4. Februar 2019
Wirkungen eines ausländischen Insolvenzverfahrens
...240 Rn. 5). Der Bundesgerichtshof hat zwar für die Gewährung einer Nachlassstundung nach Schweizer Recht eine Unterbrechung nach § 240 ZPO mit der Begründung verneint, dass dieses ausländische Insolve...
MDR 2019, 767REWIS RS 2019, 10695
10. Juli 2023 5. Zivilsenat
Insolvenzverwalter, Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Insolvenzmasse, Beschwerdeverfahren, Streitwert, Verfahren, Unterbrechung, Zwangsvollstreckung, Nichtabhilfeentscheidung, Berufungsverfahren, Insolvenz, Vollmacht, Streitwertbeschwerde, Sinn …
...240 S. 1 ZPO unterbrochen. 10Nach § 240 Satz 1 ZPO wird im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolven...
REWIS RS 2023, 4900
24. September 2019
Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens
...240 ZPO). Demgemäß ist auch der Anwendungsbereich der Vorschriften der §§ 239, 240 ZPO eröffnet. 3Dem steht nicht entgegen, dass ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht durch den Tod eine...
REWIS RS 2019, 3263
20. November 2017
Aufklärungspflichten des Treuhandkommanditisten
...240 ZPO führt, nicht. Das Insolvenzverfahren ist über das Vermögen der Beklagten unstreitig noch nicht eröffnet. Die Anwendung des § 240 Satz 1 ZPO scheidet damit aus. Während des Insolvenzeröffnungsv...
REWIS RS 2017, 2053
25. Juni 2015
Zur Geltendmachung des Deckungsanspruchs durch den Versicherungsnehmer einer D&O-Versicherung; in Innenhaftungsfällen
...240 ZPO derzeit unterbrochen. 7ii. Der Kläger zu 1) verfolgt im Berufungsverfahren die erstinstanzlich seitens der vormaligen Klägerin zu 1) erhobenen Ansprüche weiter und beantragt, Es wird festgeste...
REWIS RS 2015, 9038
20. November 2017
Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten
...240/245 d.A.), zur Verjährungsproblematik Stellung. 17Mit Schriftsatz vom 09.10.2017 (vgl. Bl. 240/245 d.A.) hatte die Beklagte um Terminsaufhebung gebeten, da das Verfahren nach § 240 ZPO unterbroche...
REWIS RS 2017, 2065
21. Februar 2018
Schadensersatzansprüche gegen Altgesellschafter aus einer Beteiligung als Direktkommanditist an einer Fondsgesellschaft
...240 ZPO unterbrochen, auch wenn die Beklagte einen Antrag auf Eigenverwaltung gestellt hat und vom Insolvenzgericht ein Insolvenzgutachter bestellt wurde, der nach Angaben der Beklagten mittlerweile s...
REWIS RS 2018, 13520
4. Dezember 2017
Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit zwei Beteiligungen an geschlossenem Medienfonds
...240 ZPO führt, nicht. Das Insolvenzverfahren ist über das Vermögen der Beklagten unstreitig noch nicht eröffnet. Die Anwendung des § 240 Satz 1 ZPO scheidet damit aus. Während des Insolvenzeröffnungsv...
REWIS RS 2017, 1340
7. Juli 2015
Zuständiges Gericht für Deckungsklage gegen mehrere Haftpflichtversicherer eines Konsortiums ("Cinerenta")
...240 ZPO). 2Die vier Antragsgegnerinnen des Bestimmungsverfahrens sind Haftpflichtversicherer. Sie hatten sich im Rahmen einer Versicherergemeinschaft - diese mit einer Verwaltungsstelle in Wiesbaden -...
REWIS RS 2015, 8553
9. Februar 2018
Anspruch aus Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinn
...240 ZPO unterbrochen. 24Der Senat hat im Termin vom 25.09.2017 den Beklagtenvertreter, der zugleich der Geschäftsführer der Beklagten (bzw. der T. Steuerberatungsgesellschaft mbH) war und ist, formlos...
REWIS RS 2018, 14107
9. Februar 2018
Begründeter Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an geschlossenen Medienfonds
...240 ZPO führt, nicht. Das Insolvenzverfahren ist über das Vermögen der Beklagten unstreitig noch nicht eröffnet. Die Anwendung des § 240 Satz 1 ZPO scheidet damit aus. Während des Insolvenzeröffnungsv...
