16. Juni 2016
Umfang der Rückfestsetzung von Kosten
...240 AO i. V. m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 b) aa) KAG). c) Die Kosten für Ablichtungen, Abschriften, Schreibarbeiten und Porto können grundsätzlich als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsve...
REWIS RS 2016, 9757
9. Januar 2018
Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen Gebührenbescheid - Erloschene Forderung nach zwischenzeitlich eingetretener Festsetzungsverjährung
...240 Abs. 1 Satz 1 AO ab Fälligkeit der Abgabe Säumniszuschläge zu entrichten; die Aussetzung der Vollziehung beseitigt dagegen die Fälligkeit der Forderung bzw. die Fälligkeit wird hinausgeschoben (Ti...
REWIS RS 2018, 15912
8. März 2016
Zur Frage der Beitreibung rückständiger Kommunalabgaben
...240,50 Euro fest und stellte ihre Restforderung über 85,50 Euro zum 27. Dezember 2011 fällig ... Für den Abrechnungszeitraum 18. November 2011 bis 17. November 2012 wurden mit Bescheid vom 23. Novembe...
REWIS RS 2016, 14904
7. April 2016
Stundung einer Beitragsforderung
...240 AO Säumniszuschläge auf den offenen Betrag. Letztlich könnte die Klägerin zwar auch gegen die Zwangsvollstreckung des nach Auffassung der Beklagten fälligen Beitrags sowie der Säumniszuschläge vor...
REWIS RS 2016, 13346
21. April 2016
Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer wegen Gewerbesteuern
...240 AO. i. Die Ermessenentscheidung seitens der Beklagten erfolgte pflichtgemäß und rechtsfehlerfrei, sowohl bzgl. des der Beklagten zustehenden Entschließungsermessens, überhaupt mittels der Haftungs...
REWIS RS 2016, 12538
21. April 2016
Haftungsbescheid gegen Gesellschaft als Liquidatorin im Hinblick auf Gewerbesteuer
...24041/15 und 10 HK O 24082/15) wahrheitswidrig vorgetragen und unrichtige Beweismittel, wie eine im Juli 2010 unterschriebene und auf den 1. September 2009 rückdatierte Treuhandvereinbarung, mit Täusc...
REWIS RS 2016, 12512