8. März 2016
Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung von Bundesrecht mangels substantiierter Willkürrüge unzulässig
...24bb) Aus der Kommentierung von Hagen Schneider zu § 24 JVEG leitet der Beschwerdeführer offenbar her, dass die Sachverständige bereits durch das Honorar für die Erstellung des Gutachtens in erster In...
REWIS RS 2016, 14911
24. Juli 2014 24. Zivilsenat
...24. Zivilsenat: 24 U 220/12 None None Die Vergütung des Sachverständigen Prof. T für die Erstattung seines mündlichen Gutachtens im Senatstermin am 12.12.2013 wird gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 8a Abs. 4...
REWIS RS 2014, 9351
20. Mai 2021 9. Zivilkammer
...24 JVEG die Vorschriften des JVEG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung (im Folgenden JVEG a.F.), weil der Beteiligte zu 1) mit der Beweisanordnung vom 28.03.2019 mit der Erstellung des Sachvers...
REWIS RS 2021, 5645
26. Juli 2021 2. große Strafkammer
...24 JVEG hier in der Fassung v. 1. Januar 2021 Anwendung findet. 12Nach dieser Vorschrift erhält der Sachverständige einen Stundensatz, der sich nach den in Anlage 1 aufgeführten Honorargruppen richtet...
REWIS RS 2021, 3771
19. Januar 2015
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, Keine Widereinsetzung von …
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung. Denn die Befundberichtsanforderung ist mit Schreiben vom 28.01.2013 und damit vor dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.20...
REWIS RS 2015, 16976
17. Juni 2014 X. Zivilsenat
...24 JVEG). 2. Angesichts des Umfangs des Gutachtenauftrags und unter Berück-sichtigung aller Umstände vermag der Senat die Notwendigkeit von mehr als 100 Stunden Arbeitszeit nicht anzuerkennen. a) Der ...
REWIS RS 2014, 4871
12. Juni 2017
Wegfall des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen
VG München : M 16 M 17.1224 Wegfall des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen None Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. 1Der Antragsteller wendet sich als Kostenschuldner gegen eine Kostenrec...
REWIS RS 2017, 9675
6. Februar 2015
Gutachtensauftrag, Kostenbeamtin, Rechtsstaatlichkeit, Vergütungsfestsetzung, Antragsfrist, Wiedereinsetzung, Mehrfache Heranziehung, Fristversäumung
...24. April 2014 wurde dem Sachverständigen unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 JVEG mitgeteilt, dass sein Anspruch auf Zahlung der Vergütung erloschen sei. Mit Schreiben vom 28. April 2014 beantragte der Bete...
REWIS RS 2015, 15865
19. Mai 2015
Grundsätzlich keine Wiedereinsetzung bei Arbeitsüberlastung
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung. Denn der Antragsteller als Berechtigter ist nach dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.2013 erfolgten Inkrafttreten des 2. ...
REWIS RS 2015, 10882
16. Oktober 2015
Entschädigung eines Prozessbevollmächtigten trotz Abbruchs einer Begutachtungsuntersuchung
...24.03.2013 lehnte die Kostenbeamtin des LSG eine Entschädigung ab, da der Begutachtungsvorgang nach 11 Minuten aufgrund der Verweigerungshaltung des Antragstellers abgebrochen worden sei. Für das pers...
REWIS RS 2015, 3789
13. Januar 2015
Verdienstausfall bei Entgang eines mehrtägigen Auftrags
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung. Denn der Antragsteller als Berechtigter ist nach dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.2013 erfolgten Inkrafttreten des 2. ...
REWIS RS 2015, 17270
12. Mai 2017 25. Zivilsenat
...24 JVEG), könne nach der insoweit geltenden Rechtsprechung ebenfalls berücksichtigt werden, dass und wenn ein Sachverständiger schuldhaft eine unverwertbare Leistung erbracht habe, etwa weil er sich –...
REWIS RS 2017, 10979
28. Januar 2015
Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis bzw. Hoffnung auf erneute Heranziehung
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung. Denn die Antragstellerin als Berechtigte ist nach dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.2013 erfolgten Inkrafttreten des 2....
