24. Juni 2008 4. Strafsenat
...240 Rn 103; Horn/Wolters 7. Aufl., § 240 Rn 7). Der Erfolg - daß der andere den Weg frei macht, bremsen muss oder nicht überholen kann - ist für den Täter "das Ziel seines Handelns" (BGHSt 7...
REWIS RS 2008, 3214
25. Juni 2008 4. Strafsenat
...240 Rdnr. 103; SK-Horn/Wolters, 7. Aufl., § 240 Rdnr. 7). Der Erfolg – dass der andere den Weg frei macht, bremsen muss oder nicht überholen kann – ist für den Täter "das Ziel seines Handelns&quo...
REWIS RS 2008, 3170
11. September 2014 4. Strafsenat
...240 StGB einen eigenständigen Straftatbestand mit eigenem Strafrahmen darstellt, ohne dass das Amtsgericht in den weiteren Urteilsgründen hierzu Feststellungen getroffen hat. 46Auch die Maßregelanordn...
REWIS RS 2014, 9141
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...240 StGB sehen überhaupt keine minder schweren Fälle vor. Ein minder schwerer Fall eines besonders schweren Falles i.S.v. § 177 Abs. 6 StGB ist in § 177 Abs. 9 StGB nicht vorgesehen. Zu prüfen wäre ge...
REWIS RS 2019, 584
11. Juli 2008 20. Zivilsenat
...240 StGB - auch und gerade unter Berücksichtigung der in § 240 Abs. 2 StGB normierten Mittel-Zweck-Relation – bejaht werden kann. 10aa) Das in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.03.1995 (NJW 200...
REWIS RS 2008, 2841
16. November 1999 7. Senat für Familiensachen
...240 StGB oder gar eine Erpressung nach § 253 StGB darstellt, bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls ist diese Verknüpfung besonders verwerflich. 6Ein weiteres schwerwiegendes Fehlverhalten der Antrags...
REWIS RS 1999, 1283
18. August 2005 3. Strafsenat
...240 StGB dar. 13Zwar kann im dichten Auffahren auf der Autobahn auf ein voranfahrendes Fahrzeug unter Betätigung der Lichthupe sowie in dem "Blockieren" der Überholspur durch die Einhaltung...
REWIS RS 2005, 2151
17. Oktober 2000 5. Strafsenat
...240 StGB und demnach für die bloße Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung bieten. Hierüber hat in der Berufungshauptverhandlung zwischen sämtlichen Verfahrensbeteiligten Übereinstimmung bestanden."...
REWIS RS 2000, 847
14. Dezember 2021 7. Zivilsenat
...240 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 2 StGB und §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB. Der Senat nimmt insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug, denen er sich nach eige...
REWIS RS 2021, 341
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...240 StGB) in Betracht kommt, und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Ahaus - Schöffengericht – eröffnet. Zudem hat das Landgericht aufgrund des Umfangs der Sache die Hinzuziehung eines weiteren Ric...
REWIS RS 2019, 544
11. August 2005 4. Strafsenat
...240 StGB erfüllt hat. Wer derartig dicht auf einen anderen Wagen auffährt, der droht mit einem empfindlichen Übel, nämlich dem möglicherweise Entstehen eines Verkehrsunfalls und zwingt so den vor ihm ...
REWIS RS 2005, 2206
20. Februar 2006 2. Strafsenat
...240 StGB schuldig gemacht haben. Dennoch hat der Senat den Schuldspruch nicht entsprechend geändert. Zum einen fehlt es insoweit an einem rechtlichen Hinweis nach § 265 StPO. Denn es ist nicht auszusc...
REWIS RS 2006, 4919
26. Mai 2021 11. Zivilsenat
...240 StGB) als Reaktion auf die Schreiben des Klägers vom 13.10.2013 (Bl.83 d.A.) u. 18.10.2013 (K 2). Mit dem Schreiben vom 13.10.2013 wollte der Kläger ein Gespräch mit dem Beklagten zu 2) erzwingen....
