14. Juni 2019 1. Wehrdienstsenat
Erfordernis eines konkreten Rechtsverhältnisses für einen Feststellungsantrag
...24 Abs. 2 SBG durch den Leiter der Gesamtdienststelle getroffen, bestünde auch keine Zuständigkeit des ÖPR in B. Für die Anhörung nach § 24 Abs. 2 SBG sei der nächste Disziplinarvorgesetzte i.S.v. § 1...
REWIS RS 2019, 6319
25. Januar 2024 1. Wehrdienstsenat
...24 Abs. 1 SBG findet sich im Soldatenbeteiligungsgesetz nicht. Die Zuständigkeitsbestimmung kann wie in § 24 Abs. 4 SBG nur ausgehend von der Abgrenzung der Wahlbereiche nach § 4 SBG vorgenommen werde...
REWIS RS 2024, 1979
30. Oktober 2018 1. Wehrdienstsenat
Verletzung der Beteiligungsrechte bei einer Versetzung
...24 SBG Nr. 2 Rn. 42 bis 60). Hieran hält der Senat nach erneuter Überprüfung fest.32 a) Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist allein die Anhörung des Antragstellers gemäß § 24 A...
REWIS RS 2018, 2260
20. März 2024 1. Wehrdienstsenat
Keine Nachholung der Anhörung des Personalrats nach Erledigung der beteiligungspflichtigen Maßnahme
...24. Juli 2019 - 1 WB 17.18 - juris Rn. 18).24 c) Das auf die Feststellung einer Verletzung seines Anhörungsrechts gerichtete Begehren des Antragstellers ist als Fortsetzungsfeststellung...
REWIS RS 2024, 2076
15. Juni 2022 1. Wehrdienstsenat
Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...24 und Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 WD 4.11 - Buchholz 449.7 § 27 SBG Nr. 9 Rn. 24).24 Maßgeblicher Zeitpunkt ist im vorliegenden Fall der 27. Januar 2020, also der Tag, an dem der...
REWIS RS 2022, 5881
18. Dezember 2019 1. Wehrdienstsenat
Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten; Ergebnis von Abstimmungsgesprächen für eine Beurteilungsrunde
...24 SBG. Der Vertrauensperson sei auch in der Neufassung des § 19 Abs. 3 SBG keine allgemeine Rechtsaufsichtsbefugnis über den Disziplinarvorgesetzten eingeräumt. Das von dem Antragsteller behauptete Ü...
REWIS RS 2019, 233
3. Juni 2019 1. Wehrdienstsenat
Zeitliche Grenzen der neuen Überwachungsaufgabe von Vertrauenspersonen
...24 SBG Nr. 1 Rn. 42 ff.), ist nunmehr eine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Überwachungsaufgabe geschaffen, an die ein möglicher Unterrichtungsanspruch aus § 20 Abs. 1 Satz 2 SGB...
REWIS RS 2019, 6707
14. Dezember 2018 1. Wehrdienstsenat
Freigestelltes Personalratsmitglied; Referenzgruppenbildung; Mindestgröße
...24. April 2017 mangels Vorliegen eines hinreichend langen beurteilungsfähigen Zeitraums aufgehoben, so dass lediglich eine bestandskräftige dienstliche Beurteilung zum März 2014 vorliegt. Darin wird d...
REWIS RS 2018, 381
8. November 2018 2. Wehrdienstsenat
Disziplinararrest; Maßnahmebemessung; Anhörung der Vertrauensperson
...24.09 - BVerwGE 138, 263 Rn. 16 zu § 27 Abs. 2 SBG a.F.). Weil es sich um eine Anhörung zu einer beabsichtigten Maßnahme handelt, gilt für ihre Durchführung § 21 SBG mit der Folge, dass die Vertrauens...
REWIS RS 2018, 2003
21. November 2019 1. Wehrdienstsenat
Vertrauensperson; Kostentragung der Dienststelle für Rechtsanwaltskosten
...24 SBG Nr. 3 Rn. 28). Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen und Modalitäten eine Vertrauensperson auf Kosten der Dienststelle einen Rechtsanwalt in einem vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren...
REWIS RS 2019, 1306
26. April 2018 1. Wehrdienstsenat
Neubildung einer Referenzgruppe; freigestelltes Personalratsmitglied
...24. März 2017 durch den Abteilungsleiter III im Bundesamt für das Personalmanagement gebilligt wurde. In dieser - hier gegenständlichen - Referenzgruppe, die aus insgesamt 17 Personen besteht, nimmt d...
