21. Dezember 2015
Schulische Nachmittagsbetreuung und Betreuung in Tageseinrichtung
...24 SGB VIII mit der Folge, dass die Teilnahmebeiträge nicht im Rahmen des § 90 SGB VIII übernommen werden könnten. 54. Hiergegen richtet sich die von der Klägerin erhobene Beschwerde. Die Betreuung du...
REWIS RS 2015, 219
17. November 2015
Anspruch auf Kinderkrippenplatz - Zumutbarkeit eines Einrichtungswechsels
...24 Abs. 2 SGB VIII - anders als derjenige der unter Einjährigen (§ 24 Abs. 1 SGB VIII) - nicht vor; vor allem ist der Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII nicht von einer (beabsichtigten) Erwerbstätigkei...
REWIS RS 2015, 2194
17. November 2015
Geltendmachung des Anspruchs auf einen Krippenplatz
...24 Abs. 2 SGB VIII innerhalb des durch § 24 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII i. V. m. Art. 45 a AGSG vorgesehenen Verfahrens selbst. 26Dass der Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII bei einer bestimmten Stell...
REWIS RS 2015, 2216
16. Dezember 2020
Umfang der angemessenen Kostenerstattung für Sachaufwand
...SGB X seien nicht gegeben. Das Angebot zur Förderung von Kindern in Tagespflege stelle nach §§ 2, 11, 27 SGB I, § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII eine Sozialleistung dar, auf die nach § 38 Abs. 1 SGB I und na...
REWIS RS 2020, 7303
12. Februar 2020
Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen
...24 m.w.N.; B.v. 24.7.2019 - 22 ZB 19.132 - juris Rn. 13). Diese Erwägung kommt bei dem Betrieb eines Kindergartens, mit dem öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge sowie Rechtsansprüche aus § 24 SGB ...
REWIS RS 2020, 8593
10. November 2022
Gemeindliche Kindertageseinrichtung, Satzung mit Beschränkung auf ortsansässige Kinder, Sofort vollziehbarer Ausschluss wegen Wegzugs aus Gemeindegebiet, …
...24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII mangels örtlicher Zuständigkeit nicht anspruchsverpflichtet, so dass die Antragsgegnerin nicht als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe in der Pflicht stehe, sondern allein ...
REWIS RS 2022, 6867
10. November 2022
Gemeindliche Kindertageseinrichtung, Satzung mit Beschränkung auf ortsansässige Kinder, Anspruch auf Zulassung zu Hort als ortsfremdes …
...24 Abs. 4 SGB VIII, wonach für Kinder im schulpflichtigen Alter ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten ist. Diese Bestimmung sieht anders als §24 Abs. 2 oder 3 SGB VIII bereits...
REWIS RS 2022, 6868
13. Januar 2021
Zur Bestimmung der Höhe der laufenden Geldleistung einer Tagespflegeperson sowie zu Kündigungsfristen und zum Zuzahlungsverbot …
...24 SGB VIII ableiten. §§ 23, 24 SGB VIII regelten nur das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen Jugendhilfeträger und Anspruchsberechtigtem bzw. Jugendhilfeträger und der Tagespflegeperson, nicht ...
REWIS RS 2021, 9565
15. Februar 2017
Kostenübernahme für Mittagsbetreuung im Rahmen der Jugendhilfe
...2453 - juris, Rn. 2). Eine solche Betreuung stellt deshalb keine Tageseinrichtung im Sinne von § 22 SGB VIII dar, deren Gebühren gemäß § 90 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 90 Abs. 3 und Abs. 4 SGB VIII vom Träg...
REWIS RS 2017, 15512
3. Februar 2023 4. Senat
Elternbeiträge für gemeindliche Kindertageseinrichtung, Normenkontrollantrag gegen Kostenbeitragssatzung, maßgeblicher Zeitpunkt für die lex posterior-Regel, Widmungsermessen des …
...24 SGB VIII unbeachtlich; es handle sich um die einzige Kindertagesstätte im Gebiet der Antragsgegnerin. Der Vortrag, wonach der Dokumentationsaufwand eine pauschale Gebührenerhebung für das Mittagess...
REWIS RS 2023, 669
25. Juni 2019
Keine Berufung gegen Urteil zur Übernahme der Kosten der Nachmittagsbetreuung als Eingliederungshilfeleistung
...SGB I, Rn. 22 f; Öndül in jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018, § 16 Rn. 24; Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand März 2019, § 16 SGB I, Rn. 54 m.w.N. aus der Rspr.). 27Ungeachtet...
REWIS RS 2019, 6101
22. Juli 2016
Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
...24 Abs. 3 SGB VIII gibt daher für die Auslegung des § 24 Abs. 2 SGB VIII entgegen der Ansicht von Dunkl/Rath (vgl. BayVBl. 2016, 438 [439 f.]) nichts her. § 24 Abs. 2 SGB VIII und § 24 Abs. 3 SGB VIII...
REWIS RS 2016, 7690