17. Oktober 2007 16. Zivilsenat
...240 ZPO grundsätzlich in gleicher Weise eintritt wie bei einer inländischen (vgl. z. B. Gruber IPRax 2007, 426 [427]; Rauscher/Mäsch, EuZPR, Art. 15 EuInsVO Rdn. 4; Zöller/Greger, ZPO 26. Auflage, § 2...
REWIS RS 2007, 1386
7. Juli 1998 15. Zivilsenat
...240 ZPO eingetretene Verfahrensunterbrechung lediglich deklaratorisch festgestellt (vgl. dazu Zöller/ Greger, ZPO- Kommentar, 20. Aufl. § 240 Rdn. 5). Da der Beschluß jedoch eine Fortsetzung des Verfa...
REWIS RS 1998, 665
7. November 2005 17. Zivilsenat
...240 ZPO. Mit weiterem Schriftsatz beantragte Rechtsanwältin L, den Klägern die Kosten gemäß § 269 ZPO insoweit aufzuerlegen, als sie die Klage teilweise zurückgenommen haben. In der Folgezeit k...
REWIS RS 2005, 983
23. September 2002 2. Zivilsenat
...240 Satz 1 ZPO mit dem in § 27 Abs. 2 Nr. 3 InsO genannten Zeitpunkt und in von Amts wegen zu berücksichtigender Weise (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Auflage 2002, § 240 Rn 2; MK/Feibe...
REWIS RS 2002, 1485
14. Juli 1997 27. Zivilsenat
...240 ZPO hingewiesen und mit Schriftsatz vom 24.12.1996 rechtzeitig Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom 03.12.1996 eingelegt. Hierdurch ist er jedenfalls insoweit Partei des Rechtsstreits geworden...
REWIS RS 1997, 541
26. Oktober 2009 17. Zivilsenat
...240 ZPO wurde "aus anwaltlicher Vorsicht" sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegt. Mit einem weiteren Schriftsatz vom 6. August 2008 legte der Insolvenzverwalter...
REWIS RS 2009, 963
3. September 2014 16. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen sei. 8Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. 9II. 10Die zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. 111. Das L...
REWIS RS 2014, 9180
6. Mai 2002 2. Zivilsenat
...240 ZPO[/ref] unterbrochen wird, stellt keinen Grund dar, der eine Entscheidung im Prozeßkostenhilfeverfahren hindert (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1999, 276; OLG Koblenz, AnwBl. 1989, 178; Baumbach/Lauterba...
REWIS RS 2002, 3349
11. Juli 2001 2. Zivilsenat
...240d179d1203]89 T 3/01[/ref] - zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Beschwerdeführer fehle bereits die Beschwerdeberechtigung nach [ref=8b93dee5-1440-40b7-b349-5b460394b4d3]§ 20 FGG[/...
REWIS RS 2001, 1946
3. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochenen Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs durch die Antragsteller. Durch Schiedsspruch vom 12.03.2014 hat das Schiedsgericht in einer Auseinandersetzung über di...
REWIS RS 2015, 1258
6. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...240 ZPO zur Anwendung. Die Sachnorm des § 352 InsO wird im Anwendungsbereich der EuInsVO verdrängt (vgl. MüKo-InsO/Thole, 3. Aufl. 2014, § 352 Rn. 2). 26b.b. § 240 Satz 1 ZPO besagt, dass ein Verfahre...
REWIS RS 2014, 9035
26. Februar 2018 16. Zivilsenat
...240 ZPO. In diesem Fall hat jedoch auch die Partei selbst kein Recht zur Aufnahme des Rechtstreits, weil dieses nach § 85 InsO ausschließlich dem Insolvenzverwalter zusteht, so dass einer Nebeninterve...
