18. März 2021
Leistungen, Rentenversicherung, Rente, Bescheid, Unterkunft, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Heizung, Leistungsbewilligung, Mietminderung, Bewilligungszeitraum, Leistung, Vermieter, Antragsteller, Kosten …
...24 SGB X zu einer Rückforderung von Leistungen an. 7Mit Schreiben vom 26. November 2020 stellte der Antragsteller den vorliegenden Antrag im Verfahren über den gerichtlichen Eilrechtsschutz, zunächst ...
REWIS RS 2021, 7695
16. März 2022
Leistungen, Verwaltungsakt, Staatsanwaltschaft, Versorgung, Leistungserbringung, Arzt, Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht, Chefarzt, Aufhebung, Verwaltungsverfahren, Verfahrensfehler, Genehmigung, Krankenhaus, Sinn …
...24 SGB X nicht ersichtlich. Sollte dennoch eine Anhörung des Klägers nach § 24 SGB X vor Erlass des Plausibilitätsbescheides nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt sein, ist dies unbehelflich, da nach...
REWIS RS 2022, 640
13. September 2021
Rente, Bescheid, Erwerbsminderung, Leistungen, Arbeitslosengeld, Rentenversicherung, Arbeitsvertrag, Gerichtsbescheid, Verwaltungsakt, Widerspruch, Hinzuverdienstgrenze, Rentenanpassung, Neufeststellung, Klage, Rente …
...SGB X) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 SGB X). Gemäß § 48 SGB X (vgl. § 96a SGB VI i.V. mit § 34 Abs. 3f SGB VI). 23Aus der Vorschrift des...
REWIS RS 2021, 10302
28. September 2022
Disziplinarverfahren, Bescheid, Zahnarzt, Vereinigung, Vorstand, Verletzung, Zulassung, Widerspruch, Ruhen, Einspruch, Satzung, Klage, Unwirtschaftlichkeit, Disziplinarausschuss
...24 SGB X und ein Verstoß gegen die Begründungspflicht vor (§ 35 SGB X). 19In der Sache selbst weist das Gericht darauf hin, dass die Frage, ob eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird und wenn ja, welch...
REWIS RS 2022, 5973
17. Mai 2023 38. Kammer
Bescheid, Leistungen, Widerspruchsbescheid, Zulassungsverfahren, Quartal, Fallzahl, Festsetzung, Ermessen, Unwirtschaftlichkeit, Arztgruppe, Anerkennung, Praxisbesonderheit, Verfahren, Abrechnung, Medizinisches …
...24 SGB X dadurch verstoßen, dass vorab die Berechnung auf der Grundlage der von dem Mathematiker erstellten Berechnungsformel nicht in das Verfahren eingeführt worden sei. Zudem habe auch keine Verbös...
REWIS RS 2023, 2998
29. Juni 2023 13. Kammer
Widerspruchsbescheid, Verwaltungsvollstreckungsverfahren, Eintritt der Volljährigkeit, Kostenentscheidung, Erstattungsbescheid, Erstattungsforderung, Widerspruchsverfahren, Minderjährigenhaftung, Änderungsbescheid, Vermögensaufstellung, Unrichtige Angaben, Anhörungsschreiben, …
...SGB X, § 41 SGB X, Rn. 31). 20Darüber hinaus sind die Voraussetzungen von § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II, § 330 Abs. 3 Abs. 3 SGB III i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 SGB X für den gesamten Zeitrau...
REWIS RS 2023, 7711
11. Oktober 2017
Zur vertragsärztlichen Anfechtung einer Zulassung eines Neubewerbers
...24 SGB Xverletzt habe, indem nur kurz vor dem Berufungsausschuss verhandelt und eine Intervention nicht zugelassen worden sei. Außerdem lägen ein Begründungsdefizit und damit ein Verstoß gegen das Beg...
REWIS RS 2017, 4062
27. Januar 2021
Vertrags(zahn) arztangelegenheiten
...24 SGB X, dass der Antragsteller weder persönlich angehört noch um eine Stellungnahme gebeten worden sei. Zwischen den Beteiligten bestehe jedenfalls aufgrund der Vertretertätigkeit des Antragstellers...
REWIS RS 2021, 9133