16. April 2015
Kontopfändung, Pfändungsschutzkonto, Pfändungsfreigrenze, Arbeitseinkommen, Blankettbeschluss
...24 SGB X dazu an, dass dieser Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom ... Januar 2010 bis ... April 2010 zu Unrecht bezogen hat. Gegen diese Anhörung legte der Kläger mit Schreiben vom ... März 20...
REWIS RS 2015, 12511
28. Juli 2016
Pfändungs- und Überweisungsverfügung
...24 SGB X dazu an, dass dieser Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 30. April 2010 zu Unrecht bezogen habe. Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 27. März 2012 W...
REWIS RS 2016, 7344
7. Februar 2024 18. Kammer
Vorläufiger Rechtsschutz (Stattgabe), Erlaubnis zur Kindertagespflege, Aufhebung, Eignung der Tagespflegeperson, Verdacht der Gewalteinwirkung, Amtsermittlung
...SGB X, 3. Aufl., § 24 SGB X, Stand: 15.11.2023, Rn. 30). Hinter diesen Anforderungen dürfte das Anhörungsschreiben vom 24. November 2023 schon deshalb zurückbleiben, weil es schon nicht deutlich zum A...
REWIS RS 2024, 402
30. November 2015
Pflicht eines Elternteils zur Vorlage von Einkommensnachweisen im Ausbildungsförderungsrecht bei bestrittener Vaterschaft
...24 SGB X ordnungsgemäß angehört worden ist. Denn für die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, dessen aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden soll, gilt es zu berücksichtigen, dass eine unterlas...
REWIS RS 2015, 1526
22. Februar 2016
Erfolgloses Eilverfahren gegen Auskunftsverlangen des Trägers der Ausbildungsförderung
...24 SGB X). Denn für die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, dessen aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden soll, ist zu berücksichtigen, dass eine unterlassene Anhörung nach § 41 Abs. 2 i. V. ...
REWIS RS 2016, 15830
8. November 2023 18. Kammer
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), Nachträgliche Auflage zur Betriebserlaubnis, Aufnahmestopp, Kindeswohlgefährdung, Bindungswirkung einer …
...SGB VIII) im Hinblick auf die Mitwirkungs- und Meldepflichten nach den §§ 46 und 47 SGB VIII (§ 45 Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 SGB VIII) und im Hinblick auf die Einhaltung der Inhaltsbestimmungen der Betrie...
REWIS RS 2023, 8035