29. Oktober 2004 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...24 StVG. None 1G r ü n d e : 2Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen "fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 37, 49 StVO, 24 StVG" eine Gel...
REWIS RS 2004, 956
27. März 2002 2. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...24 StVG nicht tragen. 8Der Betroffene hat zwar die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit nicht eingehalten und dadurch objektiv pflichtwidrig gehandelt. Es ist aber nicht hinreichend dargelegt, dass ...
REWIS RS 2002, 3870
27. Februar 2002 2. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...24 StVG nicht tragen. 8Der Betroffene hat zwar die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit nicht eingehalten und dadurch objektiv pflichtwidrig gehandelt. Es ist aber nicht hinreichend dargelegt, dass ...
REWIS RS 2002, 4340
12. März 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...24 StVG" eine Geldbuße von 300,- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat mit de...
REWIS RS 2002, 4117
7. März 2006 3. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...24 StVG einen fahrlässigen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 IntKfzV angelastet, da das heimische Kennzeichen an seinem in New Mexiko/USA zugelassenen Pkw nur an der Rückseite angebracht war, als er mit...
REWIS RS 2006, 4664
27. Februar 2008 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...24 StVG, 4 Abs. 1 BKatV i.V.m. Nr. 11.3.7. des Anhangs der Tabelle 1 zu § 1 Abs. 2 BKatV regelmäßig vorgesehenen Fahrverbots. Zwar unterliegt die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls de...
REWIS RS 2008, 5296
9. August 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...240 Rdnr. 103; SK-Horn/Wolters, 7. Aufl. [2003], § 240 Rdnr. 7). Der Erfolg – dass der andere den Weg frei macht, bremsen muss oder nicht überholen kann – ist für den Täter "das Ziel seines Hande...
REWIS RS 2007, 2493
14. März 2008 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...240,- € verurteilt, jedoch von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der die Generalstaatsanwaltschaft beigetreten ...
REWIS RS 2008, 4940
15. Februar 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...240 Rdnr. 103; SK-Horn/Wolters, 7. Aufl. [2003], § 240 Rdnr. 7). Der Erfolg – dass der andere den Weg frei macht, bremsen muss oder nicht überholen kann – ist für den Täter "das Ziel seines Hande...
REWIS RS 2008, 5516
28. Juli 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...24, 208, 212; a.A. Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 206 a Rn. 6 m.w.N.). 224. 23Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG, § 467 Abs. 1 StPO, die Entscheidung über die dem Betr...
REWIS RS 2003, 2072
4. November 2002 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...24 StVG zu einer Geldbuße von 125,00 EUR verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. In dem Urteil heißt es unter anderem, der Betroffene habe am 30. Juni 2001 gegen 13.06 Uhr mit...
REWIS RS 2002, 887
5. Oktober 2007 2. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...241, 242 m.w.Nachw. = VRS 85, 235 ff. m.w.Nachw.; OLG Hamm NZV 1991, 121, 122). 14Der Bußgeldrichter muss sich aber auch in diesen Fällen der ihm unter Anwendung der Regelbeispiele der Bußgeldkatalog...
REWIS RS 2007, 1628
16. Februar 2017 Strafsenat
...24 StVG. Rot ordnet „Halt vor der Kreuzung“ an (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO). Sind Markierungen für den Fußgängerverkehr vorhanden, so ist vor diesen zu halten (§ 37 Abs. 2 Nr. 2 StVG). Einen Rotlic...
REWIS RS 2017, 15444
26. Februar 2020 2. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 41 Abs. 1 StVO ein durch Vorschriftzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 2 Spalte 3 nicht befolgt. Nr. 44 der Anlage 2 bestimmt, dass die ...
REWIS RS 2020, 4654