25. Februar 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG eine Geldbuße von 180,- DM auferlegt.5Es wird ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet.6Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtlichen Gewahrsam gela...
REWIS RS 1999, 436
25. September 2003 2. Strafsenat
...24 StVG eine Geldbuße von 180,- DM auferlegt. 5Es wird ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet. 6Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtlichen Gewahrsam ge...
REWIS RS 2003, 1477
3. September 1996 1. Strafsenat
...24 StVG zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 25O,OO DM verurteilt wird. Dem Betroffenen wird gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im Straßenverkehr zu ...
REWIS RS 1996, 399
13. April 2021 Strafabteilung
...24 StVG, 11.1.4 BKat. 43V. 44Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog sieht für eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO; 24 StVG, 11.1.4 BKat. unter der Nr. 141677 eine Reg...
REWIS RS 2021, 7024
6. September 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG, 11.3.4 Bkat. 82. 9Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h mit 108 km/h um 38 km/h am 23.06.2005, 17.11 Uhr in Q2, Rechtsgrundlagen ...
REWIS RS 2007, 2139
3. Mai 2022 Strafkammer
...240,00 EUR verurteilt. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 41 Zeichen 274, 49 StVO; 24 StVG; Abs. 1, Abs. 2a StVG; 3 Abs. 4a BKa...
REWIS RS 2022, 3568
6. September 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG bei gleichzeitiger Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 41 Abs. 2, Zeichen 274 i.V.m. § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i. V.m. § 24 StVG hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 1...
REWIS RS 2007, 2130
29. August 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG zu einer Geldbuße von 5,00 € verurteilt. Zur Sache hat das Amtsgericht folgendes festgestellt: 4"Der Betroffene parkte am 06.12.2004 in der Zeit zwischen 16.14 bis 16.18 Uhr mit seinem Pk...
REWIS RS 2005, 2039
29. Oktober 2004 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...24 StVG. None 1G r ü n d e : 2Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen "fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 37, 49 StVO, 24 StVG" eine Gel...
REWIS RS 2004, 956
16. März 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG"zu einem Bußgeld in Höhe von 100,-- Euro verurteilt und unter Beachtung des § 25 Abs. 2a StVG ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Be...
REWIS RS 2006, 4455
23. April 2018
Erfordernis einer Verwarnung bei Punkten nach altem Recht
...246;rer des Autotelefons aufnahmen und hielten. § 23 Abs. 1a, § 49 StVO; § 24 StVG; 246.1 BKat … B 1 19.10.2013 09.01.2014 28.01.2014 ZBS … &...
REWIS RS 2018, 10342
28. April 2020
Abschleppmaßnahme
...24 StVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 12, § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO dargestellt hat. 18Nach § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO handelt ordnungswidrig im Sinn des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorsc...
REWIS RS 2020, 9314
6. April 2020
Inanspruchnahme als Kostenschuldner im Zusammenhang mit einer Abschleppmaßnahme
...24 StVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 12, § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO dargestellt hat. 18Nach § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO handelt ordnungswidrig im Sinn des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorsc...
REWIS RS 2020, 9128
31. Juli 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 150,00 € verurteilt. Ferner hat es ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt und bestimmt, dass dieses erst wirksam wird, wenn der Führerschein des Betro...
REWIS RS 2003, 1999
22. Juli 2004 3. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG zu einer Geldbuße von 150,- € verurteilt und ihm für die Dauer eines Monats untersagt, im öffentlichen Straßenverkehr Kraftfahrzeuge zu führen. Dem Betroffenen wurde dabei die 4-Monats-Frist d...
REWIS RS 2004, 2146
11. September 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG, 11.3.5 BKatV eine Geldbuße in Höhe von 80,00 Euro festgesetzt. 6Hiergegen hat die Betroffene mit Telefaxschreiben Ihrer Verteidigerin vom 29.11.2013, eingegangen bei der Bußgeldbehörde am sel...
REWIS RS 2015, 5524
27. Februar 2015 1. Senat
...24 StVG; 11.3.6 BKat festgesetzt worden (Bl. 24 d.A.). (…) 5Den gegen den Bußgeldbescheid gerichteten Einspruch der Betroffenen hat das Amtsgericht Königswinter durch Urteil vom 11.12.2013 – 21 OWi 17...
REWIS RS 2015, 14709
6. Juli 2001 1. Strafsenat
...24 StVG) zu einer Geldbuße von 300 DM verurteilt worden; außerdem ist ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat untersagt worden, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Auf sein...
REWIS RS 2001, 2003
26. Januar 2022 Abteilung 13 OWi
...24 StVG, 247a BKa 1I. 2Die am 00.00.000 in A geborene Betroffene ist A Staatsangehörige, geschieden und Mutter von drei Kindern. 3Im Fahreignungsregister sind folgende Voreintragungen erfasst: 4Am 14...
REWIS RS 2022, 10054
1. Februar 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Anforderungen an Rüge der Verletzung der Hinweispflicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO im Rechtsbeschwerdeverfahren
...24 = BeckRS 2021, 25475; treffend zuletzt OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2022 – 1 Ss-OWi 1149/22 bei juris). 8b) Zwar erfolgte ein entsprechender ausdrücklicher Hinweis in der Hauptverhandlung vom...
REWIS RS 2023, 1262
5. März 2021 Einzelrichter
...24 StVG, 11.3.4 BKat). 1I. 2Die am 00.00.1954 in N1 geborene Betroffene ist verkehrsrechtlich nicht vorbelastet. Die Einkommens- und Familienverhältnisse sind dem Gericht unbekannt, weil im Hauptver...
REWIS RS 2021, 8128
2. Juli 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG zu einer Geldbuße von 150 € verurteilt und zugleich ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt. 4Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen dieses Urteil hat der Senat durch Beschl...
REWIS RS 2007, 3123
26. Februar 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 125,00 € sowie ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt. 4Im Urteil des Amtsgerichts Bielefeld wird u. a. Folgendes ausgeführt: 5"(...) 6Am ####### ge...
REWIS RS 2009, 4830
4. Dezember 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 125,00 € sowie ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt. 4Im Urteil des Amtsgerichts Bielefeld wird u. a. Folgendes ausgeführt: 5"(...) 6Am ####### ge...
REWIS RS 2008, 401
17. Juli 1998 1. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG zu einer Geldbuße von 600,- DM verurteilt. Es hat dazu u.a. folgende Feststellungen getroffen: 2"Der Betroffene befuhr am 9. September 1997 gegen 10.50 Uhr mit dem Pkw des Typs Ford Escor...
REWIS RS 1998, 682
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