REWIS RS 2018, 13331
18. Januar 2000 9. Zivilsenat
...240 ZPO) über das Vermögen des Klägers nicht hätte ergehen dürfen. Denn das Urteil ist gegen eine Partei ergangen, die nicht nach dem Gesetz vertreten war. Das trotz dieser Unterbrechung ergangene Urt...
REWIS RS 2000, 3456
15. April 2005 4. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen. Die Unterbrechungswirkung gilt nur insoweit, wie das Unterhaltsverfahren die Insolvenzmasse betrifft. Vorliegend hat das Familiengericht berücksichtigt, dass Gegenstand des Unter...
REWIS RS 2005, 4015
26. Februar 1997 27. Zivilsenat
...240, 250 ZPO, § 10 Abs. 2 KO). Insofern steht auch der Fortsetzung des Berufungsverfahrens nicht (mehr) eine von Gesetzes wegen eingetretene Unterbrechung nach § 240 ZPO entgegen, wie die Beklagte mei...
REWIS RS 1997, 282
20. März 1996 6. Zivilsenat
...240 ZPO zur Unterbrechung des vorliegenden Verfahrens geführt hat, etwas am Bestehen des Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien. Ein solches ist zunächst durch den Umstand begründet worden, da...
REWIS RS 1996, 151
15. Dezember 1997 16. Zivilsenat
...240 ZPO[/ref] unterbrochen. Die Anordnung einer "administration" nach englischem Recht ist nicht mit einer Konkurseröffnung nach deutschem Recht vergleichbar, da es sich nur um eine Zwangsve...
REWIS RS 1997, 830
24. Mai 2004 2. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen ist. Hierdurch wird der Rechtsstreit der übrigen Streitgenossen nicht berührt (BGH, NJW-RR 2003, 1002), und es kann weiterhin eine Entscheidung für oder gegen diese ergeben. Auch...
REWIS RS 2004, 3036
7. Januar 1998 13. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen, aber noch nicht beendet ist. Wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der prozessualen Kostenentscheidung mußte der Kostentenor des Teilurteils daher aufgehoben und die ersti...
REWIS RS 1998, 252
31. August 2007 6. Zivilsenat
...240 Satz 1 und 2 ZPO das gegen die Schuldnerin gerichtete Verfahren unterbrochen worden. Die die Verfahrensunterbrechung im Falle der Insolvenz anordnende Vorschrift des § 240 ZPO greift auch dann ein...
REWIS RS 2007, 2191
27. Mai 2004 18. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen. 22Die Klägerin stützt im Berufungsverfahren ihren Anspruch gegen den Beklagten zu 2.) neben 23der analogen Anwendung von § 114 Abs. 2 AktG und § 116 AktG i.V.m. § 93 Abs. 2 AktG ...
REWIS RS 2004, 2954
21. August 2020 19. Zivilsenat
...240/11, juris, Rn. 36; Urteil vom 26.09.2012, VIII ZR 279/11, juris, Rn. 39). Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass im Falle des Eintritts der Verjährung ein dieses Leistungsverweigerungsrecht ...
REWIS RS 2020, 5260
13. November 2007 9. Zivilsenat
...240 ZPO war vom Schiedsrichter nicht zu beachten. Dies entspricht ganz herrschender Meinung (BGH KTS 1966, 246; Uhlenbruck § 85 Rn. 27 m. Nachw.; Heidbrink/v.d.Groeben ZIP, 2006, 265, 269 m. ausf. Nac...
REWIS RS 2007, 895
3. Januar 2000 2. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen ist, und eine Klärung dieser Streitfrage ist dem Erkenntnisverfahren vorbehalten. Der dagegen mit der weiteren Beschwerde vorgebrachte Einwand der Antragstellerin, bei der hier ge...
REWIS RS 2000, 3614
22. Juli 2002 2. Zivilsenat
...240 ZPO auf die Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit weder unmittelbare noch mittelbare Anwendung (S. hierzu auch für die frühere Konkursordnung z.B.: Ba...
REWIS RS 2002, 2172