29. September 2005 4. Senat für Familiensachen
...240 ZPO, 85 ff. InsO missachtet haben sollte, steht § 249 Abs. 2 ZPO einer Rechtsmitteleinlegung durch den Schuldner nicht entgegen (BGH WM 1984, 1170; NJW 1995, 2563; NJW 1997, 1445; Greger in: Zölle...
REWIS RS 2005, 1543
8. Juli 2004 24. Zivilsenat
...240 ZPO, 180 Abs. 2 InsO unterbrochen und wieder aufgenommen worden ist, vom Insolvenzverwalter an Stelle des Schuldners weitergeführt, so liegt ein Parteiwechsel im Sinne einer subjektiven Klageänder...
REWIS RS 2004, 2420
14. Dezember 2015 26. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen worden sei. Diese verfahrensrechtliche Besonderheit könne aber nicht zu einer Privilegierung des Antragsgegners gegenüber sonstigen Verfahren führen. Der Antragsgegner habe das Ve...
REWIS RS 2015, 769
24. November 2000 22. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen, weil der frühere Kläger im April 1998 verstorben und am 9. November 1998 das Nachlasskonkursverfahren eröffnet worden ist. Gemäß § 249 ZPO waren die in der letzten mündlichen Ver...
REWIS RS 2000, 367
9. November 2009 9. Zivilsenat
...240 ZPO RdN 15; Zöller/Greger, 27. Aufl., § 240 ZPO RdN 7). Bei dieser Sachlage kann über die Ansprüche gegen den Beklagten durch Teilurteil erkannt werden (vgl. Zöller/Vollkommer, § 301 ZPO RdN 9c). ...
REWIS RS 2009, 705
26. April 2016 24. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen worden sei… 6Die Kläger beantragen, 7das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 8. Mai 2015 aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen, 8Der Beklagte beantragt, 9...
REWIS RS 2016, 12345
8. April 2022 4. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen war und das Urteil deswegen nicht hätte ergehen dürfen, so ist dies unzutreffend: Der Beklagte selbst hatte den Rechtsstreit doch wirksam gemäß §§ 86 Abs. 1, 179 Abs. 1 InsO, § 24...
REWIS RS 2022, 4671
29. Juli 2008 21. Senat für Zivilsachen
...240 ZPO). 10Darüber hinaus steht die Vorschrift des § 251 ZPO nicht im Widerspruch zu dem Sinn und Zweck des selbständigen Beweisverfahrens und ist daher auf dieses anzuwenden. 11Durch das selbständ...
REWIS RS 2008, 2585
23. Oktober 2019 18. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreit für den Insolvenzschuldner zunächst nicht aufgenommen. Der Kläger zu 2) hat seine Berufung mit Schriftsatz vom 07.03.2017 zurückgenommen. Mit Beschluss vom 14.03.20...
REWIS RS 2019, 2303
19. März 2020 Vergabesenat
...240 ZPO sind damit nicht verbunden. In der Einleitung des Insolvenzeröffnungsverfahrens liegt noch keine Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Sinne von § 240 Satz 1 ZPO. Da der Antragstellerin mit der...
REWIS RS 2020, 4750
24. September 2008 8. Senat für Familiensachen
...240 ZPO nicht entgegen. Infolge der Beschränkung der Berufung auf den Zeitraum ab dem 01.02.2008 ist die Insolvenzmasse, zu der lediglich die Unterhaltsrückstände bis Ende Januar 2008 gehören, nicht –...
REWIS RS 2008, 1788
28. Februar 2003 14. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen. 12B. 13Die Berufung des Klägers hat hinsichtlich der Beklagten zu 2 und ihrer Streithelferin keinen Erfolg. 14Die Beklagte zu 2 haftet dem Kläger nicht aus § 823 I BGB oder auf d...
REWIS RS 2003, 4131
15. Januar 2008 3. Zivilsenat
...240 ZPO sei weder direkt noch analog anwendbar (vgl. KG ZMR 2005, 647 m.w.N.). Dem muss hier nicht weiter nachgegangen werden, da der Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 13.12.2007 erklärt hat, dass ...
REWIS RS 2008, 6143
30. Januar 2004 16. Zivilsenat
...240 ZPO hat allerdings nicht stattgefunden, da der Rechtsstreit nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des W... G... unterbrochen worden ist. Die vorliegende Klage war noc...
REWIS RS 2004, 4771
31. Oktober 2002 8. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen ist, war über die zulässige Berufung der Kläger alleine wegen der Inanspruchnahme der Beklagten zu 2) durch Teilurteil (§ 301 Abs. 1 ZPO) zu entscheiden. Insoweit ist die Berufung...
REWIS RS 2002, 916
9. Oktober 2014 15. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen. 14Der Kläger hat erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, die Patentanmeldungen der Beklagten beruhten auf einer widerrechtlichen Entnahme: Die Beklagte habe ohne Wissen ...
REWIS RS 2014, 9018
2. Juni 2009 2. Kartellsenat
...240 Satz 1 ZPO). Ebenso wenig ist die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen (§ 240 Satz 2 ZPO). Gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO sind kraft Anordnung des ...
REWIS RS 2009, 3244
8. Mai 2008 24. Zivilsenat
...240 ZPO ist ebenfalls nicht eingetreten, weshalb auch dieser Gesichtspunkt einer Verbindung nicht entgegen stand. Denn das hätte zur Voraussetzung gehabt, dass die Klage bereits vor Eröffnung des Ins...
REWIS RS 2008, 4021
17. August 2006 2. Zivilsenat
...240 ZPO eingetretene Unterbrechung des Verfahrens durch die beiderseitige anschließende Wiederaufnahme beendet worden ist, kann der Senat nunmehr über die Berufung des Beklagten entscheiden. Ob der vo...
REWIS RS 2006, 2154
8. Juli 2005 23. Zivilsenat
...240 ZPO noch steht die Insolvenz der Aktivlegitimation der Klägerin entgegen. 202. 21Die Planung der Optimierung des Angebots durch die Beklagten war mangelhaft im Sinne des § 633 Abs. 1 BGB, weil si...
REWIS RS 2005, 2646
23. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen. Denn der Insolvenzverwalter hat gemäß dem Schriftsatz vom 19.02.2014 das unterbrochene Verfahren wieder aufgenommen. 201. 21Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht dem Klä...
REWIS RS 2014, 8957
20. Oktober 2005 6. Zivilsenat
...240 ZPO das Verfahren insoweit unterbrochen ist. Das Verfahren gegen die übrigen Streitgenossen wird durch die Unterbrechung des Verfahrens gegen einen einfachen Streitgenossen nicht berührt. Diese Au...
REWIS RS 2005, 1227
11. Juni 2015 15. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist. Gleichwohl kann zum Einen das Verfahren gegen die Beklagten zu 3) bis 6) fortgesetzt und über die gegen sie gerichtete Klage durch Teilur...
REWIS RS 2015, 9888
11. Juni 2015 15. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist. Gleichwohl kann zum Einen das Verfahren gegen die Beklagten zu 3) bis 6) fortgesetzt und über die gegen sie gerichtete Klage durch Teilur...
REWIS RS 2015, 9913
28. September 2006 2. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen - Später, d. h. während der Berufungsinstanz, ist dann auch über das Vermögen der Beklagten zu 6) das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Beschluss vom 23. Februar 2006 hat ...
REWIS RS 2006, 1556