24. April 2020
Allgemeine Ausgangsbeschränkungen - Coronakrise
...24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 9. entgegen § 5 Abs. 2 die Wohnung ohne triftigen Grund verlässt. … § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 1Diese Verordnung tritt am 20. April 2020 in K...
REWIS RS 2020, 8074
8. Juni 2020
Außervollzugsetzung der den Bereich des Sports betreffenden Ordnungswidrigkeitenvorschrift
...24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 7. entgegen § 9 Sporthallen, Sportplätze, Fitnessstudios und andere Sportstätten, Tanzschulen oder Badeanstalten betreibt oder nutzt, 5Die Antragstelle...
REWIS RS 2020, 7959
21. Oktober 2020
Außervollzugsetzung der Regelungen: Erfassung von Kontaktdaten in der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
...24 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 3. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 falsche Kontaktdaten angibt, 11.entgegen § 13 ein...
REWIS RS 2020, 8095
27. September 2023
Abwehr von Beeinträchtigungen, Verfassungsrechtliche Anforderungen, Verfassungsgerichtliche Prüfung, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtige, Schülerbeförderung, Einschätzungsprärogative, Weiter Beurteilungsspielraum, Glaubhaftmachung, Gesundheitsbeeinträchtigung, …
...240, 245) ist – in ihrer ursprünglichen Fassung gemäß der Änderungsverordnung vom 7. Mai 2020 (BayMBl Nr. 247) – am 11. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 29. Mai 2020 außer Kraft getreten. Sie wurd...
REWIS RS 2023, 7219
16. November 2020
Untersagung, Dienstleistungen, Anordnung, Veranstalter, Bestimmtheit, Verfahren, Versammlung, Verbot, Verordnung, Vergleich, Verwaltungsgerichtshof, Aussetzung, Landtag, Freiheitsgrundrecht, einstweiligen …
...24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 31; vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 103), nicht nachkäme. 24(3) Zu berücksichtigen ist schließlich, dass die von den Schließungen betroffenen Unternehmen nach dem...
REWIS RS 2020, 7688