LG Landshut: 6 Qs 281/15

Fahrzeugbegriff hinsichtlich Inlineskates

...24 STVO enthält nur die negative Abgrenzung, dass Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder und ähnliche nicht motorgetriebene Fortbewegungsmittel nicht ...

REWIS RS 2016, 16475

Bundesgerichtshof: VI ZR 333/00

...24 Abs. 1Inline-Skates sind - bis zu einer ausdrücklichen Regelung durch den Verordnungs-geber - als "ähnliche Fortbewegungsmittel" im Sinne des § 24 Abs. 1 StVO anzuse-hen; daher sind Inlin...

REWIS RS 2002, 4018

Oberlandesgericht Hamm: 6 U 63/00

...24 StVO (so OLG Karlsruhe NZV 99, 44 = VersR 99, 590 = MDR 99, 94; ebenso OLG Celle NJW-RR 99, 1187) handelt oder aber um "Fahrzeuge" (so etwas Grams NZV 97, 65; vgl. ferner Schmidt, DAR 98,...

REWIS RS 2000, 675

Oberlandesgericht Köln: 14 U 32/02

...24 StVO RZ 54). Davon ist im vorliegenden Fall auszugehen. Denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist anzunehmen, dass ein Fußgänger im nüchternen Zustand das Fahrzeug des Beklagten zu 1) wahrgenom...

REWIS RS 2003, 4751

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-1 U 1/17

...24. März 2016 die Beklagten zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeld von 62,50 € verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, es sei nicht bewiesen, dass der Unfa...

REWIS RS 2018, 15937

VGH München: 11 ZB 18.1139

Anordnung der Radwegbenutzungspflicht

...24. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften sehr wohl Gedanken über das Weiterbestehen der Radwegbenutzungspflicht auf den einzelnen mit Zeichen 237, 240 oder 241 gekennzeichne...

REWIS RS 2020, 9589

VGH München: Vf. 8-IX-23

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Juni 2023 über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des …

...24 StVO (zum Beispiel Kinderwägen, Rollstühle). Andere motorisierte Fortbewegungsmittel, die nicht unter § 24 StVO fallen, wie zum Beispiel Segways, sind auch vom BayRadG nicht umfasst. Zu Artikel 3 A...

REWIS RS 2023, 3270