26. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fortdauer des Maßregelvollzugs bei mangelnder Therapiebereitschaft des Untergebrachten verfassungsrechtlich unbedenklich, insb nicht unverhältnismäßig
...24 cc) Es ist auch nicht erkennbar, dass bei der gebotenen Abwägung zwischen den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit und dem Freiheitsgrundrecht des Besc...
REWIS RS 2014, 998
27. Januar 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 …
...24. Februar 2021 fand ein weiterer Sitzungstag statt. Am Sitzungstag vom 2. März 2021 nahm der Beschwerdeführer die Äußerung des Vorsitzenden zum Anlass, die Aussetzung des Verfahrens zu beantragen. D...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTCUM-EXSTEUERHINTERZIEHUNGLANDGERICHT BONNVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2023, 433
4. Dezember 2023 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 30 …
...24 1. Mit am 26. August 2022 eingegangenem Schriftsatz hat die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie rügt die Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG (Anspru...
BEFANGENHEITMORDSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EGMRSTRAFVERFAHRENWIEDERAUFNAHMEFAIR TRIALSTRAFPROZESSBVERFG
REWIS RS 2023, 9504