REWIS RS 2015, 16403
1. Juli 2015
Der Vergütung eines Sachverständigen zugrunde zu legende objektiv erforderlicher Zeitaufwand bei sehr umfangreichen Zeitangaben des …
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung. Denn der Gutachtensauftrag ist vor dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.2013 erfolgten Inkrafttreten des 2. KostRMoG erfo...
REWIS RS 2015, 8785
16. April 2015
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von nur geringem zeitlichem Umfang und Bezug von …
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung. Denn der Antragsteller als Berechtigter ist nach dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.2013 erfolgten Inkrafttreten des 2. ...
REWIS RS 2015, 12471
11. November 2015
Kürzung der Vergütung eines Gutachtens bei erheblicher Überschreitung des Vorschusses
...24.07.2014, Az.: I-24 U 220/12, 24 U 220/12, vom 14.10.2014, Az.: I-10 U 104/11, 10 U 104/11, und vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14; LG Hannover, Beschluss vom 07.08.2014, Az.: 92 T 87/14;...
REWIS RS 2015, 2483
6. Mai 2015
Betriebsausgaben, Einkommen, Begleitperson, Entschädigung, Verdienstausfall, Zeitversäumnis, Anforderung, Auslagenvergütung, Beteiligter, Beweisführung, Beweismaßstab, Dauer, Einkünfte, Entschädigung für …
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung. Denn der Antragsteller als Berechtigter ist nach dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.2013 erfolgten Inkrafttreten des 2. ...
REWIS RS 2015, 11491
11. Mai 2015
Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung. Denn der Antragsteller als Berechtigter ist nach dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.2013 erfolgten Inkrafttreten des 2. ...
REWIS RS 2015, 11289
6. Oktober 2015
Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei zunächst erheblicher Überschreitung des Vorschusses
...24.07.2014, Az.: I-24 U 220/12, 24 U 220/12, und vom 14.10.2014, Az.: I-10 U 104/11, 10 U 104/11; Landgericht Hannover, Beschluss vom 07.08.2014, Az.: 92 T 87/14; Hartmann, a. a. O., § 8 a JVEG, Rdnr....
REWIS RS 2015, 4363
22. Mai 2015
Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung. Denn der Antragsteller als Berechtigter ist nach dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.2013 erfolgten Inkrafttreten des 2. ...
REWIS RS 2015, 10618
11. Mai 2015
Vergütungsforderung, Antragsfrist, Gutachtensauftrag, Wiedereinsetzungsgrund, fehlende Gesetzeslage nach Inkrafttreten des 2. KostRMoG, sozialgerichtliches Verfahren, Versäumen der …
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung. Denn der Antragsteller als Berechtigter ist nach dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.2013 erfolgten Inkrafttreten des 2. ...
REWIS RS 2015, 11262
8. März 2016
Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung. Denn die Beschwerdeführerin als Berechtigte ist nach dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.2013 erfolgten Inkrafttreten des...
REWIS RS 2016, 14893
20. Januar 2005 IX. Zivilsenat
...24). BGH, Beschluß vom 20. Januar 2005 Œ IX ZB 134/04 Œ LG Mühlhausen AG Mühlhausen - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die Richter Dr. G...
REWIS RS 2005, 5370
8. April 2015
Zur Entschädigung von Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit und Bezug von Leistungen nach dem SGB II
...24 JVEG die Regelungen des JVEG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung. Denn der Antragsteller als Berechtigter ist nach dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.2013 erfolgten Inkrafttreten des 2. ...
REWIS RS 2015, 12953
10. März 2015
wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG
...24.04.2014, Az.: L 15 SF 368/13) also 24 Stunden. 4.2.2. Vergütungsfähiger Zeitaufwand bei Berücksichtigung der Toleranzgrenze Bei Berücksichtigung des Ergebnisses der Kontrollberechnung und der 15%ig...
REWIS RS 2015, 14314
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