28. Februar 2019 5. Senat
Keine Kürzung des Erstattungsanspruchs nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII um auf …
...SGB VIII, 8. Aufl. 2019, § 23 Rn. 34; Kaiser, in: LPK-SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 23 Rn. 14; Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 23 Rn. 19; Struck, in: Wiesner, SGB VI...
REWIS RS 2019, 9767
23. Oktober 2018 5. Senat
Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern; zuständigkeitsrechtlicher Leistungszusammenhang bei Wechsel der Kindertageseinrichtung
...24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n.F.), wonach ein Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung hat. Für die Inans...
REWIS RS 2018, 2579
30. Juni 2023 5. Senat
Gewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
...24 Abs. 1 und 2 SGB VIII. Nach § 23 Abs. 1 SGB VIII umfasst die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 SGB VIII - soweit hier von Interesse - die Gewährung einer laufenden Geldleistung a...
REWIS RS 2023, 7614
30. Juni 2023 5. Senat
...24 Abs. 1 und 2 SGB VIII. Nach § 23 Abs. 1 SGB VIII umfasst die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 SGB VIII - soweit hier von Interesse - die Gewährung einer laufenden Geldleistung a...
REWIS RS 2023, 7615
3. November 2022 5. Senat
Bedeutungsgehalt, Umfang und rechtliche Wirkungen der materiellen Rechtskraft
...SGB VIII das Vorliegen eines die materiellen Anspruchsvoraussetzungen des zu Grunde liegenden § 24 Abs. 3 SGB VIII ablehnenden, aber rechtsfehlerhaften Urteils ohne Ausnahme in der Weise zu würdigen, ...
REWIS RS 2022, 9958
12. September 2013 5. Senat
Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung
...24 Abs. 2 SGB VIII a.F.), und begründete eine Förderungsverpflichtung nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie etwa der Erwerbstätigkeit der Erziehungsberechtigten (§ 24 Abs. 3, § 24a Abs. 3 und 4 SG...
REWIS RS 2013, 2878
28. September 2017 5. Senat
Ausnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung
...SGB VIII bzw. §§ 22 ff. SGB VIII auch unterschiedlich ausgestaltet. Insbesondere räumt § 24 SGB VIII dem Kind - abhängig vom Alter unter bestimmten Voraussetzungen - ein subjektives Recht auf Förderun...
REWIS RS 2017, 4566
26. Oktober 2017 5. Senat
Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung
...SGB VIII erfüllt waren.24 a) Die Voraussetzung des § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII war gegeben. Der Kläger hatte zum Zeitpunkt der Selbstbeschaffung aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII g...
REWIS RS 2017, 3213
25. Januar 2018 5. Senat
Leistungsgerechter Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagesmüttern und -vätern
...SGB VIII -. Danach umfasst die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 SGB VIII - soweit hier von Interesse - die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson (§ 23 Abs...
REWIS RS 2018, 15031
17. Dezember 2015 5. Senat
Anrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen
...2403), - SGB VIII 2008 -. Danach können für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach den §§ 22, 22a und 24 SGB VIII 2008 Kostenbeiträge festgesetzt werden...
NJW 2016, 1602REWIS RS 2015, 380
24. November 2022 5. Senat
Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege
...24 Abs. 1 und 2 SGB VIII. Danach umfasst die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 SGB VIII - soweit hier von Interesse - die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegepe...
REWIS RS 2022, 9602
24. November 2022 5. Senat
...24 Abs. 1 und 2 SGB VIII. Danach umfasst die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 SGB VIII - soweit hier von Interesse - die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegepe...
REWIS RS 2022, 9598
24. November 2022 5. Senat
Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege; Berechnung der Sachkostenpauschale
...24 Abs. 1 und 2 SGB VIII. Danach umfasst die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 SGB VIII - soweit hier von Interesse - die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegepe...
REWIS RS 2022, 9487