REWIS RS 2018, 9997
30. August 2019 1. Wehrdienstsenat
Berücksichtigung von Stellungnahmen der Vertrauenspersonen
...24 Abs. 3 Satz 2 SBG (weiter) zu klären.24 2. Der Antrag ist jedoch unbegründet.25 In dem Verfahren über die Entlassung des Stabsgefreiten gemäß § 55 Abs. 5 SG wurden kei...
REWIS RS 2019, 4003
30. August 2019 1. Wehrdienstsenat
Erfolgloser Antrag auf Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge
Bundesverwaltungsgericht | 1. Wehrdienstsenat: 1 WB 24/18 Erfolgloser Antrag auf Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge 1 Der Antragsteller begehrt Urlaub unter Fortfall der Geld- und...
REWIS RS 2019, 4002
26. Oktober 2023 1. Wehrdienstsenat
Rückführung in die Laufbahn der Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes
...24 aa) Die Anhörung der zuständigen Vertrauensperson war nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 SBG erforderlich, da die Rückführung in die alte Laufbahn eine Form des Laufbahnwechsels darstellt (Groni...
REWIS RS 2023, 7980
25. April 2023 1. Wehrdienstsenat
Spannungsversetzung
...24 SBG. Auf dem einen hat der Antragsteller mit Datum vom 28. April 2020 das Feld "Hiermit lehne ich die Anhörung des Beteiligungsorgans ab" nicht angekreuzt, auf dem anderen hat er mit Datu...
REWIS RS 2023, 2950
19. Juli 2018 1. Wehrdienstsenat
Empfangszuständigkeit für die Einlegung einer Wehrbeschwerde
...24 Abs. 1 Nr. 4 SBG. Der in § 24 Abs. 1 enthaltene Katalog der beteiligungspflichtigen Personalmaßnahmen ist abschließend (stRspr zur Vorgängernorm in § 23 Abs. 1 SBG a.F., vgl. z.B. BVerwG, Beschluss...
REWIS RS 2018, 5759
22. September 2021 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren; Verzicht auf ein zwingendes Eignungskriterium
...24. Juni 2021 vorgelegt.14 Am 22. Juni 2021 hat sich der Personalrat der ... mit den Versetzungsanträgen des Antragstellers und des Beigeladenen befasst und das Bundesamt für das Person...
REWIS RS 2021, 2453
20. April 2016 1. Wehrdienstsenat
Beteiligungsrecht des Personalrats; Befugnisse der Vertrauensperson
...24. Februar 2015 sind wir Ihnen sehr dankbar."6 Mit Schreiben vom 23. Februar 2015, dem Antragsteller zugegangen am 24. Februar 2015, lehnte der Staatssekretär das Auskunftsbegehre...
REWIS RS 2016, 12687
27. September 2023 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit A 9 MZ; Beteiligung der zuständigen Vertrauensperson
...24 Abs. 4 SBG erforderlich, wenn alle Kandidatinnen und Kandidaten, die die zwingenden Anforderungen erfüllen, dem Wahlbereich der Vertrauensperson angehören. Der Antrag wird zurückgewiesen. 1 ...
REWIS RS 2023, 7943
29. Juni 2017 1. Wehrdienstsenat
Freigestelltes Personalratsmitglied; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive Versetzung
...24 bb) Die für den Antragsteller gebildete Referenzgruppe hat sich mit seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zum 31. März 2016 erledigt.25 Mit seinem Eintritt in den ...
REWIS RS 2017, 8827
2. August 2017 1. Wehrdienstsenat
Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats
...24 Abs. 1 SBG (in der seit 2. September 2016 geltenden Fassung, BGBl. I 2016 S. 2065) (juris: SBG 2016) ist nicht identisch mit den einzelnen Verfügungen, die zu ihrer Verwirklichung ergehen. Maßgebli...
REWIS RS 2017, 7031
23. Oktober 2019
Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Nötigung
...24 SBG lehnte der Kläger ab. 6Mit Schreiben vom 26. Januar 2018 führten die Klägerbevollmächtigten gegenüber der Beklagten aus, dass die Tatsache, dass dem Kläger vorgeworfen werde, einen Rechtsweg zu...
REWIS RS 2019, 2276