19. Januar 2015
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, Keine Widereinsetzung von …
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung. Denn die Befundberichtsanforderung ist mit Schreiben vom 28.01.2013 und damit vor dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.20...
REWIS RS 2015, 16976
19. Mai 2015
Grundsätzlich keine Wiedereinsetzung bei Arbeitsüberlastung
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung. Denn der Antragsteller als Berechtigter ist nach dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.2013 erfolgten Inkrafttreten des 2. ...
REWIS RS 2015, 10882
16. Oktober 2015
Entschädigung eines Prozessbevollmächtigten trotz Abbruchs einer Begutachtungsuntersuchung
...24.03.2013 lehnte die Kostenbeamtin des LSG eine Entschädigung ab, da der Begutachtungsvorgang nach 11 Minuten aufgrund der Verweigerungshaltung des Antragstellers abgebrochen worden sei. Für das pers...
REWIS RS 2015, 3789
13. Januar 2015
Verdienstausfall bei Entgang eines mehrtägigen Auftrags
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung. Denn der Antragsteller als Berechtigter ist nach dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.2013 erfolgten Inkrafttreten des 2. ...
REWIS RS 2015, 17270
28. Januar 2015
Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis bzw. Hoffnung auf erneute Heranziehung
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung. Denn die Antragstellerin als Berechtigte ist nach dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.2013 erfolgten Inkrafttreten des 2....
REWIS RS 2015, 16403
1. Juli 2015
Der Vergütung eines Sachverständigen zugrunde zu legende objektiv erforderlicher Zeitaufwand bei sehr umfangreichen Zeitangaben des …
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung. Denn der Gutachtensauftrag ist vor dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.2013 erfolgten Inkrafttreten des 2. KostRMoG erfo...
REWIS RS 2015, 8785
16. April 2015
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von nur geringem zeitlichem Umfang und Bezug von …
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung. Denn der Antragsteller als Berechtigter ist nach dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.2013 erfolgten Inkrafttreten des 2. ...
REWIS RS 2015, 12471
11. November 2015
Kürzung der Vergütung eines Gutachtens bei erheblicher Überschreitung des Vorschusses
...24.07.2014, Az.: I-24 U 220/12, 24 U 220/12, vom 14.10.2014, Az.: I-10 U 104/11, 10 U 104/11, und vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14; LG Hannover, Beschluss vom 07.08.2014, Az.: 92 T 87/14;...
REWIS RS 2015, 2483
6. Mai 2015
Betriebsausgaben, Einkommen, Begleitperson, Entschädigung, Verdienstausfall, Zeitversäumnis, Anforderung, Auslagenvergütung, Beteiligter, Beweisführung, Beweismaßstab, Dauer, Einkünfte, Entschädigung für …
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung. Denn der Antragsteller als Berechtigter ist nach dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.2013 erfolgten Inkrafttreten des 2. ...
REWIS RS 2015, 11491
11. Mai 2015
Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung. Denn der Antragsteller als Berechtigter ist nach dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.2013 erfolgten Inkrafttreten des 2. ...
REWIS RS 2015, 11289
6. Oktober 2015
Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei zunächst erheblicher Überschreitung des Vorschusses
...24.07.2014, Az.: I-24 U 220/12, 24 U 220/12, und vom 14.10.2014, Az.: I-10 U 104/11, 10 U 104/11; Landgericht Hannover, Beschluss vom 07.08.2014, Az.: 92 T 87/14; Hartmann, a. a. O., § 8 a JVEG, Rdnr....
REWIS RS 2015, 4363
22. Mai 2015
Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung. Denn der Antragsteller als Berechtigter ist nach dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.2013 erfolgten Inkrafttreten des 2. ...
REWIS RS 2015, 10618
11. Mai 2015
Vergütungsforderung, Antragsfrist, Gutachtensauftrag, Wiedereinsetzungsgrund, fehlende Gesetzeslage nach Inkrafttreten des 2. KostRMoG, sozialgerichtliches Verfahren, Versäumen der …
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung. Denn der Antragsteller als Berechtigter ist nach dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.2013 erfolgten Inkrafttreten des 2. ...
REWIS RS 2015, 11262
8. März 2016
Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung. Denn die Beschwerdeführerin als Berechtigte ist nach dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.2013 erfolgten Inkrafttreten des...
REWIS RS 2016, 14893
8. April 2015
Zur Entschädigung von Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit und Bezug von Leistungen nach dem SGB II
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung. Denn der Antragsteller als Berechtigter ist nach dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.2013 erfolgten Inkrafttreten des 2. ...
REWIS RS 2015, 12953
10. März 2015
wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG
...24.04.2014, Az.: L 15 SF 368/13) also 24 Stunden. 4.2.2. Vergütungsfähiger Zeitaufwand bei Berücksichtigung der Toleranzgrenze Bei Berücksichtigung des Ergebnisses der Kontrollberechnung und der 15%ig...
REWIS RS 2015, 14314
19. Februar 2015
Kein nachträglicher Verdienstausfall, Flugreise und JVEG
...24.05.2012 folgende Entschädigung fest: Entschädigung für Zeitversäumnis für 8 Stunden: 24,00 € Pkw-Fahrt (45 km zu je 0,25 €): 11,25 € Anreise Flugzeug: 264,40 € S-Bahn-Ticket: 11,00 € Tagegeld: 6,00...
REWIS RS 2015, 15251
14. Januar 2015
Beschwerde des Bezirksrevisors gegen Festsetzung der Kosten für Verdienstausfall, Beförderung und Tagesgeld
...24.05.2012 folgende Entschädigung fest: Entschädigung für Zeitversäumnis für 8 Stunden 24,00 EUR Pkw-Fahrt (45 km zu je 0,25 EUR) 11,25 EUR Anreise Flugzeug 264,40 EUR S-Bahn-Ticket 11,00 EUR Tagegeld...
REWIS RS 2015, 17158
8. Juni 2015
Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des Vorschusses;
...24.07.2014, Az.: I-24 U 220/12, 24 U 220/12: „Die vom Sachverständigen begehrte Vergütung übersteigt den Auslagenvorschuss ...“; ähnlich Thüringer OLG, Beschluss vom 01.08.2014, Az.: 7 U 405/12: „Im v...
REWIS RS 2015, 10215