22. Februar 2019 18. Kammer
...241 ff. BGB, Rdnr. 330, § 241 BGB Rdnr. 89 f.) in Betracht. Im Streitfall spricht viel dafür, dass die Verfügungsklägerin vom Verfügungsbeklagten verlangen kann, es zu unterlassen, ihr gegenüber recht...
REWIS RS 2019, 9987
26. November 2019 7. Kammer
...241 BGB seit dem 27.11.2018 zu zahlen. 35Die Beklagte beantragt, 36die Berufung zurückzuweisen. 37Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung als zutreffend und streicht heraus, dass die besondere pe...
REWIS RS 2019, 1170
26. Januar 2006 8. Kammer
...241 BGB auch eine umfassende "Rechtsposition" – gedanklich vorstellbar als Grundlage und/oder Bündelung von Einzelrechten – in Betracht (vgl. Roth, a.a.O., Rz.359). 21So kann nach den Grunds...
REWIS RS 2006, 5305
12. Februar 2009 17. Kammer
...241 BGB Rdnr. 6, 7). Auf das Arbeitsverhältnis bezogen bedeutet § 241 Abs. 2 BGB, dass sich der Arbeitnehmer für die Interessen des Arbeitgebers und das Gedeihen des Betriebs einsetzen und alles unter...
REWIS RS 2009, 5074
28. Juni 2007 17. Kammer
...241 Abs. 2 BGB verpflichtet ein Schuldverhältnis jeden Teil zur Rücksichtnahme auf die Rechte und Rechtsgüter sowie die Interessen des anderen Teils. Der Umfang der Nebenpflichten ist abhängig von dem...
REWIS RS 2007, 3155
16. November 2004 19. Kammer
...241 BGB) entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines Monats nach ihrer Fälligkeit verlang...
REWIS RS 2004, 664
24. Januar 2003 10. Kammer
...2415; Thüsing, NZA 2002, 591, 592). 69bb) Auch aus § 75 c HGB und aus § 5 Abs. 2 Satz 2 BBiG kann nicht hergeleitet werden, dass Vertragsstrafen im Arbeitsrecht zulässig wären. Soweit in § 75 c HGB Be...
REWIS RS 2003, 4741
9. September 2014 14. Kammer
...241 BGB zu leisten habe. Der Beklagte habe durch Schadensmanipulationen zum Nachteil der P in zumindest 26 Fällen zugleich seine Pflicht zur Wahrung der Arbeitgeberinteressen nachhaltig verletzt und d...
REWIS RS 2014, 3073