18. November 2010 7. Senat
Fragen des auslaufenden Rechts und Zulassung der Grundsatzrevision; Wasserentnahme; Eigentümergebrauch
...24 WHG (a.F.) entgeltfrei. Eine erlaubnisfreie Benutzung im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG (a.F.) liege nicht vor. Durch die Benutzung in Gestalt von Entnahme (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 WHG ) und Wiedereinle...
REWIS RS 2010, 1229
31. Mai 2007 III. Zivilsenat
...24) der Nachprüfung des Senats entzogen (§ 545 Abs. 1, § 560 ZPO); die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände. 2. Das Fischereirecht gibt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BbgFischG die aus-schließliche B...
REWIS RS 2007, 3616
31. Mai 2007 III. Zivilsenat
...24) der Nachprüfung des Senats entzogen (§ 545 Abs. 1, § 560 ZPO); die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände. 2. Das Fischereirecht gibt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BbgFischG die aus-schließliche B...
REWIS RS 2007, 3617
31. Mai 2007 III. Zivilsenat
...24) der Nachprüfung des Se-nats entzogen (§ 545 Abs. 1, § 560 ZPO); die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände. 2. Das Fischereirecht gibt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BbgFischG die aus-schließliche ...
REWIS RS 2007, 3619
7. Mai 2009 III. Zivilsenat
...24 WHG) bedarf jede Gewässernutzung einer Erlaubnis oder Bewilligung (§§ 10 und 13 NWG, §§ 7 und 8 WHG). So gründet denn auch die hier in Rede stehende Gewässernutzung auf einer dem Kläger zu 1 mit Be...
REWIS RS 2009, 3634
7. Juni 2021
vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerde, wasserrechtliches Altrecht, nachträgliche Anforderung, Mindestwasserführung, Begriff der nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften, Austausch …
...24.11.2009 - 9 A 1580/08 - juris Rn. 64 ff. zu § 24 WHG a. F.; Szesny in Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 3. Aufl. 2020, § 326 Rn. 9 ff.). 31Die Wasserkraftanlage der Antragstellerin ...
REWIS RS 2021, 5251
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