9. November 2010 4. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Anhörungspflicht - erstmals im Widerspruchsbescheid angeführte innere Tatsache …
...24 SGB X rechtswidrig. Nach § 24 Abs 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheb...
REWIS RS 2010, 1596
26. Juli 2016 4. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1S 2 Nr 3 SGB …
...24 Abs 1 SGB X und § 41 Abs 1 Nr 3, Abs 2 SGB X, von § 114 Abs 2 S 1 SGG sowie des Gebots rechtlichen Gehörs. Eine Verletzung des § 24 SGB X liege vor, weil das LSG die Besonderheiten des Einzelfalls ...
REWIS RS 2016, 7605
7. Juli 2011 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Rücknahme von Leistungsbewilligungen - Verfahrensmangel durch fehlende Anhörung eines …
...SGB X rechtswidrig sind.11 1. Der Rücknahmeverwaltungsakt ist wegen Verstoßes gegen die Anhörungspflicht nach § 24 SGB X rechtswidrig. Nach § 24 Abs 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsak...
REWIS RS 2011, 4977
22. April 2015
Versehentliche Auszahlung von Lehrgangskosten an den Hilfeempfänger, anstatt an den Bildungsträger.
...SGB II, § 50 Abs. 2, 3 SGB X, § 45 SGB X und § 330 Abs. 2 SGB III sind erfüllt. Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II gilt für das Verfahren nach dem SGB II das SGB X. Zudem sind entsprechend anwendbar die V...
REWIS RS 2015, 12235
11. September 2012 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Streit über die Rechtmäßigkeit einer freiwilligen kassenartenübergreifenden Vereinigung zweier Krankenkassen …
...SGB V), Betriebskrankenkassen (, §§ 147 ff SGB V), Innungskrankenkassen (, §§ 157 ff SGB V) und Ersatzkassen (§§ 168 ff SGB V), nicht hingegen für die landwirtschaftlichen KKn (§ 166 SGB V) und die De...
REWIS RS 2012, 3326
23. März 2017
Minderung von Arbeitslosengeld II um 30% des maßgebenden Regelbedarfs
...24 in A-Stadt. Der Vermittlungsvorschlag enthielt eine ausführliche Rechtsfolgenbelehrung. Der Kläger bewarb sich auf die Stelle nicht. Auf die Anhörung nach § 24 SGB X vom 26.02.2016 antwortete der K...
REWIS RS 2017, 13450
18. März 2021
Leistungen, Rentenversicherung, Rente, Bescheid, Unterkunft, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Heizung, Leistungsbewilligung, Mietminderung, Bewilligungszeitraum, Leistung, Vermieter, Antragsteller, Kosten …
...24 SGB X zu einer Rückforderung von Leistungen an. 7Mit Schreiben vom 26. November 2020 stellte der Antragsteller den vorliegenden Antrag im Verfahren über den gerichtlichen Eilrechtsschutz, zunächst ...
REWIS RS 2021, 7695
16. März 2017 10. Senat
Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe
...SGB X kann nichts anderes gelten (vgl Mutschler in Kasseler Kommentar, § 24 SGB X RdNr 36; Franz in Schlegel-Voelzke, juris-PK, § 24 SGB X RdNr 67).24 dd. § 41 Abs 2 SGB X in der vom Se...
REWIS RS 2017, 13934
10. August 2010 13. Senat
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anhörungsfehler - Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Rechtsansicht der Verwaltungsbehörde
...SGB X - ohne vorherige Anhörung in der Weise zum Nachteil des Antragstellers umzudeuten, dass er als allgemeiner Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 SGB X ohne Bezu...
REWIS RS 2010, 4173
5. Dezember 2016
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bei Problemen mit der Zustellung der Bescheide
...24 SGB X unterbliebene Anhörung nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X nachholbar. Insoweit ersetzt zunächst das Widerspruchsverfahren die förmliche Anhörung, wenn dem Betroffenen darin die Möglichkeit gegeben ...
REWIS RS 2016, 1386
5. August 2015
Keine Prozesskostenhilfe bei verschuldeter Fristversäumnis
...24 SGB X“. Im Bescheid vom 08.09.2014 erfolgte ausdrücklich der Hinweis auf den Widerspruch als dagegen zulässigen Rechtsbehelf. Einen solchen wollte der Kläger mit seinem Schreiben vom 15.09.2014 nic...
REWIS RS 2015, 7001
16. März 2022
Leistungen, Verwaltungsakt, Staatsanwaltschaft, Versorgung, Leistungserbringung, Arzt, Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht, Chefarzt, Aufhebung, Verwaltungsverfahren, Verfahrensfehler, Genehmigung, Krankenhaus, Sinn …
...24 SGB X nicht ersichtlich. Sollte dennoch eine Anhörung des Klägers nach § 24 SGB X vor Erlass des Plausibilitätsbescheides nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt sein, ist dies unbehelflich, da nach...
