14. Juli 2008 II. Zivilsenat
...240 AO Rdn. 11). Daneben bezwecken § 24 Abs. 1 n.F. SGB IV sowie § 240 AO zwar auch den Ausgleich des Nachteils, welcher dem Sozialversicherungsträger bzw. dem Fiskus durch die verspätete Zahlung ents...
REWIS RS 2008, 2834
11. März 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Vorrangige Befriedigung von Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände der Gemeinde
...240 AO, § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst b, Abs. 3 NRW-KAG nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu entnehmen.III.3 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.4 Die von de...
REWIS RS 2010, 8580
11. März 2010 V. Zivilsenat
...240 AO, § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst b, Abs. 3 NRW-KAG nicht mit der erforderlichen Eindeutig-keit zu entnehmen. 2 - 4 - III. 3 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 4 Die von der Gläubigerin g...
REWIS RS 2010, 8548
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der …
...240 AO die Säumnis mit dem fälligen Erschließungsbeitrag ein, die nach dieser Vorschrift voraussetzt, dass die Abgabe bis zum Ablauf des Fälligkeitstages nicht entrichtet wird. In diesem Sinne ist auc...
REWIS RS 2012, 6089
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...240 AO die Säumnis mit dem fälligen Erschließungsbeitrag ein, die nach dieser Vorschrift voraussetzt, dass die Abgabe bis zum Ablauf des Fälligkeitstages nicht entrichtet wird. In diesem Sinne ist auc...
REWIS RS 2012, 6110
1. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Folgen der Tilgung einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten auf Restschuldbefreiung, Säumniszuschläge und Zinsforderungen
...240 AO und Zinsen nach den §§ 233 bis 237 AO. Solche Nebenforderungen unterfallen dem § 302 Nr. 1 Fall 3 InsO, wenn die Hauptforderung im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verurteilung steht. Das ...
MDR 2021, 59-61WM2020,2227REWIS RS 2020, 1130