28. April 2020
Abschleppmaßnahme
...24 StVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 12, § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO dargestellt hat. 18Nach § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO handelt ordnungswidrig im Sinn des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorsc...
REWIS RS 2020, 9314
6. April 2020
Inanspruchnahme als Kostenschuldner im Zusammenhang mit einer Abschleppmaßnahme
...24 StVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 12, § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO dargestellt hat. 18Nach § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO handelt ordnungswidrig im Sinn des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorsc...
REWIS RS 2020, 9128
3. August 2017
Abschleppen von Behindertenparkplatz
...24 B 99.1571 – juris Rn. 36, BayVGH, U. v. 22.2.2001 – 24 B 99.3318 – juris Rn. 39, BayVGH, B.v. 13.8.2003 – 24 ZB 03.1149 – juris Rn. 6). Ein Benachrichtigung des Halters könnte aus Verhältnismäßigke...
REWIS RS 2017, 6924
13. April 2016
Kostenerhebung nach Abschleppmaßnahme
...24, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstra...
REWIS RS 2016, 13052
2. September 2015
Abschleppmaßnahme in der Halteverbotszone
...24 ZB 06.2743 - juris Rn. 30) errechneten Auslagen i. H. v. 124,95 EUR für den Abschleppdienst sind nicht zu beanstanden. Die Klage war daher mit der Kostenfolge das § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der ...
REWIS RS 2015, 5939
3. April 2017
Einwendungen gegen die Vollstreckung einer festgesetzten Geldbuße
...24 StVG, 42 Abs. 2 i.V.m. Anlage 3 Zeichen 314, 49 StVO, 55 BKat eine Geldbuße in Höhe von 35,- Euro sowie Gebühren und Auslagen (§§ 105, 107 OWiG, 464 Abs. 1, 465 StPO) in Höhe von 28,50 Euro fest. N...
REWIS RS 2017, 12963
12. Februar 2015
Abschleppen von Behindertenparkplatz
...24 ZB 07.587 - juris Rn 9 u. U. v. 29. Januar 1996 - 24 B 94.1712 - juris Rn 20; OVG RP, U. v. 25. Januar 2005 - 7 A 11726/04 - juris Rn 22; OVG SH, U. v. 19. März 2002 - 4 L 118/01 - juris Rn 30). Di...
REWIS RS 2015, 15499
5. August 2015
Abschleppen eines Fahrzeugs vor einer Feuerwehrzufahrt
...24, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstra...
REWIS RS 2015, 6993
11. Februar 2015
Abschleppmaßnahme vor Feuerwehrzufahrt
...24 EUR (Gebühr gem. § 1 PolKV von 48,- EUR, Abschleppkosten von 114,24 EUR, Grundgebühr für die Verwahrung 36,- EUR, eine Tagessowie eine Abholgebühr à 9,- EUR) für die Maßnahme in Rechnung. 4Hiergege...
FEUERWEHR
REWIS RS 2015, 15575
13. März 2023 23. Kammer
Abschleppmaßnahme, Leistungsbescheid, Feuerwehranfahrtszone
...24.5.2018 – 3 C 25/16 – juris Rn. 20). 16Hieran gemessen war die auf Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) PAG gestützte Abschleppanordnung im maßgeblichen Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens rechtmäß...
REWIS RS 2023, 1363
18. November 2016
Rechtmäßige Abschleppmaßnahme
...24 StVG i. V. m. § 49 Abs. 3 Nr. 4, § 41 Abs. 1 StVO i. V. m. Anlage lfd. Nr. 63 und 63.1. Das klägerische Fahrzeug stand seit dem ... September 2016, also mehr als 24 Stunden, auf dem Seitenstreifen ...
REWIS RS 2016, 2128
11. März 2015
Abschleppkosten, Carsharing, Taxenstand, Nachforschungsversuch, Benachrichtigungspflicht
...24 ZB 06.2743 - BayVBl 2007, 249). Das findet seine Rechtfertigung darin, dass in aller Regel zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Erlass einer Abschleppanordnung weder absehbar ist, wann das nächs...
REWIS RS 2015, 14223
13. April 2016
Abschleppmaßnahme als unmittelbare Ausführung bei einem in einem absoluten Halteverbot abgestellten Fahrzeug
...24, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstra...
REWIS RS 2016, 13062
3. Dezember 2015
Verpflichtung zum Verkehrsunterricht
...24 StVG). Dies wird von der Klägerin auch ernstlich nicht bestritten. Weiter hat die Klägerin in diesem Zusammenhang durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie zumindest nicht durchgehend willens ist, Verk...
REWIS RS 2015, 1256
10. Juni 2015
Abschleppen aus einer mobilen Halteverbotszone
...24 ZB 06.2743 - juris Rn 30) in Höhe von 200,- EUR zu. 24Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Soweit sich der Rechtsstreit erledigt hat, entspricht es billigem Erm...
REWIS RS 2015, 10002
9. Dezember 2015
Rechtmäßige Abschleppanordnung beim Parken auf Schwerbehindertenparkplatz
...24 ZB 07.587 - juris Rn. 9 u. U. v. 29. Januar 1996 - 24 B 94.1712 - juris Rn. 20; OVG RP, U. v. 25. Januar 2005 - 7 A 11726/04 - juris Rn. 22; OVG SH, U. v. 19. März 2002 - 4 L 118/01 - juris Rn. 30)...
REWIS RS 2015, 950
10. Dezember 2018
Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
...24 StVG zweifelsohne eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Feststellung der Person, die das Fahrzeug zur Zeit der Begehung dieser Ordnungswidrigkeit führte, war aber nicht unmöglich. 20Entgegen der Auffass...
REWIS RS 2018, 661
17. Januar 2020
Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs
...24 Uhr wurde mit diesem Fahrzeug außerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 22 km/h (nach Toleranzabzug) überschritten. Diese Feststellung wurde durch ein Geschwindigkeitsmessgerät u...
REWIS RS 2020, 8339
13. April 2016
Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme wegen eines Schwertransports
...24 B 00.242 - juris Rn. 29). Die Kostenerhebung ist nur unbillig, wenn sie natürlichem Gerechtigkeitsempfinden widerspricht und sich als unverhältnismäßige Härte darstellt (BayVGH, a. a. O.). Dafür is...
REWIS RS 2016, 13045
7. August 2018
Verpflichtung zur zwölfmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs zum Fahrzeug
...24 StVG, § 49 StVO gegen den verantwortlichen Fahrer eröffnet. Gleichzeitig wurde die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass gegen sie im Falle erfolgloser Ermittlungen die Auferlegung eines Fahrten...
REWIS RS 2018, 5051
6. Juli 2016
Ersatzausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und II für eine Erbengemeinschaft
...24.8.2007 - 22 B 05.2870; U. v. 2.2.2012 - 1 N 09.368; B. v. 19.3.2012 - 2 ZB 10.2436 - jeweils juris). Die Erbengemeinschaft selbst ist hingegen mangels Rechtsfähigkeit nicht beteiligten fähig i. S. ...
REWIS RS 2016, 8643