2. Oktober 2012 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Herausgabevollstreckung; Berücksichtigung eines nachträglich geschlossenen mietzinsfreien Mietvertrages mit Verwandten
...24 ZVG verblieb den Schuldnern zu 1 und 2 Verwaltung und Benutzung des Grundstücks nach Beschlagnahme nur noch innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft. Dazu gehört nicht der Abschluss e...
REWIS RS 2012, 2630
2. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...24 ZVG verbliebden Schuldnern zu 1 und 2Verwaltung und Benutzung des Grundstücks nach Beschlagnahme nurnoch innerhalb der Grenzen einerord-nungsmäßigen Wirtschaft. Dazu gehörtnichtder Abschluss eines ...
REWIS RS 2012, 2629
3. Juli 2018
...24 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO vorliegen, vgl. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung, weil bislang keine Entscheidung zur Wirksamkeit der Gründung eines Schulverbandes in der hie...
REWIS RS 2018, 6731
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