16. März 2006 27. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen, nachdem das Amtsgericht Essen bereits mit Beschluss vom 20.12.2005 – 166 IK 157/05 – das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten eröffnet hatte. 3Die Frage, ob ein Pro...
REWIS RS 2006, 4469
12. Januar 2017 5. Zivilsenat
...240 ZPO hingewiesen (Bl. 289 d.A.). 9Mit Antrag vom 7. Oktober 2016 hat die Klägerin beantragt, den Insolvenzverwalter der Beklagten zur Aufnahme des Rechtsstreits zu laden (Bl. 308 f. d.A.). Mit geri...
REWIS RS 2017, 17421
31. Mai 2005 3. Strafsenat
...240 ZPO fest. Dagegen hat der Kläger am 11.03.2005 bei Gericht eingehend sofortige Beschwerde eingelegt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird. Das Familiengericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. ...
REWIS RS 2005, 3370
16. August 2004 23. Zivilsenat
...240 ZPO das Kostenfestsetzungsverfahren durch die Insolvenz der Beklagten unterbrochen sei. Dagegen wendet sich die Beschwerde der Kläger mit der Begründung, daß die Unterbrechung nach Abschluß des Ha...
REWIS RS 2004, 1920
27. Dezember 2007 11. Zivilsenat
...240 Rdn. 4; § 253 Rdn. 26). 32Der Senat folgt der hierzu abweichend vertretenen Auffassung, die insoweit eine Vorwirkung der Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO für notwendig erachtet, nicht (vgl. K....
KOSTENENTSCHEIDUNGKLAGERÜCKNAHMEWEGFALL DES KLAGEANLASSES
REWIS RS 2007, 10
9. Januar 2002 12. Zivilsenat
...240 ZPO nicht eingreift (vgl. Musielak § 68 Rdn. 3; Münchener Kommentar ZPO, 1992, § 240 Rdn. 16; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO, 60. Auflage, § 240 Rdn. 8; Zöller, ZPO, 22. Auflage, § 240 Rd...
REWIS RS 2002, 5145
20. Januar 2005 27. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen gewesen sei. Hilfsweise greift sie die materielle Begründung des Urteils im einzelnen an. 7Die Beklagte beantragt, 8das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit an das...
REWIS RS 2005, 5360
11. Januar 2005 21. Zivilsenat
...240 ZPO durch Insolvenz der Beklagten unterbrochen worden. Nachdem es daraufhin sechs Monate lang nicht betrieben worden ist, hat der Senat den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 316.745,32 € u...
REWIS RS 2005, 5569
14. März 2005 23. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen und dann vom Kläger als Insolvenzverwalter gem. § 85 InsO wieder aufgenommen und fortgeführt worden ist. 7Damit ist die vom Landgericht getroffene Kostengrundentscheidung eindeuti...
REWIS RS 2005, 4529
21. Juli 2003 13. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen war (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 23. Aufl., § 249, Rn. 5). 7Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache ist auch begründet. Maßgeblich ist ...
REWIS RS 2003, 2190
15. Januar 2009 5. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen ist. Dem steht die von der Klägerin geäußerte Ansicht nicht entgegen, der Zulässigkeit jenes Verfahrens stehe der Einwand des § 261 III Nr. 1 ZPO entgegen. Diese Auffassung trifft...
REWIS RS 2009, 5632
1. März 2007 5. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen ist. Dem steht die von der Klägerin geäußerte Ansicht nicht entgegen, der Zulässigkeit jenes Verfahrens stehe der Einwand des § 261 III Nr. 1 ZPO entgegen. Diese Auffassung trifft...
REWIS RS 2007, 4970
2. März 2006 6. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits zwischen der Klägerin und dem Schuldner. Durch Aufnahme dieses Rechtsstreits erstrebt die Klägerin nunmehr die Feststellung ihrer zur Insolvenztabelle angemeldeten...
REWIS RS 2006, 4756
30. Juni 2004 11. Senat für Familiensachen
...240 Rz. 8; Feiber in MünchKomm/ZPO, 2. Aufl., § 240 Rz. 18)). 262. materiellrechtliche Lage: 27a) 28Die grundsätzliche Unterhaltsverpflichtung des Beklagten nach §§ 1601 ff BGB steht zwischen den Part...
REWIS RS 2004, 2548
30. Juni 2004 11. Senat für Familiensachen
...240 Rz. 8; Feiber in MünchKomm/ZPO, 2. Aufl., § 240 Rz. 18)). 262. materiellrechtliche Lage: 27a) 28Die grundsätzliche Unterhaltsverpflichtung des Beklagten nach §§ 1601 ff BGB steht zwischen den Part...
REWIS RS 2004, 2560
28. Juni 2005 21. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen. 12Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines mündlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. X und Vernehmung der Zeugen E, N, T1,T, N, K, T2 undT3. Wegen des Ergeb...
REWIS RS 2005, 2865
1. Dezember 2016 32. Zivilsenat
...240 ZPO durch das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten unterbrochen worden. Die Vorschriften betreffen das Hauptsacheverfahren und sind auf das Verfahren gem. § 36 Abs. 1 ZPO nicht anwen...
REWIS RS 2016, 1460
7. Mai 2007 13. Zivilsenat
...240 ZPO der ursprünglliche, auf gesamtschuldnerische Verurteilung beider Beklagten gerichtete Klageantrag nicht angepasst worden sei. Tatsächlich habe das Landgericht dann aber verfahrensfehlerhaft (d...
REWIS RS 2007, 3946
17. März 2006 25. Zivilsenat
...240 ZPO Rdnr. 10; BGH NJW 1995, 1750 (1750) zum insoweit identischen alten Recht). 15In Bezug auf die Klage ist der Rechtsstreit weiterhin nach § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen. Es fehlt insoweit an ein...
REWIS RS 2006, 4444
23. Mai 2019 18. Zivilsenat
...240 ZPO). In einem solchen Fall ist trotz der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen gleichwohl im Rahmen eines Teilurteils zu entscheiden, wenn die gegen die vom Unterbrechungsgrund nicht betroffene...
REWIS RS 2019, 6903
16. April 2020 18. Zivilsenat
...240 ZPO zumindest so lange gehemmt sei, bis das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet oder mangels Masse abgewiesen sei. 60Ihrer Ansicht nach liege auch ein Verfügungs...
REWIS RS 2020, 4867
15. September 2021 11. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen, da das Insolvenzgericht nicht den Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögens des Klägers auf den vorläufigen Insolvenzverwalter angeordnet hat.Die zuläss...
REWIS RS 2021, 2612
22. März 2007 22. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen worden ist. Das Verfahren gegen die übrigen Streitgenossen wird durch die Unterbrechung des Verfahrens gegen einen einfachen Streitgenossen nicht berührt. In diesen Fällen besteht...
REWIS RS 2007, 4592
27. Juli 2016 12. Zivilsenat
...240 Satz 1 ZPO unterbrochen. Die geltend gemachte Forderung betrifft die Insolvenzmasse und die Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO tritt auch ein, wenn das Insolvenzgericht – wie hier - keinen Insolv...
REWIS RS 2016, 7472
31. Mai 2016 28. Zivilsenat
...240 ZPO eingetreten sei. Deshalb wurde hinsichtlich der N AG als dortiger Beklagter zu 1 eine Prozesstrennung angeordnet. 49Hinsichtlich der verbliebenen Beklagten J, G und G2 wies das Landgericht Mün...
REWIS RS 2016, 10756