29. Mai 2020
Erfolgloser Eilantrag eines Bootsverleihers wegen den Vollzug der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
...240, 245, GVBl. 2020 S. 271, im Folgenden: 4. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen. 21. Der Antragsgegner hat am 5. Mai 2020 durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die in der Hauptsache st...
REWIS RS 2020, 9624
7. Mai 2020
Schutzmaßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzes
...24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) 135. entgegen § 4 Abs. 4 (…) 14b) als Kunde oder Begleitperson keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, (…) 156. entgegen § 4 Abs. 5 (…) 16c) als Kunde od...
REWIS RS 2020, 9393
29. Mai 2020
Hundeschule keine „vergleichbare Freizeiteinrichtung“ im Sinne des § 11 Satz 1 4. BayIfSMV
...240 aufrechterhält. 22. Der Antragsgegner hat am 5. Mai 2020 durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die in der Hauptsache streitgegenständliche Verordnung erlassen, die auszugsweise fol...
REWIS RS 2020, 9623
29. Mai 2020
Betriebsuntersagung der Hundeschule
...240 aufrechterhält. 22. Der Antragsgegner hat am 5. Mai 2020 durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die in der Hauptsache streitgegenständliche Verordnung erlassen, die auszugsweise fol...
REWIS RS 2020, 9621
29. Mai 2020
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und …
...240, 245, GVBl. 2020 S. 271, im Folgenden: 4. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen. 21. Der Antragsgegner hat am 5. Mai 2020 durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die in der Hauptsache st...
REWIS RS 2020, 9617
26. Mai 2020
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in …
...240, 245, GVBl. 2020 S. 271, im Folgenden: 4. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen. 21. Der Antragsgegner hat am 5. Mai 2020 durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die in der Hauptsache st...
REWIS RS 2020, 9564
28. April 2020
Kontaktreduzierung über ein Wohnungsverlassungsverbot
...24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) 169. entgegen § 5 Abs. 2 die Wohnung ohne triftigen Grund verlässt.“ 17Die genannten Bestimmungen sind am 20. April 2020 in Kraft getreten (§ 10 Sa...
REWIS RS 2020, 9291
29. Mai 2020
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und …
...240, 245, GVBl. 2020 S. 271, im Folgenden: 4. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen. 21. Der Antragsgegner hat am 5. Mai 2020 durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die in der Hauptsache st...
REWIS RS 2020, 9610
11. Juni 2021
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz, Unterlassen, Platzverweis, Versammlung, Gegenprotest, Glaubhaftmachung, Anordnungsanspruch, …
...24). Zur Begründung führte er an, dass er von der Stadt Würzburg ein Schreiben mit Datum vom 12. Januar 2021 erhalten habe. Darin stehe unter anderem, dass der Antragsteller am 15. Dezember 2020 um 18...
REWIS RS 2021, 5055
1. November 2020
Beschränkung einer Versammlung wegen Infektionsschutz
VGH München : 10 CS 20.2449 Beschränkung einer Versammlung wegen Infektionsschutz I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der St...
REWIS RS 2020, 7732
20. Juli 2020
Erfolgloser Eilantrag eines Clubbesitzers gegen Betriebsschließung nach der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
...24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) 78. entgegen § 11 Einrichtungen betreibt oder touristische Führungen unter Verstoß gegen die dortigen Vorgaben durchführt, (…)“ 8Gem. § 24 der 6. B...
REWIS RS 2020, 10008
30. März 2020
Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Verordnung der Bayerischen, Staatsministeriums für Gesundheit und …
...24. März 2020 (2126-1-4-G, BayMBl. 2020 Nr. 130, im Folgenden: Corona-Verordnung) einstweilen auszusetzen. 21. Der Antragsgegner hat am 24. März 2020 durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pfl...
REWIS RS 2020, 9074
16. Juli 2020
Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen nach dem Infektionsschutzgesetz
...24. Juni 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 362), 30. Juni 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 374), 7. Juli 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 387) und 14. Juli 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 403) auszugsweise folgenden Wortlaut hat: 㤠5 Veran...
REWIS RS 2020, 9987
2. August 2023 20. Senat
Einreisequarantäne, Absonderung, Ansteckungsverdacht, Erhöhtes Infektionsrisiko, Festsetzung der Risikogebiete
...24 IfSG dar. Schließlich liege ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG vor. Es treffe zwar zu, dass gem. Art. 11 Abs. 2 GG das Grundrecht zur Bekämpfung von Seuchengef...
REWIS RS 2023, 5404