REWIS RS 2022, 640
28. September 2017
Erfolglose Berufung gegen Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruches
...SGB X, die den Übergang eines Anspruchs vom bisherigen Gläubiger (der Leistungsberechtigten) auf den Beklagten als neuen Gläubiger i. S. e. Magistralzession bewirkt. 27aa. Ein Verstoß gegen § 24 SGB X...
REWIS RS 2017, 4550
16. April 2015
Kontopfändung, Pfändungsschutzkonto, Pfändungsfreigrenze, Arbeitseinkommen, Blankettbeschluss
...24 SGB X dazu an, dass dieser Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom ... Januar 2010 bis ... April 2010 zu Unrecht bezogen hat. Gegen diese Anhörung legte der Kläger mit Schreiben vom ... März 20...
REWIS RS 2015, 12511
28. Juli 2016
Pfändungs- und Überweisungsverfügung
...24 SGB X dazu an, dass dieser Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 30. April 2010 zu Unrecht bezogen habe. Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 27. März 2012 W...
REWIS RS 2016, 7344
7. Februar 2024 18. Kammer
Vorläufiger Rechtsschutz (Stattgabe), Erlaubnis zur Kindertagespflege, Aufhebung, Eignung der Tagespflegeperson, Verdacht der Gewalteinwirkung, Amtsermittlung
...SGB X, 3. Aufl., § 24 SGB X, Stand: 15.11.2023, Rn. 30). Hinter diesen Anforderungen dürfte das Anhörungsschreiben vom 24. November 2023 schon deshalb zurückbleiben, weil es schon nicht deutlich zum A...
REWIS RS 2024, 402
13. September 2021
Rente, Bescheid, Erwerbsminderung, Leistungen, Arbeitslosengeld, Rentenversicherung, Arbeitsvertrag, Gerichtsbescheid, Verwaltungsakt, Widerspruch, Hinzuverdienstgrenze, Rentenanpassung, Neufeststellung, Klage, Rente …
...SGB X) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 SGB X). Gemäß § 48 SGB X (vgl. § 96a SGB VI i.V. mit § 34 Abs. 3f SGB VI). 23Aus der Vorschrift des...
REWIS RS 2021, 10302
16. Mai 2013 3. Senat
Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - vollstationäre Pflege - Pflegestufe - Pflegeklasse - Pflegeklassenwechsel - Vergütungsanspruch …
...SGB XI) und der Pflegesatzvereinbarung (§§ 84, 85 SGB XI) tätig und erfüllen die den Pflegekassen gegenüber den Versicherten bestehende Sachleistungspflicht (§ 4 Abs 1, § 43 Abs 1 SGB XI). Die Beträge...
REWIS RS 2013, 5785
30. November 2015
Pflicht eines Elternteils zur Vorlage von Einkommensnachweisen im Ausbildungsförderungsrecht bei bestrittener Vaterschaft
...24 SGB X ordnungsgemäß angehört worden ist. Denn für die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, dessen aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden soll, gilt es zu berücksichtigen, dass eine unterlas...
REWIS RS 2015, 1526
23. Januar 2018 2. Senat
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - Haus- und Ziergarten - unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig …
...24 SGB X RdNr 7; Siefert in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 24 RdNr 8). Dahinstehen kann hier, ob bei Beitragsbescheiden im Regelfall auf eine Anhörung nach § 24 Abs 1 SGB X als Massenverw...
REWIS RS 2018, 15275
22. Februar 2016
Erfolgloses Eilverfahren gegen Auskunftsverlangen des Trägers der Ausbildungsförderung
...24 SGB X). Denn für die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, dessen aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden soll, ist zu berücksichtigen, dass eine unterlassene Anhörung nach § 41 Abs. 2 i. V. ...
REWIS RS 2016, 15830
18. Januar 2017
Leistungskürzung wegen Nichterscheinens zum Meldetermin
...SGB I i.V.m. §§ 6, 6a-6d SGB II) und örtlich (§ 36 SGB II) zuständige Behörde und nicht nur ein Privatunternehmen mit Umsatzsteuer-ID. Vor Erlass der Sanktionsbescheide wurde die ASt auch jeweils ordn...
REWIS RS 2017, 17154
11. Mai 2021
Fußballturnier von Behindertenverbänden ohne Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung
...24, 42 SGB X sowie die Pflichten nach §§ 14, 15 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I). Verletzt seien die BGB-Vorschriften §§ 133, 226, 242, 276, 839. Die gesamten bisherigen Ausführungen, insbesondere...
REWIS RS 2021, 5969
25. Juni 2015 14. Senat
(Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung durch Aufrechnung - keine Anwendung …
...SGB II) gemäß § 44b Abs 1 Satz 1 SGB II aF zur einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem SGB II durch Vertrag errichtet worden. Da das jetzige Jobcenter (§ 6d SGB II) an die Stelle der ARGE ge...
REWIS RS 2015, 9080
16. April 2018
...24 SGB X ordnungsgemäß angehört worden ist, kommt nur § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Betracht. Die nachträgliche Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis gemäß § 43 SGB VIII richtet sich - in Ermangelung ein...
REWIS RS 2018, 10754
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