennen, dass die Parteien eine Wirtschaftseinheit zur Grundlage der Nebenkostenabrechnung machen wollten. Die Bezugnahme auf die Präambel zur Anlage 3 macht diese lediglich zum Vertragsbest...
REWIS RS 2002, 449
6. Dezember 2007 7. Senat für Familiensachen
...241 BGB) in den Grenzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB, konkretisiert gerade durch § 313 Abs. 1 und 2 BGB) vereinbart werden. Danach ist insgesamt entscheidend, ob die seinerzeit einvernehmlich verei...
REWIS RS 2007, 421
27. August 2007 24. Zivilsenat
...241 BGB Rn. 6) gegenüber den Interessen der Beklagten, welche durch die Einschränkung in § 6 des Vertrages ("dringend notwendig") auch konkretisiert wurde. Die Kläger haben indessen die Unzu...
REWIS RS 2007, 2282
13. März 2007 24. Zivilsenat
...241 Abs. 2 BGB; vgl. auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Auflage, § 611 Rn. 39 ff.), hier auf die Beklagte, gehalten, rechtswirksame Vergütungsvereinbarungen mit den Mandanten zu erzielen. Denn er war ...
REWIS RS 2007, 4788
12. Februar 2020 27. Zivilsenat
...241 BGB. 35Auch unter Berücksichtigung seines Vorbringens in der Berufungsinstanz hat der Kläger einen durch die unberechtigte Unterbrechung der Gasversorgung in der Zeit vom 13.11.2017 – 16.11.2017 k...
REWIS RS 2020, 4611
20. September 2007 6. Zivilsenat
...241 BGB und damit nicht Grundlage einer Haftung nach § 280 Abs. 1 BGB sein. Als Pflichten nach § 241 BGB kommen nur Verhaltenspflichten bei Vertragsanbahnung, vertragliche Nebenpflichten oder die Nich...
REWIS RS 2007, 1878
19. November 2004 22. Zivilsenat
...241 BGB n.F. in Betracht. Für die Nebenpflichten aus dem Architektenvertrag ist § 241 Abs. 2 BGB in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung anzuwenden, da der Vertrag am 09.06.2002 abgeschlossen wor...
REWIS RS 2004, 614
17. März 2008 9. Zivilsenat
...241 Abs. 2 BGB gegen die Zedentin, der aufrechenbar sei. Dies müsse sich die Klägerin ihm gegenüber gemäß §§ 404, 770 Abs. 2 BGB entgegenhalten lassen. Die Zedentin habe die aus dem Darlehensvertrag f...
REWIS RS 2008, 4923
26. Juni 2001 21. Zivilsenat
...241 BGB wegen nicht hinreichender Aufklärung über die Risiken des Erwerbs von Penny-Stock-Werten und des Beklagten zu 2. aus § 826 BGB begründet. Wegen der Einzelheiten wird auf das angefochtene Urtei...
REWIS RS 2001, 2135
27. November 2020 22. Zivilsenat
...241/13, BauR 2014, 1141). 363.Auch wenn der Vertrag als wirksam erachtet würde, stünde dem Kläger kein Anspruch zu. 37a)Nach dem Vortrag der Beklagten ist mit dem Kläger ein Pauschalhonorar vereinbart...
REWIS RS 2020, 5894
28. Mai 2021 7. Zivilsenat
...241 BGB. Eine rechtsgeschäftliche Vertragsübernahme unter Mitwirkung aller drei Beteiligten ist nicht erfolgt, die Klägerin ist deshalb nicht in den Vertrag eingetreten, so dass er die Klägerin schuld...
REWIS RS 2021, 5433
8. Januar 2008 21. Zivilsenat
...241 BGB, weil der Beklagte die Klägerin fehlerhaft beraten habe. Der Fehler des Beklagten liege nicht unbedingt darin, dass er von dem Vergleichsschluss abgeraten habe, sondern dass er die Klägerin un...
REWIS RS 2008, 6277
7. Oktober 2016 22. Zivilsenat
...241 BGB lasse sich dem Klägervortrag nicht entnehmen. Weil die Beklagte keinen Umlagenausgleich schulde, stehe der Klägerin auch kein Anspruch auf Zahlung von 440,95 € Zug um Zug gegen Übergabe einer ...
REWIS RS 2016, 4303
25. April 2019 6. Zivilsenat
...241 BGB eine wirksame Vereinbarung geschlossen haben, obwohl eine vollständige Regelung bezüglich der Abfindung des Klägers fehlt. Eine für den Vertragsschluss ausreichende Willenseinigung der Parteie...
REWIS RS 2019, 7819