9. April 2020
Strafbefehlsverfahren wegen Erschleichung eines Aufenthaltstitels
...24Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO). Das ...
REWIS RS 2020, 11000