REWIS RS 2021, 5513
15. Dezember 2015 5. Strafsenat
...240 StGB erfüllen kann. 27b) 28Die weitergehende Revision des Angeklagten ist unbegründet. 29Denn soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, in einem Fall tat...
REWIS RS 2015, 629
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...240 StGB. 7b) Nach den Feststellungen des Landgerichts Bielefeld war die Steuerungsfähigkeit der Beschuldigten bei der Begehung ihrer Taten aufgrund einer krankhaften seelischen Störung sowie einer sc...
REWIS RS 2017, 425
16. Dezember 2014 1. Strafsenat
...240, 340 StGB nicht vor. 23aa) Schon das Herausführen/Herausziehen am Arm aus dem Auto durch den Beschuldigten C kann tatbestandlich eine Nötigung dargestellt haben, wobei dies letztlich aber offen bl...
REWIS RS 2014, 285
21. April 2009 4. Zivilsenat
...240 StGB vorliegen. Das ist im Rahmen des § 4 Ziff. 1 UWG aber auch nicht erforderlich (Piper/Ohly UWG § 4 Rz. 1/18; Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG § 4 Rz. 1.20; Harte/Henning UWG § 4 Rz. 110; Fezer UW...
REWIS RS 2009, 3938
21. April 2009 4. Zivilsenat
...240 StGB vorliegen. Das ist im Rahmen des § 4 Ziff. 1 UWG aber auch nicht erforderlich (Piper/Ohly UWG § 4 Rz. 1/18; Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG § 4 Rz. 1.20; Harte/Henning UWG § 4 Rz. 110; Fezer UW...
REWIS RS 2009, 3930
4. Dezember 2018 1. Strafsenat
...240 Abs. 1 StGB n.F., sondern unter Verwirklichung eines Regelbeispiels gemäß § 240 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 und 2 Nr. 1 StGB i.d.F. v. 23. Juni 2011 (im Folgenden: a.F.), die im Tatzeitpunkt (15. Nov...
REWIS RS 2018, 903
6. Februar 2007 2. Strafsenat
...240 Rn. 39 m.w.N.). 36Die Verwerflichkeit gemäß § 240 Abs. 2 StGB ist schon allein dadurch indiziert, dass das angekündigte Übel eine nach § 223 StGB strafbare Handlung darstellt, die ihrerseits unte...
REWIS RS 2007, 5395
10. März 2022 4. Strafsenat
...240 StGB und § 113 StGB. Daher genügt auch die Gewalt gegen Sachen, wenn sie sich – wie im vorliegenden Fall – mittelbar physisch auf die Person des Genötigten auswirkt, dieser also einem körperlich v...
REWIS RS 2022, 742
27. Mai 2009 11. Zivilsenat
...240 StGB erfüllte, ausgelöst wurde. 44Dem Ansatz eines Mitverschuldens steht nicht entgegen, dass ein Verletzter im Allgemeinen auf die Rechtsmäßigkeit der ihm gegenüber vorgenommenen Amtshandlungen ...
REWIS RS 2009, 3309
8. August 2022 1. Strafsenat
...240 StGB“ (weiterhin) gespeichert (wobei das Verfahren wegen versuchter Nötigung nach §§ 240, 22, 23 Abs. 1 StGB geführt wurde, was wohl einen Berichtigungsanspruch aus § 500 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 75 ...
REWIS RS 2022, 5275
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...240 StGB. 6b) Nach den Feststellungen des Landgerichts Bielefeld war die Steuerungsfähigkeit der Beschuldigten bei der Begehung ihrer Taten aufgrund einer krankhaften seelischen Störung sowie einer sc...
REWIS RS 2017, 8561
6. März 2008 2. Senat für Familiensachen
...240 StGB) im Straßenverkehr begangen hat, kann dahingestellt bleiben, denn diese wiegt jedenfalls nicht so schwer, dass deswegen die Inanspruchnahme des Beklagten auf Ehegattenunterhalt grob unbillig ...
REWIS RS 2008, 5107