25. Februar 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG eine Geldbuße von 180,- DM auferlegt.5Es wird ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet.6Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtlichen Gewahrsam gela...
REWIS RS 1999, 436
25. September 2003 2. Strafsenat
...24 StVG eine Geldbuße von 180,- DM auferlegt. 5Es wird ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet. 6Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtlichen Gewahrsam ge...
REWIS RS 2003, 1477
6. September 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG, 11.3.4 Bkat. 82. 9Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h mit 108 km/h um 38 km/h am 23.06.2005, 17.11 Uhr in Q2, Rechtsgrundlagen ...
REWIS RS 2007, 2139
6. September 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG bei gleichzeitiger Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 41 Abs. 2, Zeichen 274 i.V.m. § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i. V.m. § 24 StVG hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 1...
REWIS RS 2007, 2130
29. August 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG zu einer Geldbuße von 5,00 € verurteilt. Zur Sache hat das Amtsgericht folgendes festgestellt: 4"Der Betroffene parkte am 06.12.2004 in der Zeit zwischen 16.14 bis 16.18 Uhr mit seinem Pk...
REWIS RS 2005, 2039
16. März 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG"zu einem Bußgeld in Höhe von 100,-- Euro verurteilt und unter Beachtung des § 25 Abs. 2a StVG ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Be...
REWIS RS 2006, 4455
31. Juli 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 150,00 € verurteilt. Ferner hat es ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt und bestimmt, dass dieses erst wirksam wird, wenn der Führerschein des Betro...
REWIS RS 2003, 1999
22. Juli 2004 3. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG zu einer Geldbuße von 150,- € verurteilt und ihm für die Dauer eines Monats untersagt, im öffentlichen Straßenverkehr Kraftfahrzeuge zu führen. Dem Betroffenen wurde dabei die 4-Monats-Frist d...
REWIS RS 2004, 2146
4. Dezember 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 125,00 € sowie ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt. 4Im Urteil des Amtsgerichts Bielefeld wird u. a. Folgendes ausgeführt: 5"(...) 6Am ####### ge...
REWIS RS 2008, 401
8. März 2004 2. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 375,- € verurteilt. Zudem hat es unter Beachtung des § 25 Abs. 2 a StVG gegen den Betroffenen ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Nach den vom Amtsgericht g...
REWIS RS 2004, 4210
2. Juli 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG zu einer Geldbuße von 150 € verurteilt und zugleich ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt. 4Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen dieses Urteil hat der Senat durch Beschl...
REWIS RS 2007, 3123
26. Februar 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 125,00 € sowie ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt. 4Im Urteil des Amtsgerichts Bielefeld wird u. a. Folgendes ausgeführt: 5"(...) 6Am ####### ge...
REWIS RS 2009, 4830
17. Juli 1998 1. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG zu einer Geldbuße von 600,- DM verurteilt. Es hat dazu u.a. folgende Feststellungen getroffen: 2"Der Betroffene befuhr am 9. September 1997 gegen 10.50 Uhr mit dem Pkw des Typs Ford Escor...
REWIS RS 1998, 682
27. Mai 2014 5. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 10,- € verurteilt. III. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der Rechtsbeschwerde, werden dem Betroffenen auferlegt. 1I. 2Das Amtsgericht Essen ...
REWIS RS 2014, 9613
22. August 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG, § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 18 StVO) zu einer Geldbuße in Höhe von 110,- € verurteilt. Nach den zugrunde liegenden Feststellungen befand sich der Betroffene am 23. Oktober 2003 au...
REWIS RS 2005, 2124
25. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG mit einer Geldbuße von 50,-- € belegt. Dagegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag zu verwerfen....
REWIS RS 2008, 2261
21. September 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG, § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 18 StVO) in drei Fällen schuldig ist. None 1G r ü n d e : 2I. 3Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen mit Urteil vom 25. Januar 2005 wegen fahrl...
REWIS RS 2005, 1718
12. Juli 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
Oberlandesgericht Hamm | 4. Senat für Bußgeldsachen: 4 Ws 247/07 ( 4 Ss OWi 391/07) None None Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. None 1G r ü n d e : 2Die...
REWIS RS 2007, 2905
29. September 2016 1. Strafsenat
...24 StVG; 11.3.3 BKatV). Die Kosten des Verfahrens erster Instanz und die dem Betroffenen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens träg...
REWIS RS 2016, 4612
23. Januar 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG mit einer Geldbuße von 50,-- € belegt. Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung Folgendes ausgeführt: 4"Der am 01.02.1982 geborene Betroffene ist nach seinen Angaben Schüler ...
REWIS RS 2007, 5623
27. Januar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 30,- € festgesetzt worden. Ihm wird zur Last gelegt, am 1. Februar 2005 in I auf dem H-Ring seinen Pkw ohne zwingenden Grund stark abgebremst zu haben, so dass der Fa...
REWIS RS 2006, 5283
10. Juni 1999 2. Strafsenat
...24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250,- DM und ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt. Dem Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde: 4"Der Betroffene, der am 18.12.1942 in M geboren wurde,...
REWIS RS 1999, 770
17. März 2006 4. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG zu einer Geldbuße von 75,- € verurteilt. 3Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit dem er den Eintritt der Verfolgungsverjährung behauptet...
REWIS RS 2006, 4448
2. Juli 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 50,00 €URO verhängt. 6Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des Betroffenen. 7Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbesc...
REWIS RS 2009, 2704
3. Februar 2009 5. Strafsenat
...24 StVG" (Inbetriebnahme eines Fahrzeugs unter Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts) zu einer Geldbuße von 240,- € verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen des Amtsgerichts führte ...
REWIS RS 2009, 5294