8. Oktober 2019 Abteilung 513
...240 Rn. 15; Haas, a.a.O., § 240 Rn. 5; K. Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 240 Rn. 3; Laroche in Brünkmanns/Thole, Handbuch Insolvenzplan, § 16 Rn. 35; Bähr, a.a.O., Rn. 185). 17Auch nach dieser Ansic...
REWIS RS 2019, 2852
24. Oktober 2017 II. Zivilsenat
...240; InsO § 80 Abs. 1Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechts-streits des Gesellschafters.BGH, ...
REWIS RS 2017, 3460
11. Februar 2010 VII. Zivilsenat
...240 Ein Rechtsstreit über eine Forderung ist auch dann unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgetreten hat, diese Abtretung jedoch nach insolvenzrechtli...
REWIS RS 2010, 9470
15. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...240 Satz 1 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist nur gegenüber dem Be-klagten zu 2, nicht jedoch gegenüber dem Beklagten zu 1 wirksam. Gemäß § 240 Satz 1 ZPO bestimmen sich die Voraussetzungen, unter d...
REWIS RS 2004, 1154
16. September 2020 Abteilung 71
...240 InsO, lediglich zugestimmt werden durfte. Die Bevollmächtigung war damit auf ein Handeln zugunsten des Schuldners beschränkt. In einem solchen Fall kann der Anwalt keine widerstreitenden Interesse...
REWIS RS 2020, 11992
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
...240 InsO in seinem Ermessen steht, kann über den Plan ohnehin nur in der vorliegenden Fassung abgestimmt werden.38 Die Abstimmung der Gläubiger war nicht beeinträchtigt. Jeder Gläubiger...
REWIS RS 2010, 4780
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...240 InsO in seinem Ermessen steht, kann über den Plan ohnehin nur in der vorliegenden Fassung abgestimmt wer-den. 37 - 12 - Die Abstimmung der Gläubiger war nicht beeinträchtigt. Jeder Gläubiger ...
REWIS RS 2010, 4737
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