REWIS RS 2018, 14117
6. Juni 2017
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im Endurteil- eine einseitige Teilerledigterklärung
...240 ZPO half das Landgericht München I mit Beschluss vom 23.05.2017 „aus den im angefochtenen Zwischenurteil genannten Gründen“ der sofortigen Beschwerde nicht ab. II. 9Die sofortige Beschwerde ist ge...
REWIS RS 2017, 9878
15. April 2016
Kosten eines vorinsolvenzlichen selbständigen Beweisverfahrens als Masseverbindlichkeit
...240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreit an Stelle des Insolvenzschuldners wieder aufgenommen hat und ihm sodann die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind, alle bis dahin entstandenen Kos...
REWIS RS 2016, 12902
30. November 2015
OLG München: Zuständigkeitssystem bei Verweisungsbeschluss
...240 ZPO). Auf die Zuständigkeitsrüge des Beklagten zu 3 hat das Landgericht Augsburg mit Beschluss vom 13.8.2015 das Verfahren gegen den Beklagten zu 3 abgetrennt und dieses (Az. 22 O 3413/15) auf ent...
REWIS RS 2015, 1530
2. Oktober 2015
Feststellung einer auf Aufklärungs- und Beratungsverschulden gestützten Schadensersatzforderung zur Insolvenztabelle
...240 ZPO eingetretene Unterbrechung des Verfahrens deklaratorisch festgestellt (Bl. 161/162 d. A.). 9Mit Schriftsätzen vom 26.07.2013 (Tag der Anmeldung 31.07.2013) meldete der Kläger im Insolvenzverfa...
REWIS RS 2015, 4470
19. Oktober 2017
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Verjährungshemmung
...240 Satz 2 ZPO führen (vgl. LG Freiburg, Urteil vom 9.5.2014, 12 O 62/13; Jaspersen in Beck´scher Online-Kommentar, 25. Ed. 15.06.2017, ZPO, § 240, Rn. 4). Demzufolge führt auch die Einholung eines Gu...
REWIS RS 2017, 3576
10. Januar 2018
Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen neben spezialgesetzlicher Prospekthaftung
...240 ZPO unterbrochen. 8Mit ihrer Berufung erstreben die Kläger die Aufhebung des in Richtung des Beklagten zu 3) ergangenen klageabweisenden Urteils. Sie wiederholen ihre zuletzt in erster Instanz in ...
REWIS RS 2018, 15843
27. August 2015
Haftung aus Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall
...240 ZPO - die Berufung der Klägerin vom 03.06.2015 gegen das Endurteil des LG München I vom 17.04.2015 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussicht ...
REWIS RS 2015, 6100
2. Mai 2019
Anspruch auf Nutzungsentschädigung
...240 ZPO unterbrochen. Über das Vermögen der Beklagten zu 1 wurde mit Beschluss vom 10.04.2019, Az. 1508 IN 3219/18, das Insolvenzverfahren eröffnet. 21Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 2 einen S...
REWIS RS 2019, 7681
28. Februar 2019
Beschwerde gegen einen zurückgewiesenen Antrag auf rechtsändernde Eintragung
...240 ZPO unterbrochen gewesen wäre und deshalb aufgenommen werden könnte, denn bereits mit Beschluss des Senats vom 30.9.2015 (34 Wx 293/15) war die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Grundbuch...
REWIS RS 2019, 9723
11. April 2019
Gesamtschuldnerinnenausgleich wegen eines Kartellrechtsverstoßes gegen eine mehrere Gesellschaften festgesetzten Geldbuße
...240 ZPO i. V. m. § 180 Abs. 2 InsO hat sie zunächst beantragt, 1. die Beklagte zu 1. in gesamtschuldnerischer Haftung mit dem Sachwalter zu verurteilen, an sie a) 6.798.012,49 € nebst b) Zinsen in Höh...
REWIS RS 2019, 8142
25. Juni 2018
Rechtsstreit der Bayerischen Landesbank gegen HETA (vormals Hypo Alpe Adria) unterbrochen
...240,00 zu zahlen. 22.2 Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte weitere EUR 84.929.136,69 zu zahlen. 22.3 Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte Zinsen auf die Summe der unter 22.1 und 22....
REWIS RS 2018, 7251