12. Mai 2005 III. Zivilsenat
...SGB IV, 20. Lfg. I.96, K § 35 Rn. 9; Maier, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungs-recht, Stand Mai 1993, § 35 SGB IV Rn. 6). Der Zuständigkeitsbereich des Ge-schäftsführers ist in § 36 Abs. 1 SGB...
REWIS RS 2005, 3591
4. Dezember 2014 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ASD Rhein-Ruhr" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...24 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VII bestimme, dass Unfallversicherungsträger überbetriebliche arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Dienste einrichten könnten. Darüber hinaus könne gemäß § 24 ...
REWIS RS 2014, 674
11. November 2015
Besorgen von Brennholz für das Beheizen des Wohnhauses eines landwirtschaftlichen Unternehmens als nicht unfallversicherte Tätigkeit
...SGB, 04/14, § 24 SGB VII Rdnr. 6). Erforderlich ist also, dass das landwirtschaftliche Unternehmen dem Haushalt ein gewisses Gepräge gibt. Dass der Haushalt - wie im Fall des Klägers - in unmittelbare...
REWIS RS 2015, 2475
21. Dezember 2017
Unbeschränkte Erbenhaftung
...24 SGB VII. Es ist ebenfalls amtsbekannt, dass die Gebühren für die Krippe sogar bei einer Betreuungszeit von mehr als neun Stunden pro Tag lediglich 330 € zuzüglich Essensgeld betragen, mithin ca. 39...
REWIS RS 2017, 102
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